Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0) · Bundestag-Plenum
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) gefordert. Dieser Paragr
Plenum-Diagramm
630 MdB sortiert nach Fraktion (links → rechts)Gesamtergebnis
630 StimmenStimmen nach Fraktion
6 Fraktionen- CDU/CSU208 Mandate0 Ja195 Nein0 Enth.13 abw.
- SPD120 Mandate0 Ja113 Nein0 Enth.7 abw.
Abweichler
MdB, die nicht mit ihrer Fraktion stimmtenAlle Fraktionen geschlossen abgestimmt.
Verknüpft
Einzelstimmen
630 Mandate · pro Fraktion aufklappenCDU/CSU208 Stimmen0 ✓195 ✕0 —13 ·
- ✕
- Adrian Grasse
- ✕
- Albert Rupprecht
- ✕
- Albert Stegemann
- ✕
- Alexander Dobrindt
- ✕
- Alexander Hoffmann
- ✕
- Alexander Jordan
Stimmverhalten in namentlichen Abstimmungen wird vom Bundestag wortgenau protokolliert und von abgeordnetenwatch.de gemeinfrei (CC0 1.0) bereitgestellt. „Nicht abgegeben" umfasst entschuldigte und unentschuldigte Abwesenheit ebenso wie Mandate, die zur Abstimmung nicht erschienen sind.