Plenarprotokoll 12/82Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 82. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. März 1992. Im DIP sind 82 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/82 · Datenstand 12.03.1992
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 82. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/82, 12. März 1992, Datenstand 12.03.1992. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1857.
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Verhandelte Vorgänge
82 im DIP verknüpftUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137888
Entschließung zur interregionalen Zusammenarbeit (G-SIG: 12000677)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137887
Entschließung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: ihr Beitrag zur Entwicklung und zur Annäherung zwischen der Bevölkerung, einschließlich derjenigen der osteuropäischen Länder (G-SIG: 12000676)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137886
Entschließung zu einer "Charta der Regionen der Gemeinschaft" (G-SIG: 12000675)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137885
Entschließung zur Vertretung der Regionen und zu ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung der Strukturpolitiken und gemeinsamen Politiken (G-SIG: 12000674)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137884
Entschließung zu einer Raumordnungs- und Raumnutzungspolitik der Gemeinschaft im Interesse einer ausgewogenen und umweltschonenden Entwicklung (G-SIG: 12000673)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137883
Entschließung zur Aktion der Strukturfonds und der Darlehensinstrumente der Gemeinschaft (G-SIG: 12000672)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137882
Entschließung zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft (G-SIG: 12000671)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137877
Entschließung zur institutionellen Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses (G-SIG: 12000666)Antrag · Angenommen · Vorgang 147840
Unterstützung des Friedensprozesses in Angola (G-SIG: 12010673)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 147410
Förderung von Nichtregierungsorganisationen (G-SIG: 12010593)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137929
Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (G-SIG: 12000719)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 147831
Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia (G-SIG: 12010664)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 147846
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema (G-SIG: 12010679)Antrag · Angenommen · Vorgang 147324
Unterstützung des Demokratieprozesses in Äthiopien und Eritrea (G-SIG: 12010507)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154177
Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen (G-SIG: 12020225)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154173
Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG) (G-SIG: 12020219)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154084
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (4. BBankGÄndG) (G-SIG: 12020174)Antrag · Angenommen · Vorgang 147844
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" (G-SIG: 12010677)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 147843
Aufgaben der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" (G-SIG: 12010676)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 147842
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte" (G-SIG: 12010675)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 147820
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR" (G-SIG: 12010653)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 154076
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) (G-SIG: 12020154)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157439
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schwefelgehalt von Gasöl (Ratsdok. 7044/91; KOM (91) 154 endg.) (G-SIG: 12900262)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157437
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten (Ratsdok. 7070/91; KOM (91) 188 endg.) (G-SIG: 12900258)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153799
Empfehlung einer Entscheidung des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern über Regeln für die Fracht- und Passagierbeförderung im Binnenschiffsverkehr zwischen den Vertragsparteien (Ratsdok. 7341/91 ; KOM(91) 229 endg.-) (G-SIG: 12900381)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153784
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Richtlinie 89/299/EWG über die Eigenmittel von Kreditinstituten (Ratsdok. 8834/91; KOM (91) 284 endg.) (G-SIG: 12900349)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151290
Zusammensetzung der Gasblase in der Ostsee (G-SIG: 12052555)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151288
Bergung von Senfgasmunition aus der Ostsee (G-SIG: 12052553)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151284
Konversionsprogramm anläßlich des Truppenabbaus (G-SIG: 12052548)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151282
Antwort der Volksrepublik China auf die von Bundeswirtschaftsminister Möllemann überreichte Liste über 900 Gefangene (G-SIG: 12052546)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151278
Verwertung von Grundstücken der Deutschen Reichsbahn (G-SIG: 12052541)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151276
Wettbewerbsverzerrungen auf dem Baumarkt durch Ausnutzung des Währungsgefälles bei Werkverträgen mit Arbeitnehmern aus osteuropäischen Staaten (G-SIG: 12052539)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151272
Zeitpunkt des Auslaufens der Zonenrandförderung (G-SIG: 12052533)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151270
Verbesserung der Wettbewerbschancen privater Betreiber von Satellitenkommunikation, z. B. durch Mitgliedschaft bei EUTELSAT (G-SIG: 12052531)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151264
Vertretbarkeit der Gewährung eines Kraftfahrzeughaftpflicht-Sonderrabatts von 20 % für Frauen (G-SIG: 12052525)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151262
Gespräche des PStSekr Dr. Ottfried Hennig (BMVg) mit Vertretern der baltischen Flotte über die Bergung von Senfgiftgasmunition aus der Ostsee (G-SIG: 12052522)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151260
Abkommen mit Polen und der CSFR über Finanzierungshilfen zur Gründung kleiner und mittlerer Privatunternehmen, zumindest bei deutscher Beteiligung (G-SIG: 12052520)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151258
Abbau der deutschen Zivilbediensteten bei den US-Streitkräften in Bitburg und Spangdahlem (G-SIG: 12052518)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151256
Energieverbrauch und Schadstoffausstoß beim Einsatz von Kurzzügen mit Diesellokomotiven (G-SIG: 12052516)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 151254
Abnahme der Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und Auswirkungen auf die personelle Entwicklung der Bundeswehr; Erhöhung der Zahl der Stabsoffiziere nach der neuen Personalstruktur der Streitkräfte trotz Schrumpfung des Gesamtumfangs der Bundeswehr (G-SIG: 12052514)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151252
Erhöhung des Richtwertes für die jährliche Belastung durch das im Uranbergbaugebiet entstehende Radon durch die Strahlenschutzkommission (G-SIG: 12052512)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151250
Ausgabensteigerung bei Zahnersatz durch Überschreitung der Grundlohnentwicklung; Überprüfung der Honorarvereinbarungen für Zahnärzte (G-SIG: 12052510)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151248
Finanzierung der Trinkwasseraufbereitung durch Industrie und Landwirtschaft als Verursacher der Gewässerverunreinigung (G-SIG: 12052508)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151246
Beseitigung der in der Ostsee versenkten Giftgasmunition aus dem zweiten Weltkrieg (G-SIG: 12052506)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151240
Genehmigungsverfahren für die Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Industrie- oder gewerblichen Anlagen (G-SIG: 12052500)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 151236
Beseitigung der in der Ostsee versenkten Giftgasmunition aus dem zweiten Weltkrieg mit Hilfe der baltischen Flotte (G-SIG: 12052496)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148785
Zeitrahmen für den Weiterbau der A 8 von Merzig/Wellingen bis zur luxemburgischen Grenze angesichts der vorgesehenen Privatfinanzierung (G-SIG: 12052679)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148669
Pläne der EG-Kommission zur Aufhebung der unbegrenzten Einlagensicherung der Banken im Konkursfall (G-SIG: 12052552)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148667
Bemühungen der Bundesregierung um Unterzeichnung des Zusatzprotokolls und der Zusatzerklärungen zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Polen (G-SIG: 12052544)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148661
Vorbereitungen der UNO zur Übertragung mehrerer bisher irakischer Ölquellen an Kuwait (G-SIG: 12052542)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148657
Bereitstellung von Wohnplätzen für Flüchtlinge durch die Bundeswehr in Bayern (G-SIG: 12052538)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148653
Beschleunigung der Planung von Bauvorhaben beim Landesstraßenbauamt in Schleswig-Holstein (G-SIG: 12052532)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148651
Fahrverhalten von Männern und Frauen; Unfallverhütung (G-SIG: 12052526)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148649
Verhaftung von Katholiken in Kuba (G-SIG: 12052528)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148643
Bergung der in die Ostsee versenkten Giftgasmunition aus dem zweiten Weltkrieg (G-SIG: 12052517)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148641
Ansiedlung von Rußlanddeutschen im nördlichen Ostpreußen (G-SIG: 12052519)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148639
Hotelkosten für Treuhandvertreter seit Oktober 1990 (G-SIG: 12052513)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148637
Erfüllung der Lärmschutzauflagen vor Inbetriebnahme des Flughafens München II (G-SIG: 12052515)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148635
Durchführung und Finanzierung der angekündigten konzertierten Aktion "Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Ländern" (G-SIG: 12052509)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148633
Übernahme der Kosten für die Sanierung der im Altlastenkataster erfaßten Flächen durch den Bund (G-SIG: 12052511)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148625
Steuerliche Einstufung der Unternehmen Postdienst, Postbank und Telekom als Gewerbebetriebe (G-SIG: 12052503)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 148623
Stand der Verhandlungen mit der CSFR über den kleinen Grenzverkehr (G-SIG: 12052497)Antrag · Angenommen · Vorgang 147876
Unterstützung des Reformprozesses in Südafrika (G-SIG: 12010709)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 146049
Stillegung des keramischen Standorts Großdubrau/Sachsen (G-SIG: 12010432)Antrag · Angenommen · Vorgang 145910
Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika (G-SIG: 12010203)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138013
Wahl des Abg Dr. Lutz Stavenhagen (CDU/CSU) als ordentliches Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission für den ausgeschiedenen Abg Dr. Jürgen Rüttgers (G-SIG: 12000804)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138012
Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Israels, Menachem Begin (G-SIG: 12000803)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138011
Nachruf auf den Abg Hubert Doppmeier (CDU/CSU) (verstorben am 8.3.1992) (G-SIG: 12000802)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 138009
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Stillegung des keramischen Standorts Großdubrau/Sachsen (G-SIG: 12000800)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 138008
Lage der öffentlichen Finanzen und Pläne der Bundesregierung für ein Haushaltssicherungsgesetz nach den Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung vom Wochenende 7./8. März 1992 (G-SIG: 12000799)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137986
Sammelübersicht 51 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12000776)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137891
Haushaltsführung 1991 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1113 Titel 646 09 - Aufwendungen für Leistungen aufgrund zusätzlicher Altersversorgung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - (G-SIG: 12000680)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137890
Haushaltsführung 1991 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - (G-SIG: 12000679)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137840
Haushaltsführung 1991 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 Titel 683 21 (Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet) (G-SIG: 12000629)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 137837
Haushaltsführung 1991 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 Titel 682 04 (Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben) (G-SIG: 12000626)