Bundestags- Glossar

Absatz 2 verbietet bestimmte Spenden (z. B. aus dem Ausland über 1.000 €). Absatz 3 verpflichtet Parteien, Einzelspenden über 35.000 € unverzüglich der Bundestagspräsidentin anzuzeigen. Diese Sofort-Anzeigen werden auf bundestag.de tagesaktuell veröffentlicht — Quelle der Bundespuls-Parteispenden-Seite.

Reden, Anträge, Anfragen, Fragestunden-Beiträge. DIP zählt diese pro Abgeordnetem — Bundespuls zeigt die Aufschlüsselung im Personenprofil.

Akteure deklarieren selbst — meist als Spanne (z. B. 290.000 bis 300.000 €). Bundespuls zeigt die Mitte der Spanne als geschätzten Wert. Die tatsächlichen Aufwendungen können höher liegen.

23 ständige Ausschüsse in der 21. WP (Innenausschuss, Finanzausschuss, etc.). Hier finden Anhörungen und detaillierte Beratungen statt. Plenum stimmt am Ende oft basierend auf der Beschluss­empfehlung des federführenden Ausschusses ab.

Z. B. Noch nicht beantwortet (Kleine Anfrage), Beschlossen, Abgelehnt, Überwiesen. DIP pflegt diesen Status für jeden Vorgang.

Hat eigene Plenarsitzungen (parallel zum Bundestag). Bundespuls listet Bundesrats-Protokolle unter /plenarprotokoll, sie sind durch die Drucksachen-Nummer ohne Schrägstrich erkennbar (z. B. 1065).

Mehrere Deskriptoren pro Vorgang sind möglich (z. B. Mietrecht, Frankreich, Öffentliche Schulden). Bundespuls nutzt sie für Themen-Dossiers.

Zentrale Datenbank des Deutschen Bundestags mit allen parlamentarischen Materialien seit 1949. Bundespuls nutzt die offene API unter search.dip.bundestag.de/api/v1.

Jede Bundestags-Drucksache hat die Form WP/Nr. — etwa 21/4821 entspricht der 4.821. Drucksache der 21. Wahlperiode. Bundespuls verlinkt direkt auf das PDF beim Deutschen Bundestag.

Im 21. Bundestag: SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD, BSW, plus fraktionslose Abgeordnete. Eine Fraktion braucht mindestens 5 % der Mandate für Fraktionsstatus.

Anzahl Beschäftigte umgerechnet auf Vollzeit. Z. B. 2 Teilzeit-50 % = 1 FTE. Lobbyregister fragt diesen Wert für die im Lobbying tätigen Personen ab.

Z. B. Bundesregierung, Fraktion der SPD, Bundesrat, oder eine einzelne Fraktion. Bei Anfragen ist es immer eine Fraktion oder ein einzelner Abgeordneter.

Im Lobbyregistergesetz (LobbyRG) verankert. Ca. 6.400 eingetragene Akteure (Stand Lobbyregister, laufend aktualisiert). Jede Interessenvertretung muss ihre Auftraggeber, Beschäftigten, ausgewiesenen Aufwendungen und Themenfelder offenlegen.

Verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Aktuell wird ein Nachfolgegesetz beraten.

Jede Plenarsitzung des Bundestags wird stenografisch protokolliert und als PDF veröffentlicht. Bundespuls listet alle Protokolle der Wahlperiode 21 unter /plenarprotokoll.

Parteien müssen gemäß § 23 PartG jährlich offenlegen, woher ihr Geld kam und wofür es ausgegeben wurde. Bericht wird der Bundestagspräsidentin vorgelegt und veröffentlicht. Spenden zwischen 10.000 € und 35.000 € erscheinen ausschließlich hier (nicht in der Sofort-Anzeige).

Akteure können sich konkret zu Vorhaben (z. B. Mietrechts­modernisierungs­gesetz) als Interessen­vertretung registrieren. Wir zeigen diese Anzahl als Aktivitäts-Indikator.

Z. B. Wirtschaft, Sozialpolitik, Europapolitik. Gröber als Deskriptoren.

Benannt nach Captain Matthew Sankey (1898). Bundespuls nutzt Sankey, um Geldflüsse von Spendern zu Parteien darzustellen. Die Breite jedes Pfads ist exakt proportional zum gespendeten Betrag.

Sitzungswochen umfassen typischerweise Mittwoch bis Freitag. In sitzungsfreien Wochen tagen Ausschüsse oder Abgeordnete arbeiten im Wahlkreis. Übersicht: /sitzungen.

Sobald eine Partei eine Einzelspende über 35.000 € erhält, muss sie diese unverzüglich der Bundestagspräsidentin melden. Veröffentlichung erfolgt als Bundestags-Drucksache. Spenden zwischen 10.000 € und 35.000 € erscheinen dagegen erst im jährlichen Rechenschaftsbericht — mit bis zu zwei Jahren Verzögerung.

Wird im Lobbyregister gezählt — höhere Zahlen = aktiverer Akteur.

Jede Sitzung hat 10–30 TOPs in fester Reihenfolge: Befragung der Bundesregierung, Fragestunde, Aktuelle Stunde, Lesungen, Beschluss­empfehlungen etc. Bundespuls zeigt auf der Startseite den aktuellen TOP.

Ein Vorgang fasst alle Drucksachen und Plenarpositionen zu einem Thema zusammen — z. B. das Mietrechtsmodernisierungsgesetz als ein Vorgang mit Gesetzentwurf, Lesungen, Ausschuss­beratung, Abstimmung.

Beispiele: Kleine Anfrage, Große Anfrage, Antrag, Gesetzgebung, EU-Vorlage, Beschlussempfehlung, Entschließungsantrag, Aktuelle Stunde, Rechtsverordnung. Bundespuls filtert auf /vorgang nach dieser Klassifikation.

Die aktuelle 21. Wahlperiode begann nach der Bundestagswahl 2025. Eine Sitzungsnummer wie 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages bezieht sich auf diese WP.