Protokoll der 90. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung als Anlass für die Bundesregierung zu einem Engagement hinsichtlich der Aufhebung der Sanktionen insbesondere des Zahlungsboykotts im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft (G-SIG: 16041509)

Anzahl der Grundstücke in den Kommunen der ostdeutschen Bundesländer im Geltungsbereich des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes (VerkFlBerG) mit unklaren Eigentumsverhältnissen sowie Pläne der Bundesregierung zur Verlängerung des gesetzlichen Ankaufsrechts der Kommunen in den neuen Bundesländern über die am 30. Juni 2007 endende Frist gemäß § 8 Absatz 1 VerkFlBerG hinaus zur Nutzung der Möglichkeiten aus dem VerkFlBerG auch nach dem 30. Juni 2007 durch die betroffenen Kommunen (G-SIG: 16041511)

Anzahl der Bundespolizisten auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen aktuell sowie nach dem 01.01.2008 (G-SIG: 16051803)