Plenarprotokoll 14/193Bundestag14. Wahlperiode
Protokoll der 193. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. Oktober 2001. Im DIP sind 39 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/193 · Datenstand 12.10.2001
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 193. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 14/193, 12. Oktober 2001, Datenstand 12.10.2001. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1159.
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Verhandelte Vorgänge
39 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115587
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) (G-SIG: 14019730)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101742
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2000) (G-SIG: 14001764)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 116504
Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) (G-SIG: 14019623)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115217
Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung (G-SIG: 14019777)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 115100
Versorgungsänderungsgesetz 2001 (G-SIG: 14019778)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 99362
Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte betr. Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag (G-SIG: 14000728)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114494
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Energieprofil von Gebäuden (Ratsdok. 8885/01; KOM (2001) 226 endg.) (G-SIG: 14900597)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112522
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossene Europäische Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (Ratsdok. 9844/00; KOM (2000) 382 endg.) (G-SIG: 14900423)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112373
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5241/00; KOM (99) 681 endg.) (G-SIG: 14900611)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112372
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5237/00; KOM (99) 678 endg.) (G-SIG: 14900610)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112371
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5243/00; KOM (99) 680 endg.) (G-SIG: 14900609)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112370
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5238/00; KOM (99) 684 endg.) (G-SIG: 14900608)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112369
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5239/00; KOM (99) 683 endg.) (G-SIG: 14900607)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112368
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5235/00; KOM (99) 676 endg.) (G-SIG: 14900606)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112367
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5242/00; KOM (99) 679 endg.) (G-SIG: 14900605)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112366
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Slovenien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5240/00; KOM (99) 682 endg.) (G-SIG: 14900604)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112365
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 5234/00; KOM (99) 675 endg.) (G-SIG: 14900603)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112364
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Annahme von Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Ratsdok. 05236/00; KOM (99) 677 endg.) (G-SIG: 14900602)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112363
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 89/381/EWG des Rates (Ratsdok. 5773/01; KOM (2000) 816 endg.) (G-SIG: 14900527)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112362
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001 (Ratsdok. 11189/00; KOM (2000) 548 endg.) (G-SIG: 14900472)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112361
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Ratsdok. 8638/00; KOM (2000) 335 endg.) (G-SIG: 14900430)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112360
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)" (Ratsdok. 8638/00; KOM (2000) 335 endg.) (G-SIG: 14900429)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112359
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Sozialpolitische Agenda" (Ratsdok. 9964/00; KOM (2000) 379 endg.) (G-SIG: 14900426)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112358
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ratsdok. 9578/00; KOM (2000) 368 endg.) (G-SIG: 14900417)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112357
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie" (Ratsdok. 7751/00; KOM (2000) 196 endg.) (G-SIG: 14900378)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112356
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes" (Ratsdok. 10280/99; KOM (99) 347 endg.) (G-SIG: 14900268)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111619
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Ratsdok. 5547/01; KOM (2000) 832 endg.) (G-SIG: 14900524)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 109599
Forschungen zur Lebenssituation intersexueller Menschen (G-SIG: 14012041)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 109092
Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand (G-SIG: 14011547)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 104544
Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken (G-SIG: 14011566)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 102766
Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenabwehrprojekte (G-SIG: 14011265)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102298
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Internet der nächsten Generation: Notwendigkeit einer Forschungsinitiative der Europäischen Union (2000/2102(INI)) (G-SIG: 14001771)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102279
61. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2000) (G-SIG: 14001629)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102106
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 14001710)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101745
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (G-SIG: 14001605)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100787
Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr und Übersicht über das Rettungswesen 1998 und 1999 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1998/99 - (G-SIG: 14001210)