Protokoll der 107. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Anmeldung von Verkehrsprojekten im Rahmen der TEN-Projekte (Transeuropäische Netze) für die Förderperiode 2007 bis 2013 sowie Höhe des bei der EU-beantragten Finanzierungsanteils bei Beantragung des Verkehrsprojekts feste Fehmarnbelt-Querung (G-SIG: 16052312)

Anzahl der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mit einem vom Bundesrat bezifferten und für die Belegung mit der Abgeltungssteuer im Jahressteuergesetz 2008 vorgesehenen Eigenkapital 02 (EK 02) in Höhe von 98 Mrd. Euro sowie Haltung der Bundesregierung zu daraus laut Presse resultierenden Mieterhöhungen, Unterlassungen von Instandhaltungen und Wohnungsverkäufen (G-SIG: 16041780)

Anmeldung von Projekten bezüglich TEN-Zuschüsse für den Mehrjahreszeitraum 2007 bis 2013 bzw. das Jahresprogramm 2008 bis zum 20. Juli 2007 bei der EU-Kommission sowie hierbei Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Achse 22 Rostock-Berlin-Dresden-Prag (G-SIG: 16052308)