Plenarprotokoll 10/204Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 204. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. März 1986. Im DIP sind 80 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/204 · Datenstand 13.03.1986
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 204. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/204, 13. März 1986, Datenstand 13.03.1986. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2329.
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Verhandelte Vorgänge
80 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 192135
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 10020464)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 193043
Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen (G-SIG: 10020484)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 192571
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. volkswirtschaftliche Verluste durch Luftverschmutzung (G-SIG: 10003878)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191044
Moratorium für Tierversuche (G-SIG: 10002925)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 191191
Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 10020421)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197735
Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 10020486)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191621
Kein Betrieb des Kraftwerks Ibbenbüren vor dem Einbau einer Entstickungsanlage (G-SIG: 10003366)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 190757
Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (2.AMG-Änderungsgesetz) (G-SIG: 10020531)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190193
Gesetz über die Erhebung einer Abgabe auf Schadstoffemissionen (Schadstoffabgabengesetz) (G-SIG: 10020491)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 190173
Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (2.AMG-Änderungsgesetz) (G-SIG: 10020471)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 188553
Drittes Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes (G-SIG: 10020223)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 190174
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (G-SIG: 10020470)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192580
Antrag auf Absetzung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses - Drs 10/5079 - von der Tagesordnung (G-SIG: 10003887)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192579
Zitat des Abg Müller (Bremen) im "Stern" über die Finanzierung der GRÜNEN aus Steuergeldern (G-SIG: 10003886)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 192578
Entschließungsantrag zur Beschlußempfehlung und zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes - Drs 10/5079 - (G-SIG: 10003885)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192564
Nationale Notstandshandlungen für die deutsche Landwirtschaft (G-SIG: 10003871)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192563
Nachruf auf den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, D.Dr. Eugen Gerstenmaier (G-SIG: 10003870)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192562
Nachruf auf den früheren Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, Dr. Franz-Josef Wuermeling (G-SIG: 10003869)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192561
Gedenkworte für den ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (G-SIG: 10003868)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192225
Sammelübersicht 138 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003780)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192222
Sammelübersicht 137 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003777)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192117
Neunter Bericht und Empfehlung der Europa-Kommission zu dem Haushaltsrechtsstreit zwischen dem Rat/einzelnen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament (G-SIG: 10003674)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191819
Sammelübersicht 135 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10003619)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191438
Entschließung zum Urteil des Gerichtshofs zu der gemeinsamen Verkehrspolitik und den Leitlinien dieser Politik (G-SIG: 10003180)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191392
Entschließung zum Memorandum Nr. 2 der Kommission zur Zivilluftfahrt und insbesondere zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für - eine Entscheidung über bilaterale Abkommen, Vereinbarungen und Abmachungen zwischen Mitgliedstaaten über den Luftverkehr; - einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anwendung von Artikel 85 Abs. 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Luftverkehr (G-SIG: 10003134)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190952
Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen (G-SIG: 10002831)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190888
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EG-Dok. 6905/85; KOM (85) 211 endg.) (G-SIG: 10002764)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190867
Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Erleichterung der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen-KOM(84) 749 endg. (G-SIG: 10002743)Große Anfrage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190773
Volkswirtschaftliche Verluste durch Luftverschmutzung (G-SIG: 10002644)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190338
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erleichterung der für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geltenden Kontrollen und Förmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen (EG-Dok. 4469/85; KOM (84) 749 endg.) (G-SIG: 10002249)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189188
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Zivilluftfahrt: Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinschaftlichen Luftverkehrspolitik - Memorandum Nr. 2 - (EG-Dok. 5938/84) (G-SIG: 10001249)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188825
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Begrenzung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (EG-Dok. 11642/83) (G-SIG: 10000959)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186191
Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Klimaforschungsprogramms (G-SIG: 10052566)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186190
Errichtung eines Freihafens an der Donau (G-SIG: 10052565)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186185
Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den vergangenen fünf Jahren und voraussichtliche Entwicklung bis 1989 (G-SIG: 10052560)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186184
Ausgabe sog. Wattscheine an Hobbyjäger in Ostfriesland zum Abschuß von Enten und Gänsen mit Bleischrot; Vereinbarkeit mit dem Natur- und Vogelschutz (G-SIG: 10052559)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186181
Verstoß von Staatssekretär a.D. Peter Boenisch gegen die Ziffern 7 und 15 des Pressekodex laut Feststellung des Presserats vom 19. Februar 1986 (G-SIG: 10052556)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186158
Freisetzung bzw. Einschränkung von umweltbelastenden Schadstoffen beim Betrieb von Müllkraftwerken (G-SIG: 10052533)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183428
Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der niederländischen Landwirte durch Milchquotenbanken (G-SIG: 10049736)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183427
Abgabe verbilligten Rindfleischs an Sozialhilfeempfänger; Größe des betroffenen Personenkreises und Mehrabsatz an Rindfleisch (G-SIG: 10049735)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183426
Übertragung der Abweichungen von der Milchquote in das nächste Milchwirtschaftsjahr; Praxis in anderen EG-Ländern (G-SIG: 10049734)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183422
Einfluß der DKP auf die deutsche Sektion der "Internationalen Vereinigung zur Verhinderung eines Atomkrieges" (G-SIG: 10049730)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 183420
Förderung von Projekten für die Klimaforschung; Höhe der bereitgestellten Mittel seit 1982 (G-SIG: 10049728)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183419
Auswirkungen von Staubemissionen und Beurteilung der Zunahme von Kohlendioxid in der Luft (G-SIG: 10049727)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183418
Auswirkungen des erhöhten Gehalts an Kohlendioxid und Spurengasen in der Luft auf das Klima (G-SIG: 10049726)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183417
Schlußfolgerungen aus den Aussagen der Klimamodellberechnungen (G-SIG: 10049725)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183416
Beurteilung der Abnahme der Waldflächen der Erde im Hinblick auf das Klima, den Wasserhaushalt und den Kohlenstoffkreislauf (G-SIG: 10049724)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183415
Zahl der seit 1980 öffentlich geförderten selbstgenutzten Wohnungen (G-SIG: 10049723)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183414
Entwicklung der Zahl der Insolvenzen in der Bauwirtschaft seit 1983 (G-SIG: 10049722)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183413
Einreiseverweigerung für den Führer der Bhagwan-Sekte (G-SIG: 10049721)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183412
Belastung der Steuerzahler durch die Verwendung von Äthanol zur Kraftstoffbeimischung (G-SIG: 10049720)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183411
Haltung der EG zu den Ausgleichsvorstellungen der Bundesregierung für die deutsche Landwirtschaft (G-SIG: 10049719)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183407
Auslieferung von mit Schwefelsäure verunreinigtem Heizöl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg; Rückruf (G-SIG: 10049715)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183405
Unterstützung der Holzwerke Hauzenberg aus Programmen des Bundes seit 1979 (G-SIG: 10049713)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183404
Förderung der Holzwerke Hauzenberg durch die Bundesanstalt für Arbeit seit 1979; Bedingungen (G-SIG: 10049712)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 183403
Umfang der auf dem Markt befindlichen chemischen Altstoffe; Anteil der untersuchten Stoffe; Inhalt der Vereinbarungen mit der chemischen Industrie (G-SIG: 10049711)Untersuchungsausschuss · Abgeschlossen · Vorgang 180696
1. Untersuchungsausschuß der 10. Wahlperiode [Flick-Spenden-Affäre] (G-SIG: 10000038)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 179394
Überprüfung von Arbeitslosen in Wohngemeinschaften wegen des Verdachts des Lebens in eheähnlichen Gemeinschaften (G-SIG: 10043939)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 179393
Änderung der Arbeitserlaubnis-Verordnung entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 12.9.85 (G-SIG: 10043937)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 179379
Widersprüchliche Äußerungen der Minister Dr. Stoltenberg und Kiechle über steuerliche Entlastungen (G-SIG: 10043932)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 179362
Äußerungen des PStSekr Erhard im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuß (G-SIG: 10043927)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 179351
Besuch des südkoreanischen Staatspräsidenten; Frage eines Empfangs von Kim Dae Jung in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10043925)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177750
Durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit, insbesondere von Schwerbehinderten, in den Jahren 1982 bis 1985 (G-SIG: 10043938)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177748
Verkürzung der Bearbeitungszeit für Anträge von Schwerbehinderten und Kriegsopfern bei den Versorgungsämtern und auf Auszahlung von Sterbegeld (G-SIG: 10043936)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177747
Finanzhilfe der Bundesregierung bei unbefriedigendem Ergebnis der EG-Agrarpreisverhandlungen (G-SIG: 10043935)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177746
Realrechtsbesitz von Schornsteinfegerbezirken (G-SIG: 10043934)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177745
Eindämmung der japanischen Importe durch höhere Zölle (G-SIG: 10043933)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177743
Anhebung der Vorsteuerpauschale (G-SIG: 10043930)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177739
Kürzung der Fördermittel für Sportbegegnungen mit osteuropäischen Ländern (G-SIG: 10043926)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 177736
Haltung des Bundeskanzlers und des bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber Namibia (G-SIG: 10043923)