Plenarprotokoll 13/215Bundestag13. Wahlperiode
Protokoll der 215. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 04. Februar 1998. Im DIP sind 47 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 13/215 · Datenstand 04.02.1998
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 215. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 13/215, 04. Februar 1998, Datenstand 04.02.1998. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1692.
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Verhandelte Vorgänge
47 im DIP verknüpftEU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137219
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur (Ratsdok. 8910/97; KOM (97) 275 endg.; 91/3330 EWG) (G-SIG: 13900707)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136589
Haltung der Bundesregierung zur Übernahme von 51% des Aktienkapitals der Preussag Stahl AG durch das Land Niedersachsen (G-SIG: 13002275)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 136036
Entschließung zur Funktionsweise und zur Zukunft von Schengen (G-SIG: 13001908)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134380
Entfernung jeglichen mit NS-Symbolen versehenen Geräts aus den Beständen der Bundeswehr (G-SIG: 13055862)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134379
Beeinträchtigungen der Radarüberwachung des Tiefflugraumes durch hohe Windkraftanlagen (G-SIG: 13055861)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134378
Einsparungen für die öffentlichen Haushalte bei Zugrundelegung des 1,7-fachen Satzes der GOZ beim Zahnersatz von Beihilfeberechtigten (G-SIG: 13055860)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134377
Maßnahmen gegen die Vernachlässigung der notwendigen Pflege des Deiches und des Deichvorlandes an der Westküste Schleswig-Holsteins (G-SIG: 13055859)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134376
Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses für die A 20 im Raum Lübeck; Kosten für Alternativplanungen zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern (G-SIG: 13055858)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134375
Entwicklung der Beschäftigungslage der Behinderten; Nichterfüllung der Beschäftigungsquote durch die privaten und öffentlichen Arbeitgeber seit 1994 (G-SIG: 13055857)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 134373
EU-weite Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugkraftstoffen (G-SIG: 13055855)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 130648
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Ratsdok. 8829/97; KOM (97) 252 endg.; 91/3330 EWG) (G-SIG: 13900699)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 130639
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Ratsdok. 9406/97; KOM (97) 71 endg.) (G-SIG: 13900714)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130340
Auslegung des § 140 SGB V hinsichtlich des Bestandsschutzes von Kliniken und Einrichtungen der Krankenkassen bei Änderung der Indikation (G-SIG: 13040571)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130339
Auslegung des § 140 SGB V hinsichtlich des Bestandsschutzes von Kliniken und Einrichtungen der Krankenkassen bei Änderung der Indikation (G-SIG: 13040570)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130338
Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Baugesetzbuch (G-SIG: 13040569)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130337
Rückwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den asiatischen Ländern auf die deutsche und europäische Wirtschaft (G-SIG: 13040568)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130336
Kredite deutscher Kreditinstitute im asiatischen Raum (G-SIG: 13040567)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130335
Verankerung der Umweltnormen und Verhaltensregeln im Multilateralen Abkommen für Investitionen (MAI) (G-SIG: 13040566)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130333
Entschädigung ehemaliger russischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter (G-SIG: 13040564)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130332
Ökologische Bewertung der Geräte zur Versetzung von Leitungswasser mit Kohlensäure (G-SIG: 13040563)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130331
Verkauf von Mineralwasser in PET-Flaschen (G-SIG: 13040562)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130330
Brücken aus deutschen Vorsorgebeständen für zwei hochwassergeschädigte polnische Gemeinden (G-SIG: 13040561)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130329
Sanierung der Haushalte von EU-Mitgliedsländern zwecks Erfüllung der Konvergenzkriterien mit Mitteln aus dem EU-Kohäsionsfonds (G-SIG: 13040560)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130328
Zwischenfälle bei öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr seit 1990 (G-SIG: 13040559)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130327
Abschluß eines verbindlichen Übereinkommens mit einheitlichen Sicherheitsstandards für die Güterbeförderung auf der Donau (G-SIG: 13040558)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130325
Universeller Multimedia-Zugang; Vermittlung durch Institutionen der allgemeinen Erwachsenenbildung (G-SIG: 13040557)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129722
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung (Ratsdok. 7999/97; KOM (97) 159 endg.) (G-SIG: 13900658)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129716
Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES (Ratsdok. 6816/97; KOM (97) 99 endg.) (G-SIG: 13900651)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 129714
SOKRATES - Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bildungsbereich: Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Ergebnisse des Programms 1995 - 1996 (Ratsdok. 6816/97; KOM (97) 99 endg.) (G-SIG: 13900650)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119480
Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (G-SIG: 13002051)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119261
Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada (G-SIG: 13002188)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119256
Entschließung zu der Konferenz in Oslo im Hinblick auf eine Übereinkunft zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen (G-SIG: 13002183)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119156
Entschließung zum Jahresbericht 1996 des Europäischen Währungsinstituts (EWI) (G-SIG: 13002048)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119155
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen" und zu dem Arbeitsdokument der Kommission "The 1996 Single Market Review" (G-SIG: 13002047)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119141
Entschließung zum Grünbuch der Kommission zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen (G-SIG: 13002067)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119139
Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (G-SIG: 13002065)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119136
Entschließung zur Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 1997 (G-SIG: 13002044)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119135
Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Mai 1997 (G-SIG: 13002043)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119132
Entschließung über die Berichte der Kommission an den Europäischen Rat - über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahre 1994 - "Eine bessere Rechtsetzung" - über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1995 - "Eine bessere Rechtsetzung" über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation - 1996 und - über den Zwischenbericht über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (G-SIG: 13002040)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118936
Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (G-SIG: 13002064)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 118756
Entschließung zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) (G-SIG: 13001672)