Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0) · Bundestag-Plenum
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Die bisherigen Regeln für sichere Herkunft
Plenum-Diagramm
630 MdB sortiert nach Fraktion (links → rechts)Gesamtergebnis
630 StimmenStimmen nach Fraktion
6 Fraktionen- CDU/CSU208 Mandate205 Ja0 Nein0 Enth.3 abw.
- SPD120 Mandate117 Ja0 Nein2 Enth.1 abw.
Abweichler
MdB, die nicht mit ihrer Fraktion stimmten- —Annika KloseEnthaltung
- —Jan DierenEnthaltung
- —Knuth Meyer-SoltauEnthaltung
Verknüpft
Einzelstimmen
630 Mandate · pro Fraktion aufklappenCDU/CSU208 Stimmen205 ✓0 ✕0 —3 ·
- ✓
- Adrian Grasse
- ✓
- Albert Rupprecht
- ✓
- Albert Stegemann
- ✓
- Alexander Dobrindt
- ✓
- Alexander Engelhard
- ✓
- Alexander Hoffmann
Stimmverhalten in namentlichen Abstimmungen wird vom Bundestag wortgenau protokolliert und von abgeordnetenwatch.de gemeinfrei (CC0 1.0) bereitgestellt. „Nicht abgegeben" umfasst entschuldigte und unentschuldigte Abwesenheit ebenso wie Mandate, die zur Abstimmung nicht erschienen sind.