Plenarprotokoll 14/180Bundestag14. Wahlperiode
Protokoll der 180. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Juni 2001. Im DIP sind 30 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/180 · Datenstand 16.09.2026
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 180. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 14/180, 29. Juni 2001, Datenstand 16.09.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1320.
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Verhandelte Vorgänge
30 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 108312
Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten (G-SIG: 14012028)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 109103
Offensive für die Bauwirtschaft (G-SIG: 14012073)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 111397
Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes (G-SIG: 14012089)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114357
Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019610)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114347
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108) (G-SIG: 14019609)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 105235
Gesetz zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen (G-SIG: 14019025)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 113702
Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften (G-SIG: 14019552)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 113697
Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften (G-SIG: 14019545)Anmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 339122
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Werner MüllerGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 115103
Gesetz zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG) (G-SIG: 14019509)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114486
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (Ratsdok. 7187/01; KOM (2001) 138 endg.) (G-SIG: 14900567)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114476
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Elemente einer Strategie zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik (Ratsdok. 7260/01; KOM (2001) 143 endg.) (G-SIG: 14900565)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114475
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Ratsdok. 6268/01; KOM (2001) 87 endg.) (G-SIG: 14900552)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114474
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Ratsdok. 6268/01; KOM (2001) 87 endg.) (G-SIG: 14900551)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 112610
Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung (G-SIG: 14011899)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110812
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (Ratsdok. 6238/01; KOM (2001) 44 endg.) (G-SIG: 14900545)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110811
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Unterstützung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Ratsdok. 12350/99; KOM (99) 551 endg.) (G-SIG: 14900299)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 110810
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (Ratsdok. 12373/99; KOM (99) 456 endg.) (G-SIG: 14900294)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 110018
Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken (G-SIG: 14011442)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 105786
Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags (G-SIG: 14011825)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 104877
Forderung nach Schaffung eines Bauvertragsgesetzes zur Bekämpfung mangelnder Zahlungswilligkeit (G-SIG: 14011390)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 103740
Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen (G-SIG: 14011827)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 103128
Kleinunternehmer-Hilfsfonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffen (G-SIG: 14011816)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 102636
UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes (G-SIG: 14011527)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102399
Solidarpakt II: Sichere Zukunft für die neuen Länder (G-SIG: 14001936)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102278
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2000 (G-SIG: 14001622)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101003
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die von der Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 (G-SIG: 14001611)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 101002
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur im Zeitraum 1996 bis 1998 (G-SIG: 14001610)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 100997
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union" (G-SIG: 14001598)