Plenarprotokoll 14/86Bundestag16. Februar 200014. Wahlperiode

Protokoll der 86. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 16. Februar 2000. Im DIP sind 40 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/86 · Datenstand 16.02.2000

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Verhandelte Vorgänge

40 im DIP verknüpft

Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 113416
Mitgliedschaft eines Mitglieds der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Thyssen AG vor Eintritt in die Bundesregierung (G-SIG: 14051571)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 112628
Aussetzung "bestimmter Rechte" nach Art. 7 des EG-Vertrages gegenüber einem Mitgliedstaat der EU, insbesondere Österreich; Bewertung des Programms der österreichischen Regierungskoalition (G-SIG: 14041460)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 112424
Sperrung der im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinie (FFH) bereitgestellten Strukturfördermittel bei verspäteter Meldung der Flächen (G-SIG: 14041463)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 111511
Kosten der Informationsveranstaltungen zur GKV-Gesundheitsreform 2000 (z.B. in Zirkus, Theater, Bahntour) im letzten Jahr (G-SIG: 14051582)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 107395
Änderungsbedarf hinsichtlich der zur Revision anstehenden EU-Beschäftigungsstrategie (Luxemburg-Prozess) (G-SIG: 14041461)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 107035
Erlass eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes (G-SIG: 14051579)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 106178
Mitbestimmung der EU-Partner bei der Regierungsbildung in einem EU-Mitgliedstaat, hier Österreich; Einflussnahme auf Maßnahmen nach Art. 7 des Unionsvertrages (G-SIG: 14041466)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 106177
Verletzung der in Art. 6 des Unionsvertrages genannten Grundsätze durch die österreichische Regierungsbildung mit der FPÖ; Einholung einer Stellungnahme vor Verhängung von Sanktionen (G-SIG: 14041462)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 106032
Wert des eingespeisten Stroms aus Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien; Einsparung von C02- und anderen Schadstoffemissionen (G-SIG: 14041465)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 105909
Personelle und inhaltliche Überschneidungen zwischen der am IFSH eingerichteten Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" und der Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" (G-SIG: 14051576)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 105883
Bundesmittel für das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) (G-SIG: 14051585)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 105617
Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit als "erster Schritt" der Rentenstrukturreform; vorgesehene weitere Schritte (G-SIG: 14051583)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104821
Änderungsvorschläge der Bundesregierung zum EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung, insbesondere zugunsten von legal in der EU lebenden Drittstaatlern (G-SIG: 14051600)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104820
Haltung der Bundesregierung zum EU-Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung, insbesondere zugunsten von legal in der EU lebenden Drittstaatlern (G-SIG: 14051584)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104818
Auswirkungen der Neufassung der politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern auf die noch nicht entschiedenen Anträge (G-SIG: 14051578)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104817
Zuwächse beim Bau von Windkraftanlagen in Norddeutschland; Auswirkungen auf die Energieversorgungsunternehmen (G-SIG: 14051577)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104816
Entlastungen im Bereich der Arbeitsmarktaufwendungen durch den Nichtverkauf der Eisenbahnerwohnungen (G-SIG: 14051575)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104815
Zusammenlegung der Olympiastützpunkte in Baden-Württemberg, z.B. in Heidelberg und Mannheim (G-SIG: 14051574)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104814
Auswirkungen der durch die in der Unternehmenssteuerreform vorgesehenen Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft auf Investitionen und Arbeitsplätze (G-SIG: 14051573)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104812
Einkaufen per Internet in Deutschland, europa- und weltweit (G-SIG: 14051570)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104809
Vereinbarkeit von Richtlinienvorschlägen der EU zur Gleichbehandlung von nichtehelichen Partnerschaften mit dem Schutz der Familie gem. Grundgesetz (G-SIG: 14051568)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104807
Stromeinstandspreise und weitere Entwicklung für die norddeutschen Energieversorgungsunternehmen und die Verbraucher nach dem Stromeinspeisungsgesetz bis 2005 (G-SIG: 14051566)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104806
Beibehaltung und Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes (G-SIG: 14051565)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104805
Ausbau der regenerativen Energien, insbesondere der Windenergie (G-SIG: 14051564)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104802
Einbürgerung von EU-Staatsbürgern unter Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit (G-SIG: 14041474)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104780
Bewertung des Dokuments der portugiesischen Ratspräsidentschaft zur Erreichung von Vollbeschäftigung (G-SIG: 14041477)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104779
Anwendung des Leitlinienprozesses der Europäischen Beschäftigungsstrategie auch auf den Sozialschutz; Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Ziele durch die Mitgliedstaaten (G-SIG: 14041476)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104778
Vorschläge der EU-Kommission für Richtlinien zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Änderungsbedarf (G-SIG: 14041475)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104777
Abführung von Fördermitteln aus dem Programm "Innovative Impulse für die Region" an die beteiligten Universitäten; Finanzierung der Koordinierungsbüros (G-SIG: 14041473)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104776
Nichtteilnahme von Bundesminister Schily an der zum 30.01.2000 mit Jörg Haider geplanten ARD-Fernsehdiskussion "Sabine Christiansen" (G-SIG: 14041472)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104775
Vereinbarkeit der überproportionalen Mieterhöhung für bundeseigene Wohnungen mit der Wohnungsfürsorgepflicht von Bundesbehörden (G-SIG: 14041471)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104774
Finanzierung der Erstattung von 50 % der Wohngeldkosten vom Bund an die Länder (G-SIG: 14041470)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104773
Monopolstellung der Deutschen Telekom im Ortsbereich des Telefonfestnetzes (G-SIG: 14041469)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104772
Einbindung der heimatvertriebenen Sudetendeutschen sowie der in der Tschechischen Republik lebenden Angehörigen der deutschen Minderheit in die kulturelle Zusammenarbeit (G-SIG: 14041468)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104771
Völkerrechtliche Beurteilung der Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges (G-SIG: 14041467)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 104770
Umsatz der deutschen Energieversorgungsunternehmen im Vergleich zu Wettbewerbern in anderen EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 14041464)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 103690
Forderung des britischen Premierministers Tony Blair auf Reform der europäischen Sozialpolitik (G-SIG: 14051569)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 103613
Kompetenz der EU zur Aufstellung von Bildungsrichtlinien (G-SIG: 14051567)
Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 100982
Aufklärung über Zwangsprostitution in Bosnien und Rückführung von Zwangsprostituierten (G-SIG: 14051572)
Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100619
Haltung der Europäischen Union zur neuen österreichischen Regierung (G-SIG: 14000907)

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