Plenarprotokoll 13/242Bundestag13. Wahlperiode
Protokoll der 242. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 19. Juni 1998. Im DIP sind 45 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 13/242 · Datenstand 19.06.1998
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 242. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 13/242, 19. Juni 1998, Datenstand 19.06.1998. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1588.
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Verhandelte Vorgänge
45 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 137233
Gesetz zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 13020995)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 135374
Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze (G-SIG: 13020863)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 125402
Erstes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (G-SIG: 13020740)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 120388
Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze (G-SIG: 13020356)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 118908
Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze (EKrG) (G-SIG: 13020089)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 120646
Gesetz zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit (G-SIG: 13020516)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136809
Würdigung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages (G-SIG: 13002693)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136808
Begrüßung des Botschafters der Vereinigten Staaten, John C. Kornblum, und von 200 amerikanischen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (G-SIG: 13002692)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 136807
Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002690)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 136806
Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002689)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 136805
Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002688)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 136804
Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002687)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136610
Entschließung zu den im Jahre 1997 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (G-SIG: 13002390)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136602
Entschließung zu Iran (G-SIG: 13002385)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 136043
Das Innovationspotential der modernen Bio- und Gentechnologie nutzen (G-SIG: 13013314)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 135914
Sozial-ökologische Weiterentwicklung des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (KOM (98) 85 endg.; Ratsdok. 6378/98) (G-SIG: 13013306)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 135713
Verstrahlte Atommülltransporte (G-SIG: 13013298)Antrag · Angenommen · Vorgang 135693
Biotechnologie - entscheidender Faktor einer zukunftsorientierten Innovationspolitik (G-SIG: 13013278)Antrag · Angenommen · Vorgang 135547
Jugendmedienschutz national und international sichern (G-SIG: 13013275)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 135333
Verlängerung der ökologischen Komponente bei der Eigenheimzulage (G-SIG: 13013241)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 135268
Gesetz zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes (Eigenheimzulagenänderungsgesetz 1998 - EigZulÄndG 1998) (G-SIG: 13020991)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134933
Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1996) (G-SIG: 13002558)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134912
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotentiale (Jahresabrüstungsbericht 1997) (G-SIG: 13002533)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134883
Entschließung zum 14. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996) und zum Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen CELEX (Interinstitutionelles System zur automatischen Dokumentation des Gemeinschaftsrechts); Geschäftsbericht 1996 (G-SIG: 13002502)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134719
Entschließung zum Entwurf einer Entschließung des Rates zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (G-SIG: 13002351)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134718
Entschließung über den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (G-SIG: 13002350)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 134595
Haushaltsführung 1996 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1996 (G-SIG: 13001385)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 126663
Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zu den Resultaten des Europäischen Jahres gegen Rassismus (1997) (G-SIG: 13002564)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 125672
Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (G-SIG: 13020817)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 125669
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis (G-SIG: 13020165)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 124394
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. Juni 1997 (G-SIG: 13002323)Enquete-Kommission · Abgeschlossen · Vorgang 122293
Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" (G-SIG: 13011325)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 122053
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 (G-SIG: 13002320)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 120167
Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung (G-SIG: 13010636)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 120139
Bericht gemäß Artikel 1 § 3 Abs. 10 des Gesetzes zu Artikel 10 des Grundgesetzes (G10) über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 § 3 dieses Gesetzes (Berichtszeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 1997) (G-SIG: 13002418)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 119708
Entschließungsantrag zum Antrag der BRg betr. Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation) (G-SIG: 13002691)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118920
Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" (G-SIG: 13002597)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118805
Haushaltsführung 1996 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1996 (G-SIG: 13001728)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118241
Haushaltsführung 1996 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1996 (G-SIG: 13001212)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118146
Haushaltsführung 1996 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1996 (G-SIG: 13001139)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 118056
Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes (G-SIG: 13013169)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117881
Haushaltsführung 1995 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Bundes im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1995 (G-SIG: 13000993)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117707
Haushaltsführung 1995 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 1995 (G-SIG: 13000813)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117523
Tagung der Versammlung vom 1. bis 4. Dezember 1997 in Paris (G-SIG: 13002417)