Plenarprotokoll 10/169Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 169. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 25. Oktober 1985. Im DIP sind 45 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/169 · Datenstand 25.10.1985
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 169. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/169, 25. Oktober 1985, Datenstand 25.10.1985. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2454.
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Verhandelte Vorgänge
45 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 190961
Schutz vor unzumutbarem Verkehrslärm (G-SIG: 10002840)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 190965
Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel (II) hier: Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten durch Lastkraftwagen (G-SIG: 10002844)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 190964
Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel (I) hier: Einführung einer LKW-Verkehrsabgabe (G-SIG: 10002843)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191438
Entschließung zum Urteil des Gerichtshofs zu der gemeinsamen Verkehrspolitik und den Leitlinien dieser Politik (G-SIG: 10003180)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191392
Entschließung zum Memorandum Nr. 2 der Kommission zur Zivilluftfahrt und insbesondere zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für - eine Entscheidung über bilaterale Abkommen, Vereinbarungen und Abmachungen zwischen Mitgliedstaaten über den Luftverkehr; - einen Vorschlag für eine Verordnung zur Anwendung von Artikel 85 Abs. 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Luftverkehr (G-SIG: 10003134)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191376
Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1985 (G-SIG: 10003118)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197845
Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (G-SIG: 10020435)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 191196
Gesetz zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude (G-SIG: 10020438)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191388
Entschließung zur Ratifizierung der Beitrittsverträge mit Portugal und Spanien (G-SIG: 10003130)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191554
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 10003298)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197853
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beschluß vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (G-SIG: 10020439)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196850
Auswirkungen der Komplikationen bei der letzten Pustertaler Eisenbahnfahrt (G-SIG: 10043570)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196849
Komplikationen bei der letzten Pustertaler Eisenbahnfahrt; Verbot des Einsatzes von Dampflokomotiven (G-SIG: 10043569)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196847
Pläne im Zusammenhang mit der Bundesbahnstrecke München - Regensburg - Hof - Berlin (G-SIG: 10043567)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196846
Weiden (Oberpfalz) als Standort für ein Regionaldezernat der Bundesbahn (G-SIG: 10043566)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196843
Ausstattung der Kraftfahrzeuge mit retroreflektierenden Kennzeichen (G-SIG: 10043563)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196841
Heranziehung der in West-Berlin lebenden Wehrpflichtigen zu einem sozialen Ersatzdienst (G-SIG: 10043560)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196840
Einfluß von befristeten Arbeitsverträgen für Frauen auf Abtreibungen (G-SIG: 10043559)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196839
Einreise in die DDR mit Sportbooten (G-SIG: 10043558)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 196799
Verteilung der für die Erdbebenopfer in Mexiko gespendeten Hilfsgüter und Gelder nur noch über nicht-staatliche Organisationen (G-SIG: 10043517)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191415
Wahl der Abg Frau Pack (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied in den Europarat als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Schmitz (Baesweiler) (G-SIG: 10003157)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191406
Verhältnis von Kapital und Politik in der Bundesrepublik Deutschland an Hand des aktuellen Beispiels der angedrohten Kapitalflucht (G-SIG: 10003148)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191386
Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Verordnung zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist (G-SIG: 10003128)Antrag · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191273
Rücknahme des Entwurfs der Achtundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung (G-SIG: 10003013)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191001
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EG-Dok. 8253/85; KOM (85) 331 endg.) (G-SIG: 10002881)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190636
Bericht der Bundesregierung über den Sachstand bei der Harmonisierung und Weiterentwicklung der vorhandenen Ansätze auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung (nationales UVP-Konzept) (G-SIG: 10002552)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190268
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung zur Überwachung der Cadmium-Ableitungen (EG-Dok. 11260/84; KOM (84) 673 endg.) (G-SIG: 10002175)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190267
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Ergänzung zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend Cadmium (EG-Dok. 11260/84; KOM (84) 673 endg.) (G-SIG: 10002174)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188272
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verstärkung der Vorbeugemaßnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (EG-Dok. 9791/81) (G-SIG: 10000500)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188270
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Grenzwerte für die Ableitungen von Kadmium in die Gewässer der Gemeinschaft und die Qualitätsziele für die Gewässer, in die Kadmium eingeleitet wird (EG-Dok. 4936/81) (G-SIG: 10000498)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 185707
Rücknahme von tierexperimenterprobten Medikamenten wegen erheblicher Nebenschädigungen in den letzten fünf Jahren; prozessuale Auseinandersetzungen (G-SIG: 10052072)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 185702
Änderung des Ladenschlußgesetzes (G-SIG: 10052067)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 185697
Verbesserte Versorgung von Herzpatienten; Kosten der Krankenkassen für Operationen im Ausland (G-SIG: 10052062)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 182846
Verfahren gegen Bundesbürger im Ausland wegen Drogendelikten; Betreuung durch die Botschaften (G-SIG: 10049132)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 182845
Nebeneinkünfte des ehemaligen Staatssekretärs Boenisch während seiner Tätigkeit im BPA (G-SIG: 10049131)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 182843
Erklärungen eines Beamten des Auswärtigen Amtes über das Wiedervereinigungsgebot in der Evangelischen Akademie Loccum (G-SIG: 10049129)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 182841
Beteiligung der DDR am sowjetischen SDI-Programm (G-SIG: 10049127)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 182840
Verstoß der Sowjetunion gegen die Genfer Konvention durch erneuten Einsatz chemischer Kampfstoffe in Afghanistan (G-SIG: 10049126)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 182839
Zahl der Anschlüsse am 1.Juli 1985 bei den Kabelpilotprojekten Ludwigshafen und München; Erfahrungen im Hinblick auf die Anschlußbereitschaft (G-SIG: 10049125)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 182837
Beteiligung von Gemeinden bei Kostenunterdeckung an den Aufwendungen für die Verkabelung (G-SIG: 10049123)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 180677
Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz betreffenden Teil des Arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes und zu der Frage eventueller Benachteiligungen von Frauen außerhalb des Bereiches des Arbeitslebens (G-SIG: 10000019)