Plenarprotokoll 12/243Bundestag12. Wahlperiode
Protokoll der 243. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. September 1994. Im DIP sind 105 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 12/243 · Datenstand 06.07.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 243. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 12/243, 21. September 1994, Datenstand 06.07.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/1935.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 105Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 155362
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 153833
... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (G-SIG: 12020033)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157728
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer - Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung - (Ratsdok. 5159/94; KOM (94) 58 endg.) (G-SIG: 12900915)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157725
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Ratsdok. 5543/94; KOM (94) 4 endg.) (G-SIG: 12900909)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157692
Vorschlag einer Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Ratsdok. 10421/93; KOM (93) 558 endg.; 91/2092 EWG) (G-SIG: 12900833)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157685
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten (G-SIG: 12900816)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157673
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 hinsichtlich der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (G-SIG: 12900787)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157661
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen sowie der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen zur verstärkten Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (Ratsdok. 8365/93; KOM (93) 363 endg.) (G-SIG: 12900761)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157646
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen für die vorübergehende Verhinderung an der Ausübung ihrer Tätigkeit (Ratsdok. 6809/93; KOM (93) 161 endg.) (G-SIG: 12900729)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157631
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (Ratsdok. 4632/93; KOM (92) 573 endg.; (EWG) Nr. 1785/81) (G-SIG: 12900693)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157628
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festsetzung des erstattungsfähigen Höchstbetrags der Kosten für den Einsatz ausgebildeter Berater im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 (Ratsdok. 5327/93; KOM (93) 74 endg.; (EWG) Nr. 270/79) (G-SIG: 12900687)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157626
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen (Ratsdok. 5713/93; KOM (93) 89 endg.) (G-SIG: 12900681)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157624
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (Ratsdok. 5549/93; KOM (93) 96 endg.) (G-SIG: 12900677)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157623
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Gefahren der Übertragung der Newcastle-Krankheit gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (Ratsdok. 5549/93; KOM (93) 96 endg.) (G-SIG: 12900675)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157612
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (Ratsdok. 11230/92; KOM (92) 551 endg.) (G-SIG: 12900649)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157611
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Programms für die Diversifizierung und Entwicklung der Erzeugung in bestimmten Bananenerzeugerländern Lateinamerikas (Ratsdok. 4620/93; KOM (92) 496 endg.) (G-SIG: 12900647)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157391
Vorschlag für einen Beschluß des Rates auf dem Gebiet der Informationssicherheit (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900162)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157390
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900160)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157389
Entwurf einer Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Richtlinie auf den öffentlichen Bereich, der nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900158)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 157388
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft und zur Sicherheit der Informationssysteme (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900156)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 155485
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (G-SIG: 12020888)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 155434
Gesetz zur Sicherung der Erfolgskontrolle bei der Vergabe von Subventionen (G-SIG: 12020871)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 155411
Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben (G-SIG: 12020774)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 155408
Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (G-SIG: 12020768)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 155354
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) (G-SIG: 12020799)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 155038
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Albanien (Ratsdok. 5688/94; KOM (94) 30 endg.) (G-SIG: 12901012)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 155033
Gemeinsamer Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme - Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments - Geänderter Vorschlag der Kommission (Ratsdok. 5985/94 ; KOM(94) 99 endg. COD 415) (G-SIG: 12901007)Rechtsverordnung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154902
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr (G-SIG: 12022046)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154383
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Ratsdok. 5947/94; KOM (94) 39 endg.) (G-SIG: 12900914)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154282
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Ratsdok. 9696/93; KOM (93) 505 endg.) (G-SIG: 12900815)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154266
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontrollen durch Fernerkundung sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (Ratsdok. 9091/93; KOM (93) 455 endg.; 92/3508 EWG) (G-SIG: 12900780)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154129
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der von der Rotation gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 unabhängigen Stillegungsquote (Ratsdok. 6744/93; KOM (92) 221 endg.) (G-SIG: 12900732)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154113
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Ratsdok. 5721/93; KOM (93) 110 endg.) (G-SIG: 12900696)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154105
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (Ratsdok. 5792/93; KOM (93) 119 endg.) (G-SIG: 12900678)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 154104
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (Ratsdok. 5549/93; KOM (93) 96 endg.) (G-SIG: 12900676)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153731
Bildung von Einzeleigentum aus Konversionswohnungsbeständen (G-SIG: 12012311)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153730
Unterzeichnung eines Übereinkommens der Mitgliedstaaten des Europarats zum Schutz der Rechte und Würde der Menschen bei der Anwendung von Biologie und Medizin (G-SIG: 12012310)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153723
Schürmann-Bau (G-SIG: 12012303)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 153712
Finanzierung des Berliner Männerchors "Carl-Maria-von-Weber" (G-SIG: 12012222)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 153711
Vorlage eines Gesetzes für die Gründung eines offenen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes (Deutsches Hilfskorps) (G-SIG: 12012221)Antrag · Angenommen · Vorgang 153692
Aufhebung des Impfverbotes zur Bekämpfung der Schweinepest (G-SIG: 12012202)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153637
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900161)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153633
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900157)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 153631
Erklärung der Kommission betreffend die Anwendung der Grundsätze der Richtlinie zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften (Ratsdok. 8460/90; KOM (90) 314 endg.) (G-SIG: 12900159)Antrag · Angenommen · Vorgang 153486
Kunst am Bau (G-SIG: 12012177)Antrag · Angenommen · Vorgang 153456
Weiterentwicklung der Handwerksordnung infolge der deutschen Einheit (G-SIG: 12012147)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 152856
Entwicklung der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft (G-SIG: 12011901)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 152811
Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Opfer der NS-Militärjustiz (G-SIG: 12011856)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 152401
Vorsorgender Gewässer- und Trinkwasserschutz in der Europäischen Gemeinschaft (G-SIG: 12011852)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 152355
Fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine (G-SIG: 12011806)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 152343
Unrechtsurteile wegen "Fahnenflucht/Desertion", "Wehrkraftzersetzung" oder "Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (G-SIG: 12011794)Große Anfrage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 152330
Jugendstrafrecht (G-SIG: 12011781)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 152270
Klimaschutz in Europa (G-SIG: 12011721)Antrag · Angenommen · Vorgang 151686
Zur Lage in Birma (G-SIG: 12011577)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 151076
Wohnungslosigkeit - Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung (G-SIG: 12011517)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 151075
Novellierung der Verpackungsverordnung (G-SIG: 12011516)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 149661
Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern (G-SIG: 12011195)Enquete-Kommission · Abgeschlossen · Vorgang 146036
Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" (G-SIG: 12010419)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144083
Abschiedsrede des Bundestagsvizepräsidenten Dieter-Julius Cronenberg (G-SIG: 12002337)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144076
Haushaltsführung 1994 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 06 02 Titel 684 15 - Allgemeine Bewilligungen - (G-SIG: 12002328)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144068
Sammelübersicht 167 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12002316)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144067
Sammelübersicht 166 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12002315)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144066
Sammelübersicht 165 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12002314)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144065
Sammelübersicht 164 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 12002313)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144059
Gutachten über den Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und die speziellen Rohstoff-Abkommen (G-SIG: 12002307)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144057
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der erweiterten Befreiung der Kunstgegenstände und Handschriften von der Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer bei Ausstellungsbereitschaft nach Maßgabe des Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes (G-SIG: 12002305)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 144052
Entschließungsantrag zum Dritten Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Schutz der Erde - Klimaschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft und Erhalt der Wälder - (G-SIG: 12002300)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 144051
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Entwicklung der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft (G-SIG: 12002299)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 144048
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine (G-SIG: 12002295)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144047
Wirtschaftlicher Aufschwung im geeinten Deutschland (G-SIG: 12002294)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 144046
Entschließungsantrag zu der Beschlußempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses (Treuhandanstalt) nach Art. 44 GG (G-SIG: 12002293)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 144038
Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - (G-SIG: 12002284)Vereinbarte Debatte · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144037
Vereinbarte Debatte zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 (G-SIG: 12002283)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144036
Haushaltsführung 1994 (Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1803 Titel 642 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes - (G-SIG: 12002282)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144035
Einhundertsechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 12002281)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144034
Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 12002280)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144033
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 12002279)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144032
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Rahmenplan 1995 bis 1998 (G-SIG: 12002278)Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144031
Übersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 12002277)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144028
Haushaltsführung 1994 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen - (G-SIG: 12002274)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144022
Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 12002268)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144020
Dritter Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Schutz der Grünen Erde - Klimaschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft und Erhalt der Wälder - (G-SIG: 12002266)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144018
Bericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen (G-SIG: 12002264)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144017
Einhundertfünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 12002263)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144010
Haushaltsführung 1994 Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 apl. Titel 681 01 - Schadensersatzansprüche wegen Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung - alte Fassung - (G-SIG: 12002253)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144008
Haushaltsführung 1994 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1112 Titel 893 01 - Maßnahmen nach § 249 h Arbeitsförderungsgesetz - (G-SIG: 12002251)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144007
Haushaltsführung 1994 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1112 Titel 681 01 - Arbeitslosenhilfe - (G-SIG: 12002250)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144006
Haushaltsführung 1994 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6004 Titel 661 02 - Zinszuschüsse im Rahmen des Gemeindeprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (G-SIG: 12002249)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 144004
Zweiter Bericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" zum Thema Mobilität und Klima - Wege zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik - (G-SIG: 12002247)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 143999
Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1993 (G-SIG: 12002242)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 143990
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission und dem Vorschlag für eine Entschließung des Rates über Grundsätze für den universellen Dienst im Bereich der Telekommunikation (G-SIG: 12002226)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 143446
Haushaltsführung 1994 Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1994 bei Kapitel 1002 apl. Titel 697 01 (Bundesnotprogramm Schweinepest) (G-SIG: 12002163)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 143436
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Politik zur gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und sonstigen einzelstaatlichen Genehmigungen für die Erbringung von Satellitennetzdiensten und/ocer Satellitenfunktionsdiensten (KOM(93)0652- C3-0006/94 - 940482 (COD) (G-SIG: 12002153)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 143375
Bericht der Bundesregierung über die Bewertung des Antrages des Schulvereins vom 17. August 1989 auf Bezuschussung eines Neubaus der Deutschen Schule Tenerife, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, daß aus Eigenmitteln bereits damals ein baureifes Grundstück erworben wurde und ein potenter Käufer für das gegenwärtige Schulgebäude vorhanden war (G-SIG: 12002088)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 143344
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse einer Vereinbarung über gemeinsame Schritte der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik gegenüber dem Sudan (G-SIG: 12002057)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142874
Bericht der Bundesregierung über den Stand des Verfahrens beim geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Schule Mailand (G-SIG: 12002042)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142779
Jahresbericht 1993 (35.Bericht) (G-SIG: 12001941)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 142296
Zweiter Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission Stellungnahme der Bundesregierung zum zweiten Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (G-SIG: 12001907)