Plenarprotokoll 15/162Bundestag09. März 200515. Wahlperiode

Protokoll der 162. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 09. März 2005. Im DIP sind 61 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 15/162 · Datenstand 09.03.2005

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Verhandelte Vorgänge

61 im DIP verknüpft

Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 98518
Anerkennung von in Nichtunterzeichnerstaaten des Commission Internationale de l'Etat Civil-Abkommens geschlossenen so genannten "Handschuhehen"; Verdeckung von Zwangsehen durch insbesondere in islamisch geprägten Staaten geschlossenen Handschuhehen (G-SIG: 15043635)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 97635
Unterschiedliche Aussagen im BMVEL zum Einsatz der Gentechnik bei der Bekämpfung des Feuerbranderregers (G-SIG: 15053764)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96669
Bewertung der von Karsten Voigt im Vermerk für das ZK der SED getroffenen Aussage bezüglich Ausweisung der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Bohley und Templin (G-SIG: 15053761)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96640
Fertigstellung und Kosten des "Camp Flugplatz Kunduz" einschließlich des Sanitätsrettungszentrums (G-SIG: 15053739)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96600
Unterrichtung der Bankkunden über Kontenabrufe nach § 24c Kreditwesengesetz und §§ 93, 93b Abgabenordnung (G-SIG: 15053759)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96599
Unterbindung verleumderischer und hetzender Artikel und Karikaturen über den Bundesinnenminister in der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" (G-SIG: 15053758)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96598
Vereinbarkeit des Schutzes der Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe, insbesondere von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern mit dem Kontenabrufverfahren (G-SIG: 15053751)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96597
Verhinderung des in Umlaufbringens der Türkei-Ausgabe der "Vakit" (G-SIG: 15053740)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96567
Wegfall von Drittmitteln für Forschungsvorhaben durch die Rücknahme von Forschungsvorhaben im Geschäftsbereich des BMVEL (G-SIG: 15053756)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96500
Weitere Evaluierung des Forschungszentrums Rossendorf zu einer möglichen Eingliederung in die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren durch den Wissenschaftsrat (G-SIG: 15043643)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96499
Veränderungen in der Einstellungspraxis des AA; Vereinbarung der "affirmative action" bei Einstellungen von besonderen Personengruppen mit dem beamtenrechtlichen Grundsatz (G-SIG: 15043642)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96495
Vorliegen der technischen Voraussetzungen für das Kontenabrufverfahren nach §§ 93,93b Abgabenordnung zum 1.4.2005; Form der Inbetriebnahme (G-SIG: 15043633)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96479
Zukünftige Erstellung unabhängiger Gutachten über den Anbau transgener Pflanzen (G-SIG: 15053763)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96416
Begleitung der Umsetzung des Erprobungsprogramms mit genetisch verändertem Mais durch das BMVEL im Jahr 2005 (G-SIG: 15053762)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96415
Bewertung der als "arbeitssuchend" eingestuften Personen auf ihre Arbeitsfähigkeit (G-SIG: 15043655)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96414
Anhörung von K.D. Voigt zu dem Vermerk für das Zentralkomitee der SED vom 8.7.1988 (G-SIG: 15043647)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96413
Strafrechtliche Bewertung der Weitergabe von vertraulichen Informationen an das Zentralkomitee der SED durch K.D. Voigt (G-SIG: 15043646)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96412
Erkenntnisse über die im Vermerk für das Zentralkomitee der SED am 8. 6. 1988 erwähnte sicherheitspolitische Zusammenarbeit von SED und SPD (G-SIG: 15043644)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96411
Höhe der für TEN-V-Projekte insbesondere in Deutschland aus dem EU-Gesamtbudget des Finanzierungszeitraums 2000 bis 2006 zur Verfügung gestellten Mittel; Auswirkungen der Beschränkung der deutschen Zahlungen an die EU auf TEN-V-Projekte in Deutschland in der Finanzperiode 2007 bis 2013 (G-SIG: 15043639)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96410
Aufbewahrung der Akten des Bundesarchivs über die von K. Voigt an das Zentralkomitee der SED herausgegebenen NATO-Papiere (G-SIG: 15043638)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96409
Verschwinden von Akten des Bundesarchivs über die von K. Voigt an das Zentralkomitee der SED herausgegebenen NATO-Papiere (G-SIG: 15043637)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96408
Modifikation der Post-Universaldienstleistungsverordnung zugunsten einer Festlegung auf das Einzugsgebiet von Postagenturen (G-SIG: 15043636)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96407
Zusammenhang zwischen der Aussage von Frau Renate Künast über zu wenig erforschte Risiken der Gentechnik und einer möglichen Behinderung dieser Forschungsvorhaben durch das BMVEL; Rücknahme von Anträgen (G-SIG: 15043631)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96406
Kenntnis der Bundesregierung über die Existenz von Unterlagen im Bundesarchiv im Jahr 1998 über die Übergabe von NATO-Papieren durch K.D. Voigt an Mitglieder der SED (G-SIG: 15043630)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96405
Informierung des BMF über ein Prüfverfahren wegen Landesverrats gegenüber dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im AA, Karsten Voigt (G-SIG: 15043629)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96398
Maßnahmen gegen antisemitische und antiwestliche Hetzkampagnen, insbesondere gegen volksverhetzende Presseerzeugnisse, in der Türkei (G-SIG: 15053757)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96397
Konsequenzen des vom simbabwischen Parlament verabschiedeten Gesetzes "NGO Act 2004" für Nichtregierungsorganisationen und andere in Simbabwe tätige Institutionen (G-SIG: 15053750)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96396
Absage des Besuchs des Bundeswirtschaftsministers in Taipeh (G-SIG: 15053742)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96308
Erlass des BMF zur Untersagung der Meldung des Verdachts auf Steuerhinterziehung bei Bargeldkontrollen durch den Zoll (G-SIG: 15053772)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96307
Haltung der Bundesregierung zum Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (G-SIG: 15053771)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96306
Weiterliegende Erkenntnisse zur angeblichen Weitergabe von Erkenntnissen über ehemalige DDR-Bürgerrechtler durch Karsten Voigt (G-SIG: 15053770)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96305
Erfüllung europäischer Sicherheitsstandards transgener Pflanzen bei Streichung sämtlicher Ressortforschungsprojekte in diesem Bereich (G-SIG: 15053769)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96304
Förderung der Verbesserung der fachlichen Qualität an den Ressortforschungseinrichtungen (G-SIG: 15053768)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96303
Höhe der Arbeitslosenzahl im Februar 2005 (G-SIG: 15053767)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96302
Gründe für das Nichtvorliegen von Anträgen zur Risikoforschung an transgenen Pflanzen beim BMBF (G-SIG: 15053766)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96301
Erkenntnisse über die Weitergabe von Daten über die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Bärbel Bohley und Wolfgang Templin durch Karsten Voigt (G-SIG: 15053760)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96300
Von der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen, die gegen antisemitische Hetze im Internet arbeiten (G-SIG: 15053755)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96299
Auswirkungen der Schließungen von stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG auf die postalische Versorgung im ländlichen Raum (G-SIG: 15053754)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96298
EU-Haltung zum Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bezüglich EU-Wettbewerbsrecht (G-SIG: 15053753)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96297
Neuzulassung der Kartoffelsorte "Linda" durch das BMVEL (G-SIG: 15053752)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96296
Mangelnde Kooperations- und Rücknahmebereitschaft des Libanon bei der Strafverfolgung von in Deutschland straffällig gewordenen Libanesen (G-SIG: 15053749)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96295
Zeitplan für das Vergabeverfahren für den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 5 im Abschnitt Baden-Baden - Offenburg (G-SIG: 15053748)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96294
Inanspruchnahme von EU-Mitteln zur Mitfinanzierung der Baumaßnahmen im Rahmen der Verknüpfung des Südasts des TGV-Est bei Straßburg/Kehl-Appenweier mit dem deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn (G-SIG: 15053747)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96293
Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes (G-SIG: 15053746)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96292
Aufkommen an Sekt- und Tabaksteuer 2003/2004 am Produktionsstandort Trier sowie Aufteilung des Aufkommens auf die jeweils 10 größten Produktionsstandorte in Deutschland (G-SIG: 15053745)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96291
Lösungsansätze zum Ausgleich der wegfallenden Roggenintervention (G-SIG: 15053744)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96290
Schnelle Bereitstellung der für die Beantragung des Lohnsteuerjahresausgleiches erforderliche Lohnsteuerbescheinigung (G-SIG: 15053743)
Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 96289
Auswirkungen der Erkenntnisse über das Ausmaß islamistischer Propaganda auf die Integrationspolitik und die Türkeipolitik der Bundesregierung (G-SIG: 15053741)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96280
Nachweis der zwingenden medizinischen Notwendigkeit für die Fahrtkostenerstattung durch die Krankenkassen nach § 60 SGB V; Beachtung von Datenschutzrechten (G-SIG: 15043654)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96279
Ansicht der Regionaldirektion NRF der Bundesagentur für Arbeit über eine höher liegende Zahl der Arbeitslosigkeit in NRW (G-SIG: 15043653)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96278
Zahl der 2004 von deutschen Flughäfen durchgeführten Abschiebungen (G-SIG: 15043652)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96277
Anpassung der Pfändungsbeiträge nach dem 7. Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen an die verschärfte Unterhaltspflicht der nichtehelichen Partner in der Bedarfsgemeinschaft (G-SIG: 15043651)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96276
Gefährdung des Status quo an der Straße von Taiwan und eine Bedrohung für die regionale Stabilität durch die Verabschiedung eines Anti-Separationsgesetzes in China; Maßnahmen der Bundesregierung im Vorfeld dieses Gesetzgebungsvorhabens (G-SIG: 15043650)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96275
Zunahme von Mautbetrug durch verminderte LKW-Maut-Kontrollen in der Nacht (G-SIG: 15043649)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96274
Überführung von zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone enteigneten Grundstücken in die Verfügungsgewalt der Bundesländer zur Verhinderung einer Rückgabe an die ehemaligen Besitzer (G-SIG: 15043648)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96273
Anzahl der als arbeitssuchend, nicht aber als arbeitslos eingestuften Arbeitslosen; Erfassung in der Arbeitslosenstatistik (G-SIG: 15043645)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96272
Abbruch von Forschungsvorhaben im Bereich der Gentechnik durch Bundesministerin Künast (G-SIG: 15043641)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96271
Kenntnis der Bundesregierung von der Ansicht der Regionaldirektion in NRW hinsichtlich einer höheren Zahl der Arbeitslosigkeit sowie von ähnlichen Fällen in anderen Regionaldirektionen (G-SIG: 15043640)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96268
Verbleib der dem BMF ausgehändigten drei Druckausfallmuster der nicht verausgabten Wohlfahrtsmarke 2001 mit dem Motiv "Audrey Hepburn"; Aufklärungsmaßnahmen des BMF (G-SIG: 15043634)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 96267
Kenntnis der Bundesregierung von einer höheren, über der von der BA veröffentlichten Zahl liegenden Arbeitslosigkeit in NRW vor dem 1. März 2005; Berücksichtigung in den Februar-Meldungen (G-SIG: 15043632)
Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 87907
Verhinderung von Gentechnikprojekten bzw. Forschungsvorhaben zur Gentechnik (G-SIG: 15001429)

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