Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung·WP 20·eingegangen ·aktualisiert
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
Quelle: DIP 29/25 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBerlin
SachgebietInnere Sicherheit
ID319861
Beratungsstand
Angenommen
Sachgebiete
- 01Innere Sicherheit
- 02Politisches Leben, Parteien
- 03Recht
Quelle: dip.bundestag.de · ID 319861Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
4 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat2 Stationen