Plenarprotokoll 14/174Bundestag14. Wahlperiode
Protokoll der 174. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 01. Juni 2001. Im DIP sind 55 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/174 · Datenstand 01.06.2001
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 174. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 14/174, 01. Juni 2001, Datenstand 01.06.2001. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1306.
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Verhandelte Vorgänge
55 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 112677
Konjunkturabschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken (G-SIG: 14012019)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 103741
Dreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 2001 bis 2004 (2005) (G-SIG: 14001524)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114224
Erstes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14019605)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 113975
Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) (G-SIG: 14019584)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 113717
Zweites Gesetz zur Familienförderung (G-SIG: 14019659)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 107616
Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen (G-SIG: 14012026)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114468
Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts (G-SIG: 14019648)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 108775
Die Zukunft gehört der Individuallizenz - Vergütungsregelungen für private Vervielfältigungen im digitalen Umfeld (G-SIG: 14011822)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 116819
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Ratsdok. 14795/00; KOM (2000) 841 endg.) (G-SIG: 14900511)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 116702
Schwerpunkte für eine Informationskampagne zur EU-Osterweiterung (G-SIG: 14053174)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 116508
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: "Einbeziehung von Umweltbelangen und nachhaltiger Entwicklung in die Politik der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit - Elemente einer umfassenden Strategie" (Ratsdok. 8890/00; KOM (2000) 264 endg.) (G-SIG: 14900413)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115634
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf die Konformitätsbewertung (Ratsdok. 6230/01; KOM (2001) 25 endg.) (G-SIG: 14900549)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115633
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über gegenseitige Anerkennung in Bezug auf die Konformitätsbewertung im Namen der Gemeinschaft (Ratsdok. 6230/01; KOM (2001) 25 endg.) (G-SIG: 14900548)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115632
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 in Bezug auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und die Qualitätsstrategie für Olivenöl (Ratsdok. 5213/01; KOM (2000) 855 endg.) (G-SIG: 14900515)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 115609
Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) (G-SIG: 14019578)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114991
Vorschlag einer Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftprogramme beauftragt werden (Ratsdok. 5314/01; KOM (2000) 788 endg.) (G-SIG: 14900517)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114990
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Externalisierung der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme und Vorlage einer Rahmenverordnung für eine neuartige Exekutivagentur (Ratsdok. 5314/01; KOM (2000) 788 endg.) (G-SIG: 14900516)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111362
Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages (G-SIG: 14011731)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 110719
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (1.AÜG-ÄndG) (G-SIG: 14019190)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110486
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (Ratsdok. 5493/01; KOM (2001) 20 endg.) (G-SIG: 14900523)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110485
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament betreffend den Schutz von Schweinen in intensiven Haltungssystemen und insbesondere von Sauen, die in verschieden großen räumlichen Einheiten und in Gruppenhaltung aufgezogen werden (Ratsdok. 5493/01; KOM (2001) 20 endg.) (G-SIG: 14900522)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110405
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (Ratsdok. 5878/01; KOM (2001) 50 endg.) (G-SIG: 14900535)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110383
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Ratsdok. 5878/01; KOM (2001) 50 endg.) (G-SIG: 14900536)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110382
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (Ratsdok. 5878/01; KOM (2001) 50 endg.) (G-SIG: 14900534)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110381
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Gefolge der Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2000 betreffend die Übereinstimmung zwischen personellen Mitteln und Aufgaben der Kommission (Ratsdok. 5878/01; KOM (2001) 50 endg.) (G-SIG: 14900533)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110380
Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik (Ratsdok. 5729/01; KOM (2001) 38 endg.) (G-SIG: 14900529)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110379
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" (Ratsdok. 5224/01; KOM (2000) 888 endg.) (G-SIG: 14900526)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110378
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Qualitätssicherung bei Olivenöl (Ratsdok. 5213/01; KOM (2000) 855 endg.) (G-SIG: 14900514)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110377
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besatzungsvorschriften für den Linienverkehr mit Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen im Betrieb zwischen Mitgliedstaaten (Ratsdok. 9318/98; KOM (98) 251 endg.) (G-SIG: 14900153)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110376
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (Ratsdok. 9318/98; KOM (98) 251 endg.) (G-SIG: 14900152)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110375
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine gemeinsame Politik betreffend die Besatzungen von Fahrgastschiffen und Fahrgastfährschiffen, die im Linienverkehr in und zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt werden (Ratsdok. 9318/98; KOM (98) 251 endg.) (G-SIG: 14900151)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 107338
Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen (G-SIG: 14011989)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen · Vorgang 107273
Interfraktionelle Vereinbarung zur Reduzierung der Zahl von Ausschussmitgliedern (G-SIG: 14001873)Untersuchungsausschuss · Abgelehnt · Vorgang 105932
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (G-SIG: 14011259)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 105915
Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten (G-SIG: 14011240)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 105708
Existenzbedrohung des Handwerks unterbinden (G-SIG: 14011481)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102654
Neunter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - AÜG - sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung - BillBG - (G-SIG: 14001377)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102139
Jahresgutachten 2000/01 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 14001478)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102071
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. September 1999 in Straßburg; Debatte der Erweiterten Parlamentarischen Versammlung über die Aktivitäten der OECD am 22. September 1999 (G-SIG: 14001491)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102061
60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (G-SIG: 14001124)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101335
Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung. Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken (G-SIG: 14001557)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101146
4. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik (1999) (G-SIG: 14001379)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101033
Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14000958)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Stand der Wettbewerbsfähigkeit der Holz verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige in der EU (G-SIG: 14001614)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch (G-SIG: 14001608)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (G-SIG: 14001604)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100996
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Wasserrahmenrichtlinie (G-SIG: 14001594)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100995
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Kommission für die Haager Konferenz über Klimaänderungen (G-SIG: 14001514)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100993
12. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Januar 1996 bis 31. Mai 2000 (G-SIG: 14001485)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100837
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Besetzungsreduktion bei den großen Strafkammern und Jugendkammern (G-SIG: 14000959)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100743
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (Biomasseverordnung - BiomasseV) (G-SIG: 14001128)