Plenarprotokoll 13/139Bundestag13. Wahlperiode
Protokoll der 139. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. November 1996. Im DIP sind 35 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 13/139 · Datenstand 15.11.1996
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 139. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 13/139, 15. November 1996, Datenstand 15.11.1996. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1606.
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Verhandelte Vorgänge
35 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 122195
Gesetz zur Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG-ÄndG) (G-SIG: 13020488)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 122062
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (G-SIG: 13020479)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 123361
Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (G-SIG: 13020509)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 122640
Eigentumsfristengesetz (EFG) (G-SIG: 13020536)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 119406
Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts (G-SIG: 13020227)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136737
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (Ratsdok. 7701/96; KOM (96) 232 endg.; 93/2847 EWG) (G-SIG: 13900445)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136736
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (Ratsdok. 7581/96; KOM (96) 170 endg.) (G-SIG: 13900444)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136735
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (Ratsdok. 7581/96; KOM (96) 170 endg.) (G-SIG: 13900443)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136423
Entschließung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (G-SIG: 13001253)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136418
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf den Binnenmarkt (G-SIG: 13001248)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136415
Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die industrielle Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (G-SIG: 13001245)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136414
Entschließung zur UNO-Konferenz Habitat II: "der Stadtgipfel", Istanbul, Juni 1996 (G-SIG: 13001244)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129405
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: Ein Beispiel" (Ratsdok. 6725/96; KOM (96) 187 endg.) (G-SIG: 13900472)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129393
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei (Ratsdok. 7880/96; KOM (96) 199 endg.) (G-SIG: 13900459)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129392
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm SOKRATES zwecks Beteiligung der Türkei (Ratsdok. 7880/96; KOM (96) 199 endg.) (G-SIG: 13900458)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129381
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Einführung eines Systems zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft (Ratsdok. 7701/96; KOM (96) 232 endg.) (G-SIG: 13900446)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129374
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ("Integriertes System") (Ratsdok. 7181/96; KOM (96) 174 endg.; 92/3508 EWG) (G-SIG: 13900435)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129373
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte EG-Beihilferegelungen in den Mitgliedstaaten (Ratsdok. 7181/96; KOM (96) 174 endg.) (G-SIG: 13900434)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129219
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung (Ratsdok. 5494/96; KOM (96) 109 endg.) (G-SIG: 13900405)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 128970
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (Ratsdok. 5086/96; KOM (96) 22 endg.) (G-SIG: 13900376)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 122114
Gleichstellung von Hausangestellten im Mutterschutzgesetz (G-SIG: 13011228)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 122067
Stand der Umsetzung der Pflegeversicherung (G-SIG: 13011182)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118770
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Stand der Umsetzung der Pflegeversicherung (G-SIG: 13001375)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 118364
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz - 1. NOG) (G-SIG: 13001357)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 118335
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts (G-SIG: 13001307)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118268
Entschließung zu der Empfehlung der Kommission über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (G-SIG: 13001262)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118264
Entschließung zur Lage in Ost-Timor und zu Menschenrechtsverletzungen in Indonesien (G-SIG: 13001258)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118262
Entschließung zur Mitteilung der Kommission über den finanziellen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (G-SIG: 13001256)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118261
Entschließung zur Mitteilung der Kommission über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (G-SIG: 13001255)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118189
Frühjahrstagung der Nordatlantischen Versammlung vom 16. bis 20. Mai 1996 in Athen (G-SIG: 13001185)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117939
11. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 1992 bis 31. Dezember 1995 (G-SIG: 13001053)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 117895
Bericht der Bundesregierung "Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung" (G-SIG: 13001009)