Plenarprotokoll 13/225Bundestag13. Wahlperiode
Protokoll der 225. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. März 1998. Im DIP sind 57 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 13/225 · Datenstand 27.03.1998
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Protokoll der 225. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 13/225, 27. März 1998, Datenstand 27.03.1998. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1489.
In diesem Protokoll suchen
Durchsucht den Wortlaut dieser Sitzung, mit Textstellen und Markierung.
Verhandelte Vorgänge
57 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 135424
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll (Gesetz zum PfP-Truppenstatut) (G-SIG: 13020865)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 135251
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13020823)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 122239
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002426)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 120291
Jahreswirtschaftsbericht 1998 der Bundesregierung "Den Aufschwung voranbringen - Arbeitsplätze schaffen" (G-SIG: 13002422)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 122229
Gesetz zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern (G-SIG: 13020629)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 134853
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002460)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 134852
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002459)Antrag · Angenommen · Vorgang 137059
Zur Lage in Kambodscha (G-SIG: 13013144)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136612
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluß einer internationalen Vereinbarung über Normen für humane Fangmethoden zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation (G-SIG: 13002392)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136576
Entschließung zu den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten (G-SIG: 13002058)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136462
Entschließung zur Entwicklung von Perspektiven für die gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union (G-SIG: 13001917)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 135250
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)" (Ratsdok. 12212/97; KOM (97) 537 endg.) (G-SIG: 13900806)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 135249
Vorschlag für einen Beschluß des Rates gemäß Artikel K.3 Absatz 2 und Artikel K.8 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über eine gemeinsame Maßnahme zur Festlegung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (Falcone) (Ratsdok. 11778/97; KOM (97) 528 endg.) (G-SIG: 13900805)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 135190
Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern (G-SIG: 13013077)Antrag · Angenommen · Vorgang 135168
Ratifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag und weitere Umsetzung der NATO-Rußland-Akte (G-SIG: 13013056)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 135105
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Auswirkungen der Umstellung auf den Euro auf Politik, Institutionen und Recht der Gemeinschaft" (Ratsdok. 12256/97; KOM (97) 560 endg.) (G-SIG: 13900794)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 135016
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (Ratsdok. 11882/97; KOM (97) 376 endg.) (G-SIG: 13900791)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134971
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: "Koordinierung der Steuerpolitik in der Europäischen Union - Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs" (Ratsdok. 10427/97; KOM (97) 495 endg.) (G-SIG: 13900780)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134856
Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 1998 der Bundesregierung "Den Aufschwung voranbringen - Arbeitsplätze schaffen" (G-SIG: 13002461)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134831
Öffnung der Atlantischen Allianz für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn (G-SIG: 13002438)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134709
Entschließung mit dem Beitrag des Europäischen Parlaments zum Sondergipfel des Europäischen Rats "Beschäftigung" (20./21. November 1997) (G-SIG: 13002341)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134708
Entschließung zu den Auswirkungen der neuen Technologien auf die Presse in Europa (G-SIG: 13002340)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 134699
Mindestkriterien für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 13011268)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134588
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: "Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie" (Ratsdok. 11880/97; KOM (97) 454 endg.) (G-SIG: 13900778)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 130784
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (Ratsdok. 11765/97; KOM (97) 527 endg.) (G-SIG: 13900777)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 130755
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über öffentlich-private Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten (Ratsdok. 10782/97; KOM (97) 453 endg.) (G-SIG: 13900747)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 130192
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Anbindung des Verkehrsinfrastrukturnetzes der Europäischen Union an die Nachbarstaaten: Entwicklung einer kooperativen gesamteuropäischen Verkehrsnetzpolitik (Ratsdok. 7823/97; KOM (97) 172 endg.) (G-SIG: 13900673)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129721
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Ratsdok. 7093/97; KOM (97) 511 endg.) (G-SIG: 13900657)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129720
Vorschlag des Rates für eine gemeinsame Maßnahme auf der Grundlage von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene (Ratsdok. 7042/97; KOM (97) 93 endg.) (G-SIG: 13900656)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129550
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung und Verpackungen und die Einführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens für Verpackungen (Ratsdok. 12345/96; KOM (96) 191 endg.) (G-SIG: 13900571)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 126645
Klare Integrationssignale setzen: Für eine sofortige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 13012494)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 125944
Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes (G-SIG: 13012443)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 122695
Ökologisch gestalten, soziale Gerechtigkeit wahren und kommende Generationen entlasten (G-SIG: 13011638)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 121248
Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 13011027)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119484
Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 1997 (Lagebericht 1997) (G-SIG: 13002124)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119482
Entschließung zu dem Vertragsentwurf der niederländischen Präsidentschaft (G-SIG: 13002053)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119481
Entschließung zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 16.-17. Juni 1997 in Amsterdam (G-SIG: 13002052)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 119479
Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit (G-SIG: 13010099)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119275
Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft Fortschrittsbericht der Bundesregierung (G-SIG: 13002120)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119257
Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Abkommens vom 28. Juli 1994 über die Anwendung von Teil XI dieses Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (G-SIG: 13002184)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119099
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 (G-SIG: 13002019)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119064
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1995 bis 1998 (Sechzehnter Subventionsbericht) (G-SIG: 13001979)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119063
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1997) Gutachten des Sozialbeirats zu den mittel- und langfristigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts 1997 (G-SIG: 13001976)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119055
Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Seeschiffahrt in Deutschland -Konzept zur Behandlung der Unternehmen der deutschen Seeschiffahrt und der Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge- (G-SIG: 13001964)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118899
Zwischenbericht des Arbeitsstabes Wirtschafts- und Währungsunion beim Bundesministerium der Finanzen zur Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung vom 28. April 1997 (G-SIG: 13001808)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 118843
Entschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft (G-SIG: 13001743)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 118709
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (G-SIG: 13020114)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 118655
Entschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Gemeinsames Wort der Kirchen "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland" (G-SIG: 13001567)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 118654
Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung "Reformen der Beschäftigung" (G-SIG: 13001566)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117893
Umweltgutachten 1996 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen Zur Umsetzung einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung (G-SIG: 13001006)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117479
Haushaltsführung 1994 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 (G-SIG: 13000333)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117242
Haushaltsführung 1994 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 (G-SIG: 13000280)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117240
Haushaltsführung 1994 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 (G-SIG: 13000279)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117014
Haushaltsführung 1994 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994 (G-SIG: 13000046)