Plenarprotokoll 10/64Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 64. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 05. April 1984. Im DIP sind 85 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/64 · Datenstand 05.04.1984
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 64. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/64, 05. April 1984, Datenstand 05.04.1984. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2439.
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Verhandelte Vorgänge
85 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 189091
Bundesbahnpolitik im Zonenrandgebiet (G-SIG: 10001152)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 188593
Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 10000725)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 188753
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1982 (Jahresrechnung 1982) (G-SIG: 10000886)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189125
Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien, die feste Brennstoffe erzeugen, und zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über eine ausgewogene Politik im Bereich der festen Brennstoffe (G-SIG: 10001186)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 189101
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Deutsche Bundesbahn (G-SIG: 10001162)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188881
Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei (G-SIG: 10001016)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188984
Gesetz zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen (G-SIG: 10020164)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194682
Regelung der Mieterhöhungen, insbesondere durch wegfallende Zins-, Annuitäts- und anderen Aufwendungshilfen, im Wohnrechtsvereinfachungsgesetz (G-SIG: 10041519)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194681
Verhältnis von Aufwand und Nutzen bei Einführung einer Unternehmensmiete; Kontrolle der Mietpreisbildung durch die Mieter (G-SIG: 10041518)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194680
Ausbildung britischer Soldaten für den Einsatz in Nordirland auf dem Truppenübungsplatz Sennelager (G-SIG: 10041516)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194679
Finanzielle Unterstützung von aus deutschen Auslandsschulen zurückgekehrten arbeitslosen Junglehrern (G-SIG: 10041515)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194676
Selbstbestimmung der Staatsangehörigkeit nach den Regeln des Völkerrechts (G-SIG: 10041512)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194674
Belastung der B54 im Abschnitt Schiesheim - Diez durch Verlegung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße (G-SIG: 10041510)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194672
Einführung der Staffelmiete im sozialen Wohnungsbau und Erfahrungen im freien Wohnungsbau (G-SIG: 10041508)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194669
Kompetenz zur Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse 4 (alt) auf eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (G-SIG: 10041505)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194668
Auflage und Kosten des im Rahmen der Werbeaktion "rosarotes Jahr" der Bundesbahn erschienenen Sonderdrucks der "Bild-Zeitung" (G-SIG: 10041504)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194667
Anträge auf Waffenexport nach Saudi-Arabien (G-SIG: 10041503)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194666
Förderung der Aquakulturen (G-SIG: 10041502)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194665
EG-Haushaltsmittel für eine Umstrukturierung der Fischwirtschaft (G-SIG: 10041501)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194664
Absichtliche Grenzüberflüge von DDR-Hubschraubern (G-SIG: 10041500)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194663
Aufkauf von auf den innerdeutschen Handel spezialisierte Firmen in der Bundesrepublik Deutschland durch DDR-Außenhandelsorganisationen (G-SIG: 10041499)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194662
Schußversuche an lebenden Tieren (G-SIG: 10041497)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194661
Vegetationsschäden an Ackerböden, entsprechend dem Waldsterben (G-SIG: 10041496)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194660
Schutz vor schädlichen Auswirkungen von Dioxin-Rückständen in Muttermilch; Nachweis von Rückständen in tierischer Milch (G-SIG: 10041495)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 194659
Widerstände gegen den von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Südwest geplanten Bau eines Leitwerks im Bereich der Nahemündung (G-SIG: 10041494)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189126
Entschließung zur Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit (G-SIG: 10001187)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189115
Begrüßung einer Delegation des norwegischen Storting (G-SIG: 10001176)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189113
Nachruf auf den Abg Brosi (SPD)(verstorben am 03.04.1984) (G-SIG: 10001174)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189103
Zur Abstimmung über Beschlußempfehlung und Bericht zum Bericht des Bundesministers für Verkehr 1982 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes (G-SIG: 10001164)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189085
Sammelübersicht 29 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 10001146)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 189012
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Lage in Chile (G-SIG: 10001073)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188764
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG hinsichtlich der allgemeinen Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (EG-Dok. 10906/83) (G-SIG: 10000897)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188527
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des sektoriellen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Umwelt (Umweltschutz und Klimatologie) - indirekte und konzertierte Aktion - (1981 - 1985) (EG-Dok. 9467/83) (G-SIG: 10000711)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188316
Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen; Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung vom 10. Februar 1981 (Drucksache 9/165) (G-SIG: 10000544)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188302
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (EG-Dok. 6263/82) (G-SIG: 10000530)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 188193
Lage in Chile (G-SIG: 10000420)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 188084
Verbot des Herbizidwirkstoffs Paraquat (G-SIG: 10000310)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187929
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte für Quecksilbereinleitungen bzw. Qualitätsziele für Gewässer, in die Quecksilber eingeleitet wird, aus anderen Sektoren als dem der Alkalichloridelektrolyse (EG-Dok. 4075/83) (G-SIG: 10000193)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 187906
Deutsche Bundesbahn (G-SIG: 10000170)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187883
Bericht des Bundesministers für Verkehr 1982 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes (G-SIG: 10000145)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184309
Tätigkeit von Pfarrern in Kriegsdienstverweigerungsausschüssen (G-SIG: 10050639)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184264
Verweigerung einer thematischen Behandlung der NATO im Schulunterricht durch einige Bundesländer (G-SIG: 10050592)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184263
Zivilverteidigung als Schulunterrichtsfach in Staaten des Warschauer Paktes (G-SIG: 10050591)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184260
Fortschreibung des Programms Biotechnologie (G-SIG: 10050588)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184256
Verkauf von bundeseigenen Wohnungen in Bayern, insbesondere in Ingolstadt, bis Juli 1984 (G-SIG: 10050584)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184253
Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von Mineralöl-Fertigprodukt-Importen (G-SIG: 10050581)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184251
Vorlage des Wohnrechtsvereinfachungsgesetzes 1984 (G-SIG: 10050579)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184250
Einführung einer "vereinbarten Miete" mit jährlichem Anpassungsmechanismus im sozialen Wohnungsbau (G-SIG: 10050578)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184249
Einführung einer "vereinbarten Miete" im sozialen Wohnungsbau und Abschaffung der langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindung (G-SIG: 10050577)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184248
Militärische Ausbildung britischer Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland für den Einsatz in Nordirland (G-SIG: 10050576)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184247
Waffenlieferungen bzw. Lieferungsvorhaben an mit Israel im Kriegszustand befindliche Länder (G-SIG: 10050575)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184246
Besuch des Bundesaußenministers in Argentinien in Begleitung von 13 Sicherheitsbeamten; Reservierung von Einzelzimmern (G-SIG: 10050574)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184202
Granitimporte aus Portugal (G-SIG: 10050529)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 181968
Entschließung zur Rolle der Häfen in der gemeinsamen Verkehrspolitik (G-SIG: 10000114)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180501
Erkenntnisse der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA über die krebserregende Wirkung von Methylbromid (G-SIG: 10046844)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180500
Zinsverluste und Kreditaufnahme des Bundes durch ratenweise Auszahlung des Bundesbankgewinns (G-SIG: 10046843)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180499
Vorschläge der Bundesregierung zur Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarats über die Lage der deutschen Minderheit in der Sowjetunion (G-SIG: 10046842)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180498
Einsatz chemischer Kampfstoffe im iranisch-irakischen Krieg durch den Irak (G-SIG: 10046841)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180496
Beseitigung der Nachteile bei der Neuregelung der Freifahrtberechtigung und der Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung für Schwerbehinderte; rechtzeitige Aushändigung der Freifahrtberechtigungen; Zahl der ausgegebenen Wertmarken und Kraftfahrzeugsteuer-Begünstigungsbescheide (G-SIG: 10046839)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180495
Warnung vor steigenden Leistungsanforderungen angesichts des Mißbrauchs von Psychopharmaka durch Kinder und Jugendliche (G-SIG: 10046838)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180494
Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf (G-SIG: 10046837)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180493
Angebot nicht lieferbarer Telefonmodelle durch die Bundespost (G-SIG: 10046836)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180491
Einsparungen durch die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes im Vergleich zum Verwaltungsaufwand 1983 und in den nächsten fünf Jahren (G-SIG: 10046834)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180490
Trassenführung der B211 neu durch das Feuchtgebiet "Bornhorster Wiesen" bei Oldenburg; Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes (G-SIG: 10046833)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180489
Aufkommen aus der Mitverantwortungsabgabe für Milch in den EG-Ländern; Verwendung der Mittel (G-SIG: 10046832)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180478
Reduzierung der Fechtunfälle durch Einsatz der neuen Kunststoffklinge (G-SIG: 10046821)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180476
Entschädigung oder Rentenanrechnung für im Zweiten Weltkrieg einberufene Bauernsöhne (G-SIG: 10046819)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180475
Vorschriften des Bundespostministers für den Einbau von Sicherheitsglas in Fernsprechzellen (G-SIG: 10046818)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180474
Ergebnisse der Bergbau-Forschung über die Kohleentschwefelung durch Thiobacillen (G-SIG: 10046817)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180473
Verhinderung schwerer Verletzungen der Milz von Kindern bei Fahrradstürzen (G-SIG: 10046816)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180472
Umfang der Verwendung von Methylbromid zur Bodendesinfektion (G-SIG: 10046815)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180471
Auffassung des Bundesbauministeriums über die Höhe der Rente von Erwerbstätigen ohne Kinder (G-SIG: 10046814)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180470
Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte; Zahl der verhängten Geldbußen (G-SIG: 10046813)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180468
Zuwendungsleitstellen für die öffentlich geförderte Betriebsberatung (G-SIG: 10046811)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180467
Beteiligung der Bundesmarine an der Suche nach Giftfässern in der Nordsee (G-SIG: 10046810)