Plenarprotokoll 12/76Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 76. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. Februar 1992. Im DIP sind 80 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/76 · Datenstand 13.02.1992
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 76. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/76, 13. Februar 1992, Datenstand 13.02.1992. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1758.
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Verhandelte Vorgänge
80 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 144738
Verstärkte Berücksichtigung von ostdeutschen Betrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (G-SIG: 12010153)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154012
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bauhandwerkersicherungsgesetz) (G-SIG: 12020128)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137828
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1989 bis 1992 (Dreizehnter Subventionsbericht) (G-SIG: 12000617)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 137973
Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000763)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 137972
Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000762)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137955
Jahreswirtschaftsbericht 1992 der Bundesregierung (G-SIG: 12000745)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154186
Drittes Gesetz zur Änderung des Marktstrukturgesetzes (G-SIG: 12020240)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 147270
Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (G-SIG: 12010453)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 137948
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1990 - (G-SIG: 12000738)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 145242
Für einen ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren (G-SIG: 12010185)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 154470
Gesetz zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes und darauf beruhender Rechtsverordnungen im Beitrittsgebiet (Inkraftsetzungsgesetz) (G-SIG: 12020227)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137849
Jahresgutachten 1991/92 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 12000638)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154075
Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" (G-SIG: 12020153)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157438
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Benennung und die berufliche Befähigung eines Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen, die gefährliche Güter befördern (Ratsdok. 7164/91; KOM (91) 4 endg.) (G-SIG: 12900260)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150862
Ursachen für die Zunahme der Wehrdienstverweigerungen (G-SIG: 12052260)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150858
Äußerungen des Bundesumweltministers Dr. Töpfer zur Dringlichkeit des Weiterbaus der A 8 von Merzig-Wellingen bis zur Luxemburger Grenze; Gespräch saarländischer Bundestagsabgeordneter mit dem BMV über die ortsdurchfahrtsfreie Verbindung zwischen der A 620 bei Saarlouis und dem Autobahnkreis St. Avold einschließlich einer Querspange zur B 51 (G-SIG: 12052256)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150856
Anzahl der von ostdeutschen Schiffswerften fertiggestellten Schiffsneubauten für die ehemalige UdSSR, deren Finanzierung ungeklärt ist (G-SIG: 12052254)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150850
Zeitrahmen für die Lösung der Verkehrsprobleme im Hamburger Raum, insbesondere beim Bau einer weiteren Elbquerung (G-SIG: 12052247)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150844
Sicherungsmaßnahmen für das ehemalige NVA-Objekt in Rhinow/Kreis Rathenow (Land Brandenburg) (G-SIG: 12052241)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150840
Bau eines Autobahnrings rund um die Hansestadt Hamburg mit einer nördlichen Trassenführung durch Schleswig-Holstein; Entwicklung der Verkehrsdichte auf den Bundesstraßen 206 und 404 in den nächsten fünf bis zehn Jahren bei Verzicht auf den Bau des vierten Elbtunnels (G-SIG: 12052237)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150834
Ursache des Zugunglücks bei Lehrte am 24. Januar 1992; Arbeitsbedingungen der Lokomotivführer, insbesondere im Bereich Hannover (G-SIG: 12052229)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 150832
Verhinderung des illegalen Transports von Kriegswaffen für Syrien durch den deutschen Frachter Godewind noch vor Auslaufen aus dem Hamburger Hafen (G-SIG: 12052227)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148430
Stopp des deutschen Frachters Godewind mit Hilfe der Bundeswehr; Verzicht auf den Einsatz der BGS-Gruppe GSG 9 (G-SIG: 12052257)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148429
Vereinbarung eines Abkommens über Fischereifangrechte mit einzelnen GUS-Staaten (G-SIG: 12052255)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148428
Schaffung eines deutschen Zentrums in Helsinki, ggf. unter Verwendung des Gebäudes der ehemaligen DDR-Botschaft (G-SIG: 12052253)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148425
Verzögerungen bei der Fertigstellung der Lärmschutzanlagen im Bereich des Flughafens München II (G-SIG: 12052246)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148421
Abbau der "Neujahrsfalle" bei der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum (G-SIG: 12052238)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148420
Abtrennung der Raucher- und Nichtraucherbereiche in ICE-/EC-/IC-Großraumwagen, z.B. durch Glastrennwände (G-SIG: 12052236)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148419
Verlegung der bisher in Bremgarten stationierten SAR-Hubschrauber der Bundeswehr; weitere Betreuung des südbadischen Raums um Freiburg (G-SIG: 12052234)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148417
Verzicht auf die Erhebung der Visumsgebühr von 1 Rubel (= ca. 1,3 Pfennige) durch die deutsche Botschaft in Moskau (G-SIG: 12052228)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148416
Bemühungen der Bundesregierung um Ausweisung Erich Honeckers aus der chilenischen Botschaft in Moskau (G-SIG: 12052226)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 147369
Verstärkte Einflußnahme auf die Weiterbildung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12010552)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 144713
Den Aufbau in den neuen Ländern vorantreiben - Investitionen fördern - Umwelt sanieren - Verwaltungskraft stärken (G-SIG: 12010128)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144286
Realisierung einer umweltgerechten Verkehrspolitik gemäß der Forderung von Bundesumweltminister Dr. Töpfer (G-SIG: 12042287)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144282
Unfallhäufigkeit an Bahnübergängen (G-SIG: 12042283)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144280
Endgültige Aussage der Bundesregierung über die Reihenfolge der Verwirklichung der Projekte Elbtunnel und Elbequerung (G-SIG: 12042281)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144278
Bevorzugung des Baus einer weiteren Elbequerung vor dem Bau eines weiteren Elbetunnels westlich von Hamburg (G-SIG: 12042279)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144276
Aussparung von Gebieten für die Elbequerung westlich von Hamburg aus ökologischen Gründen; Verkehrsaufkommen bei den unterschiedlichen Varianten (G-SIG: 12042277)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144270
Kritik am Jagdbomber MRCA-Tornado (G-SIG: 12042271)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144268
Gleichbehandlung der Berufssoldaten bei Beantragung des Vorruhestands nach dem 30. März 1992 (G-SIG: 12042269)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144266
Verhinderung der Nutzung deutscher Verkehrswege zum Transport von Kriegswaffen durch ausländische Spediteure (G-SIG: 12042267)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144264
Jährliche Kosten für die Stationierung der verbündeten Streitkräfte (G-SIG: 12042265)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144262
Erhaltung unverkäuflicher Ostbetriebe durch Beteiligungen westdeutscher Konzerne; Ausgabe von Volksaktien in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12042263)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144258
Hilfsmaßnahmen für die von der irakischen Politik besonders betroffenen Assyrer (G-SIG: 12042259)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144256
Deutsch-israelische Kontakte im Zusammenhang mit der Godewind-Affäre (G-SIG: 12042257)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144254
Beteiligung der Vertriebenen am Vertrag mit der CSFR und Durchsetzung der Rechte der Sudetendeutschen nach der Unterzeichnung des Vertrages (G-SIG: 12042255)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 144221
US-Pläne für die Sanierung des Flugplatzes Zweibrücken (G-SIG: 12042332)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143874
Überprüfung der Privatverträge im Zusammenhang mit dem Neckarhafen Plochingen (G-SIG: 12042286)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143870
Trassenführung für Anbindungen der Elbequerung westlich von Hamburg (G-SIG: 12042282)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 143864
Standort für den Bahnhof und Verlauf der Trasse für die Transrapid-Strecke Hamburg - Berlin im Raum Hamburg (G-SIG: 12042284)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143858
Rechtliche Begründung für den Einsatz der Bundesmarine in der Godewind-Affäre (G-SIG: 12042270)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143856
Weitere Elbequerung für den Schienenverkehr zur Beseitigung des Engpasses Hamburg; Anbindung an die Autobahnen (G-SIG: 12042276)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143854
Konsequenzen aus der Lieferung von Techniken für nukleare und chemische Aufrüstung deutscher Firmen in den Iran (G-SIG: 12042266)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143852
Reduzierung der Mittel für die Entwicklung eines Störsenders (G-SIG: 12042272)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143850
Kriterien für die Verkehrswertermittlung für den von den US-Streitkräften geräumten Flugplatz Zweibrücken (G-SIG: 12042262)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143848
Herausstellung der Bedeutung der Rüstungskonversion; Förderung der Konversion in Osteuropa und der GUS (G-SIG: 12042268)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143844
Arbeitsplatzverluste von Zivilbediensteten bei den US-Streitkräften bis 1995; Verteilung des Personalabbaus auf die Regierungsbezirke Bayerns (G-SIG: 12042264)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143842
Verhaltenspflichten für in Polen verbliebene Deutsche im Zustimmungsgesetz zum Nachbarschaftsvertrag mit Polen (G-SIG: 12042254)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 143836
Übernahme der Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle durch die osteuropäischen Staaten (G-SIG: 12042256)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137992
Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht "Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Bereich" - auf der Grundlage des Modellprogramms "Psychiatrie" der Bundesregierung (G-SIG: 12000782)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137990
Begrüßung des Vorsitzenden des Obersten Rates der Republik Litauen, Herrn Vytautas Landsbergis, und seiner Delegation (G-SIG: 12000780)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137978
Entsendung eines Ersatzbewerbers als Beobachter in das Europäische Parlament (G-SIG: 12000768)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137962
Wahlvorschlag für die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (G-SIG: 12000752)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137937
Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000727)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137936
Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000726)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137934
Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000724)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137822
Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000611)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 137565
Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung (G-SIG: 12000343)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 137564
Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 der Bundesregierung (G-SIG: 12000342)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137290
Finanzierung der Schiffsentsorgung in deutschen Seehäfen nach MARPOL-Anlage I und II (G-SIG: 12000057)