Protokoll der 144. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages

Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung von Versorgungslücken im deutschen Stromnetz vor dem Hintergrund eines stetig wachsenden Anteils erneuerbarer Energien und einer zunehmenden Netzanschluss- und Nutzungskonkurrenz zwischen erneuerbaren Energieanlagen und neuen fossil betriebenen Großkraftwerken bei gleichzeitig ungenügendem Ausbau der Stromnetze

Anrechnung gezahlter Prämien der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen von Wahltarifen als Einkommen auf den Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung sowie Auswirkungen auf die Wahl der Krankenkasse für Betroffene

Beauftragung der Kölnmesse mit der Organisation, dem Bau und der Gestaltung des deutschen Beitrags auf Weltausstellungen oder vergleichbaren Veranstaltungen seit 1980; Mitglieder der Auswahlkommission für die Erarbeitung des Konzepts für den deutschen Pavillon auf der EXPO 2010 in Shanghai