Plenarprotokoll 14/98Bundestag14. Wahlperiode
Protokoll der 98. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 06. April 2000. Im DIP sind 59 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/98 · Datenstand 06.04.2000
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 98. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 14/98, 06. April 2000, Datenstand 06.04.2000. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1150.
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Verhandelte Vorgänge
59 im DIP verknüpftAntrag · Angenommen · Vorgang 111546
Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft (G-SIG: 14011002)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 111539
Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren (G-SIG: 14010930)Antrag · Angenommen · Vorgang 108058
Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben (G-SIG: 14010361)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 105157
Agrarpolitische Entwicklungszusammenarbeit fördern (G-SIG: 14011008)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 103264
Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungsländern verstärken (G-SIG: 14010540)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 106400
Die Weichen für eine Vollbeschäftigung in Europa stellen (G-SIG: 14010964)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 101507
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (G-SIG: 14001019)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 100777
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (G-SIG: 14001018)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100927
Jahresbericht 1999 (41. Bericht) (G-SIG: 14000963)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100156
Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2000 (G-SIG: 14000996)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 112542
Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) (G-SIG: 14019321)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 112541
Gesetz zu der Vierten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) (G-SIG: 14019315)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 112076
Ausführungsgesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (G-SIG: 14019297)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 112062
Gesetz zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (G-SIG: 14019296)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99985
Bericht zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung (G-SIG: 14000312)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99792
Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 1999 der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14000465)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99297
Bericht der Bundesregierung über den Verhandlungsstand des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin (früher: Bioethik-Konvention) (G-SIG: 14000181)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 116077
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Ratsdok. 12866/98; KOM (98) 622 endg.) (G-SIG: 14900075)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112656
Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (Ratsdok. 11144/99; KOM (99) 337 endg.) (G-SIG: 14900280)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 108597
Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" (G-SIG: 14010898)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 108376
Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 14019150)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 107259
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (Ratsdok. 10232/99; KOM (99) 125 endg.) (G-SIG: 14900266)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 107257
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (Ratsdok. 10232/99; KOM (99) 125 endg.) (G-SIG: 14900265)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 105500
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich (Ratsdok. 9321/98; KOM (98) 339 endg.) (G-SIG: 14900234)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 105499
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium im Großherzogtum Luxemburg (Ratsdok. 9320/98; KOM (98) 340 endg.) (G-SIG: 14900233)Antrag · Angenommen · Vorgang 105482
Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften (G-SIG: 14010926)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 105439
Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung (G-SIG: 14010187)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 105428
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Ratsdok. 13274/99; KOM (99) 517 endg.) (G-SIG: 14900307)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 105427
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: "Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt" (Ratsdok. 11788/99; KOM (99) 464 endg.) (G-SIG: 14900288)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 104944
Begrüßung des Präsidenten des Althings der Republik Island, Herrn Halldor Blöndal, und seiner Delegation (G-SIG: 14001030)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 104824
China-Reise des Bundeskanzlers muss Fortschritte bei den Menschenrechten bringen (G-SIG: 14010625)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 104373
Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll (G-SIG: 14001021)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 103749
Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für junge Menschen (G-SIG: 14010324)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 103654
Wahl des Abg Norbert Wieczorek (SPD) als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes für den ausgeschiedenen Abg Ernst Schwanhold sowie Wahl des Abg Ditmar Staffelt (SPD) als stellvertretendes Mitglied (G-SIG: 14001034)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 103621
Eintritt der Abg Grietje Bettin (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Klaus Wolfgang Müller (Kiel) (Mandatsbeginn: 03.04.2000) (G-SIG: 14001033)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 103072
Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts (G-SIG: 14010211)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101766
Verzicht des Abg Klaus Wolfgang Müller (Kiel) (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 31.03.2000) (G-SIG: 14001032)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101765
Eintritt des Abg Helmut Lamp (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den verstorbenen Abg Gert Willner (Mandatsbeginn: 28.03.2000) (G-SIG: 14001031)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101763
Sammelübersicht 143 des Petitionsausschusses (2.Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14000991)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101762
Sammelübersicht 142 des Petitionsausschusses (2.Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14000990)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101761
Sammelübersicht 141 des Petitionsausschusses (2.Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14000989)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101758
Sammelübersicht 140 des Petitionsausschusses (2.Ausschuss) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 14000988)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101687
Haushaltsführung 2000 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1402 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 698 01 - Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Dritter, soweit es sich nicht um Ansprüche aus Übungsschäden handelt - (G-SIG: 14000933)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101679
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierung von Unternehmen angesichts der Globalisierung (G-SIG: 14000891)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101583
Haushaltsführung 1999 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1403 Titel 547 01 (Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen) (G-SIG: 14000868)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101435
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat von Tampere (G-SIG: 14000857)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101433
Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 1997 und 1998 (G-SIG: 14000813)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 101302
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts (G-SIG: 14001024)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101273
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll (G-SIG: 14001020)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101263
Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Südafrika andererseits (G-SIG: 14000890)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101257
Entschließung zur Haltung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Beschäftigungspakt und zur Mitteilung der Kommission über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung (gemäß Artikel 127 EGV) (G-SIG: 14000665)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 101163
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts (G-SIG: 14001023)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101147
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (G-SIG: 14001017)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100793
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK); hier: Rahmenplan 2000 bis 2003 (G-SIG: 14000681)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100790
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1999 bis 2002 (G-SIG: 14000680)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100608
Zweiter Produktpirateriebericht der Bundesregierung Bericht über die Auswirkungen der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. S. 422) eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der Produktpiraterie (G-SIG: 14000804)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100303
Erste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (G-SIG: 14000995)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100149
Haushaltsführung 1999 Überplanmäßige Ausgaben bei - Kapitel 1110 Titel 681 01 (Versorgungsbezüge für Beschädigte in der Kriegsopferversorgung) - Kapitel 1110 Titel 681 02 (Versorgungsbezüge für Witwen und Witwer in der Kriegsopferversorgung) - Kapitel 1110 Titel 642 51 (Kriegsopferfürsorge und gleichartige Leistungen) (G-SIG: 14000867)