Plenarprotokoll 14/28Bundestag14. Wahlperiode
Protokoll der 28. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 19. März 1999. Im DIP sind 41 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/28 · Datenstand 19.03.1999
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 28. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 14/28, 19. März 1999, Datenstand 19.03.1999. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1183.
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Verhandelte Vorgänge
41 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 100746
Bekämpfung des politischen Extremismus (G-SIG: 14010089)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 102136
Sofortiger unbefristeter Abschiebestopp für Flüchtlinge in die Türkei (G-SIG: 14010108)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 105687
Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 14019108)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 108138
Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG) (G-SIG: 14019109)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 103421
Integration und Toleranz (G-SIG: 14010171)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 101185
Modernes Ausländerrecht (G-SIG: 14010170)Antrag · Angenommen · Vorgang 104056
Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (G-SIG: 14010174)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 100535
Europäische Entwicklungszusammenarbeit reformieren (G-SIG: 14010173)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 100438
Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern (G-SIG: 14010169)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99774
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 14000276)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99750
Entschließung zur Vorbereitung der Tagung der Staats- und Regierungschefs im Oktober 1998 über die politische Zukunft der Europäischen Union (G-SIG: 14000287)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99473
100. Interparlamentarische Konferenz vom 7. bis 12. September 1998 in Moskau (G-SIG: 14000087)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99422
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1997 (G-SIG: 14000017)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99390
Entschließung über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (G-SIG: 14000224)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99341
Entschließung zu dem Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union 1997 (in Anwendung von Artikel D des Vertrags über die Europäische Union) (G-SIG: 14000286)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 99234
Siebte Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 7. bis 10. Juli 1998 in Kopenhagen (G-SIG: 14000055)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 116018
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: Ein Aktionsrahmen" (Ratsdok. 12619/98; KOM (98) 605 endg.) (G-SIG: 14900023)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114568
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Ratsdok. 5791/96; KOM (95) 640 endg.) (G-SIG: 14900130)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112557
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (Ratsdok. 6699/98; KOM (97) 627 endg.) (G-SIG: 14900155)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112556
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Ratsdok. 8326/98; KOM (98) 97 endg.) (G-SIG: 14900148)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112555
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (Ratsdok. 7024/98; KOM (98) 174 endg.) (G-SIG: 14900147)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112554
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben für die Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (Ratsdok. 6478/98; KOM (98) 99 endg.) (G-SIG: 14900143)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112552
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union (Ratsdok. 8150/97; KOM (97) 176 endg.) (G-SIG: 14900133)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112243
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (Ratsdok. 12769/98; KOM (98) 602 endg.) (G-SIG: 14900024)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 105949
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Bericht der Ständigen Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe in der Europäischen Union (Ratsdok. 7800/98; KOM (98) 155 endg.) (G-SIG: 14900156)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102378
Einleitung eines Internationalen Friedensprozesses zur Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei (G-SIG: 14010149)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102196
Dritter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996) (Ratsdok. 5868/98; KOM (98) 34 endg.) (G-SIG: 14900216)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100773
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Programms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999 - 2003) (Ratsdok. 8565/97; KOM (97) 225 endg.) (G-SIG: 14900137)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100739
Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der Gesundheitsschutzerfordernisse in die Gemeinschaftspolitiken (1996) (Ratsdok. 6337/98) (G-SIG: 14900217)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100737
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (Ratsdok. 5538/98; KOM (98) 21 endg.) (G-SIG: 14900145)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100735
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999 - 2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Ratsdok. 8961/97; KOM (97) 266 endg.) (G-SIG: 14900139)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100734
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Ratsdok. 8961/97; KOM (97) 266 endg.) (G-SIG: 14900138)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100733
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Ratsdok. 8565/97; KOM (97) 225 endg.) (G-SIG: 14900136)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100732
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999 - 2003 der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Ratsdok. 8184/97; KOM (97) 178 endg.) (G-SIG: 14900135)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100731
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Ratsdok. 8184/97; KOM (97) 178 endg.) (G-SIG: 14900134)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100730
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft (Ratsdok. 11996/96; KOM (96) 584 endg.; 90/2377 EWG) (G-SIG: 14900132)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100729
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates über die Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung (Ratsdok. 8460/96; KOM (96) 223 endg.) (G-SIG: 14900131)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100728
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (Ratsdok. 10911/98; KOM (98) 472 endg.) (G-SIG: 14900032)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100677
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Verkehr und CO2-Emission - Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts (Ratsdok. 7788/98; KOM (98) 204 endg.) (G-SIG: 14900146)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100441
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (Ratsdok. 10916/98; KOM (98) 415 endg.) (G-SIG: 14900013)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100297
Haltung der Bundesregierung zu den u. a. durch die ökologische Steuerreform bedingten Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14000402)