Plenarprotokoll 13/226Bundestag13. Wahlperiode
Protokoll der 226. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 01. April 1998. Im DIP sind 32 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 13/226 · Datenstand 01.04.1998
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 226. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 13/226, 01. April 1998, Datenstand 01.04.1998. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1717.
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Verhandelte Vorgänge
32 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 135251
Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13020823)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 134853
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002460)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 134852
Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002459)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130954
Zahlungen an den Privatagenten W. Mauss aus einem geheimen Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes (G-SIG: 13040854)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130953
Vorlage des Berichts über die Wechselbeziehungen zwischen Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahme- bzw. Verwertungsverboten (G-SIG: 13040853)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130952
Sozialverträgliche Regelung für die Beschäftigten des zur Schließung vorgesehenen Regierungsbunkers in Bad Neuenahr-Ahrweiler (G-SIG: 13040852)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130951
Ersuchen an Israel auf Auslieferung des dort inhaftierten Deutschen S.J.S. (G-SIG: 13040851)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130950
Eigentumsrecht am Regierungsbunker Marienthal; Wechsel der Beschäftigten in das Bundesamt für Verfassungsschutz (G-SIG: 13040850)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130949
Vorschlagsrecht in den Bibliotheken der Bundeswehr für die Beschaffung neuer Literatur (G-SIG: 13040849)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130948
Diebstahl zweier Computer mit geheimem Datenmaterial im November 1997 im Thüringer Innenministerium; sicherheitstechnische und -politische Folgerungen (G-SIG: 13040848)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130947
Mitgestaltung bei den geplanten Agrarreformen der Agenda 2000 in den Bereichen Getreide, Rindfleisch und Milch (G-SIG: 13040847)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130946
Zahlungen an den ehemaligen Bundesbauminister Klaus Töpfer anläßlich seines Wechsels zu den VN aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts (G-SIG: 13040846)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130945
Durchführung der Naturversuche zum Donauausbau im Bereich der Ortschaft Mühlham; Kriterien und Zielsetzung (G-SIG: 13040845)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130944
Bevorratung mit Arzneimitteln für Großschadensereignisse (G-SIG: 13040844)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130943
Zeitplan für die Naturversuche zum Donauausbau; Energieausbeute aus Wasserkraftwerken des staustufengestützten Donauausbaus (G-SIG: 13040843)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 130942
Gestaltung des Schienenpersonenverkehrs zwischen Deutschland und Luxemburg, insbesondere der Strecke Trier - Luxemburg (G-SIG: 13040842)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127399
Erhalt der Tax-Free-Regelung innerhalb der EU; Haltung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Waigel (G-SIG: 13056036)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127398
Zahlungen des französischen Raffinerie-Konzerns Elf Aquitaine anläßlich der Privatisierung der Leuna-Werke; Interventionen von Bundeskanzler Dr. Kohl (G-SIG: 13056035)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127336
Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Verfassungskonformität einer rechtlichen Regelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge (G-SIG: 13056034)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127335
Integration der Interessenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe e.V. in die Arbeitsförderungsmaßnahmen der Arbeitsämter (G-SIG: 13056033)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127334
Aufstockung der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zur beruflichen Ersteingliederung Behinderter (G-SIG: 13056032)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127333
Haltung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Waigel, zum Erhalt der Tax-Free-Regelung innerhalb der EU; Arbeitsplätze in diesem Bereich (G-SIG: 13056031)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127332
Steuereinnahmen bzw. -ausfälle bei Tax-Free-Einkäufen (G-SIG: 13056030)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127331
Umfang der Subventionierung von Flug- und Fährpreisen durch den Duty-Free-Handel (G-SIG: 13056029)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127330
Notwendigkeit einer Abschaffung des Tax-Free-Handels innerhalb der EU (G-SIG: 13056028)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127329
Verhältnis zwischen zusätzlichen und umgelenkten Einkäufen beim Duty-Free-Verkauf (G-SIG: 13056027)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127328
Erstellung einer EU-Studie über die Abschaffung des Duty-Free-Handels (G-SIG: 13056026)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127327
Gedenkmarsch Angehöriger lettischer Waffen-SS-Divisionen in Riga am 16. März 1998 (G-SIG: 13056025)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 127326
Sicherheitsstandard bei den Nachrüstungen des im Juli dieses Jahres in Betrieb gehenden slowakischen Atomkraftwerks Mochovce (G-SIG: 13056024)Befragung der Bundesregierung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 122544
Befragung der Bundesregierung (G-SIG: 13002462)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 119666
Aktuelle Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrates zu künftigen Steuersätzen (G-SIG: 13002463)