Plenarprotokoll 14/209Bundestag14. Wahlperiode
Protokoll der 209. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 14. Dezember 2001. Im DIP sind 66 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 14/209 · Datenstand 14.12.2001
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 209. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 14/209, 14. Dezember 2001, Datenstand 14.12.2001. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1383.
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Verhandelte Vorgänge
66 im DIP verknüpftAntrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111245
Bürgerrechte schützen - öffentliche Sicherheit verbessern (G-SIG: 14012496)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 110087
Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen (G-SIG: 14012402)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102395
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) (G-SIG: 14002070)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 115483
Achtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14019834)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 115352
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (G-SIG: 14019831)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 113941
Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (G-SIG: 14019701)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114587
Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14019762)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 112574
Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen (G-SIG: 14012376)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 110957
Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreundlich gestalten (G-SIG: 14012503)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115297
Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) (G-SIG: 14019785)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114528
Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14019757)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114214
Gesetz zur Aufhebung der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt (Kostenermäßigungssatz-Aufhebungsgesetz Berlin - KostErmAufhGBln) (G-SIG: 14019599)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 116448
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (G-SIG: 14019799)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115581
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 14019814)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115093
Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) (G-SIG: 14019725)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 115061
Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) (G-SIG: 14019665)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114782
Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (G-SIG: 14019638)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 114729
Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) (G-SIG: 14019670)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 111893
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (G-SIG: 14019419)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 116817
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Ratsdok. 10960/00; KOM (2000) 384 endg.) (G-SIG: 14900453)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 115590
Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) (G-SIG: 14019829)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 115208
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 14019804)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 114773
Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14019758)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 114758
Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14019748)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114507
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten (Ratsdok. 11834/01; KOM (2001) 433 endg.) (G-SIG: 14900666)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 114504
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe (Ratsdok. 11340/01; KOM (2001) 450 endg.) (G-SIG: 14900659)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 114053
Ende der doppelten Benachteiligung für die Rechtsanwälte in den neuen Ländern (G-SIG: 14011130)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113302
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Ratsdok. 11117/00; KOM (2000) 407 endg.) (G-SIG: 14900457)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113301
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Ratsdok. 10979/00; KOM (2000) 386 endg.) (G-SIG: 14900456)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113300
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Ratsdok. 10963/00; KOM (2000) 392 endg.) (G-SIG: 14900454)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113299
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Ratsdok. 10962/00; KOM (2000) 393 endg.) (G-SIG: 14900452)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113282
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (Ratsdok. 11335/01; KOM (2001) 401 endg.) (G-SIG: 14900655)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113281
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG (Ratsdok. 8941/01; KOM (2001) 241 endg.) (G-SIG: 14900598)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113280
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeförmlichkeiten für Schiffe, die in Häfen der Gemeinschaft einlaufen und aus diesen auslaufen (Ratsdok. 6247/01; KOM (2001) 46 endg.) (G-SIG: 14900542)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113279
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates (Ratsdok. 5657/01; KOM (2000) 839 endg.) (G-SIG: 14900525)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 113278
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (Ratsdok. 14877/00; KOM (2000) 840 endg.) (G-SIG: 14900510)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 112865
Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw. rückzubauende Wohnungen (G-SIG: 14012244)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 112804
Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen (G-SIG: 14012243)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112247
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Beteiligung Litauens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001866)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112246
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Slowakei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001865)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112245
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001864)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112228
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Beteiligung Estlands an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001863)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 112174
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung Bulgariens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001862)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 111959
Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung (G-SIG: 14012252)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111881
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung Zyperns an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001861)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 111667
Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen (G-SIG: 14011534)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111646
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Beteiligung Polens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001842)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111645
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001841)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111644
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über die Beteiligung Tschechiens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001840)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111643
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung Ungarns an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001839)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111642
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Beteiligung Lettlands an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001838)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111612
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die Beteiligung Sloweniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001837)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 111471
Mehr Eigentum, mehr private Anbieter und zielgenaue Hilfen zum Strukturwandel am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14011997)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 111058
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die Beteiligung Maltas an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (G-SIG: 14001836)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 110916
Entschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002182)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 109851
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14002184)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 109518
Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist (G-SIG: 14012303)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 109229
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) (G-SIG: 14002183)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 109004
Entschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002181)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 108449
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 14002189)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 107177
Entschließungsantrag zum Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchsabfällen (G-SIG: 14002188)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 106513
Entschließungsantrag zum Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (G-SIG: 14002180)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 106076
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG) (G-SIG: 14002187)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 102845
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung 96/694/EG des Rates vom 2. Dezember 1996 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess (G-SIG: 14001613)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 102790
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Modulationsgesetz) (G-SIG: 14002185)