Plenarprotokoll 10/76Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 76. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. Juni 1984. Im DIP sind 60 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/76 · Datenstand 27.06.1984
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 76. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/76, 27. Juni 1984, Datenstand 27.06.1984. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2463.
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Verhandelte Vorgänge
60 im DIP verknüpftGesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188569
Gesetz zum Verbot der Aussperrung (G-SIG: 10020239)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188990
Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen (G-SIG: 10020168)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189366
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DtöKoVtr AG) (G-SIG: 10020217)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189330
Gesetz zur Regelung der Preisangaben (G-SIG: 10020188)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 189428
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (G-SIG: 10001445)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189337
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (G-SIG: 10020195)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188969
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (G-SIG: 10020160)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188965
Erstes Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EG-Richtlinien Funkstörungen (G-SIG: 10020151)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188934
Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020119)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188582
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (G-SIG: 10020097)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 189560
Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 10020218)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 189433
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 10001450)Gesetzgebung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 197842
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 10020102)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 195057
Bedenken gegen den leistungsabhängigen Darlehensteilerlaß nach dem BAföG vom Dezember 1982; Höhe der ausgezahlten Fördersumme sowie Zahl der Anträge im Wintersemester 1983/84 (G-SIG: 10041902)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195054
Bezuschussung der Beratung kleinerer und mittlerer Unternehmen, Frage der Beratung bei Existenzgründungen (G-SIG: 10041899)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 195053
Benachteiligung von Fachhochschulabsolventen für Sozialarbeit bei einer Verbeamtung (G-SIG: 10041898)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195049
Nachträgliche Einbeziehung von während des Scheidungsverfahrens nicht bekannt gewordenen Anwartschaften in den Versorgungsausgleich (G-SIG: 10041893)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 195048
Statistische Angaben über die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach West-Berlin (G-SIG: 10041891)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195040
Auffassung des 87. Deutschen Ärztetages zur Rechtswidrigkeit von Notlagenindikationen nach den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.2.1975 (G-SIG: 10041883)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 195039
Äußerungen eines hauptamtlichen Mitarbeiters des Deutschlandfunks über die Motivation und den sozialen Besitzstand der Angestellten des Senders (G-SIG: 10041882)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189470
Nachruf auf den früheren Abg Professor Dr. Dr. h.c. Siegfried Balke (verstorben am 11.06.1984) (G-SIG: 10001487)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189469
Eintritt des Abg Dr. Corterier (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Offergeld (13.06.1984) (G-SIG: 10001486)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189441
Veräußerung des Reduitgebäudes der Wilhelmsburg in Ulm (G-SIG: 10001458)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 189439
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 10001456)Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189403
Übersicht 8 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10001420)Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189303
Übersicht 7 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 10001366)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189099
Veräußerung einer 10 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes in Feldmoching an die Landeshauptstadt München (G-SIG: 10001160)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 189015
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses 83/200/EWG zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (EG-Dok. 4499/84) (G-SIG: 10001076)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188846
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 75/327/EWG zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (EG-Dok. 4351/84) (G-SIG: 10000981)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188845
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (EG-Dok. 4351/84) (G-SIG: 10000980)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188751
Entschließung zur Ausübung des Wahlrechts durch Bürger der Gemeinschaft, die nicht Staatsangehörige des Mitgliedstaates ihres ständigen Wohnsitzes sind, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 14. bis 17. Juni 1984 (G-SIG: 10000884)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 188549
Erstes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 10020219)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 188402
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (G-SIG: 10020201)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188322
Entschließung zur Sonnenenergie (G-SIG: 10000550)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188308
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1979 und 1980 (G-SIG: 10000536)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184473
Verhandlungen mit der Automobilindustrie über die Beseitigung mobiler Abgasquellen in Kraftfahrzeugen (G-SIG: 10050805)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 184471
Ursachen und Wirkungen der Luftverschmutzung auf Waldschäden; Entwicklung von Technologien zur Vermeidung bzw. Minderung von Emissionen (G-SIG: 10050803)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 184470
Erprobung regionaler Energieversorgungskonzepte, insbesondere unter Einbeziehung regenerierbarer Energiequellen (G-SIG: 10050802)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184468
Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung in Ostoberfranken gemeinsam mit DDR und CSSR (G-SIG: 10050800)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184467
Schadstoffbelastung der Luft in Ostbayern in den letzten 5 Jahren; Verhinderung weiterer Schadstoffbelastungen (G-SIG: 10050799)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184466
Nitratbelastung der Oberflächengewässer und des Grundwassers in Ostbayern in den letzten 5 Jahren; Verringerung künftiger Nitratbelastungen (G-SIG: 10050798)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184465
Betriebliche Finanzierung der Berufsausbildung von Jugendlichen durch Spenden der Eltern und Arbeitnehmer an die NCR GmbH, Augsburg (G-SIG: 10050797)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184461
Angleichung der Fernsprechnahbereiche an die kommunalen Verwaltungsgrenzen (G-SIG: 10050793)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 184455
Erkenntnisse über die Abwärmegewinnung in Unternehmen (G-SIG: 10050787)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 184453
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch unerlaubte Einfuhr von Textilien (G-SIG: 10050785)Fragestunde · Nicht beantwortet · Vorgang 184452
Beförderungsdauer von Briefsendungen (G-SIG: 10050784)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180824
Verhinderung der Einschaltung von DDR-Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere von Straßenbaumaßnahmen im Zonenrandgebiet (G-SIG: 10047119)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180804
Nichtbeförderung vorausverzollter Pakete aus dem Ausland durch die sowjetische Post ab 1.August 1984 (G-SIG: 10047098)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180803
Rückgabe von Postsendungen, insbesondere an sowjetische Juden und Angehörige von Volkstumsgruppen, durch sowjetische Postdienststellen an den Absender (G-SIG: 10047097)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180800
Verbesserung der Fremdenverkehrssituation in Nordostbayern (G-SIG: 10047094)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180799
Kooperationsvertrag mit der CSSR und der DDR zur Beseitigung von Umweltschäden durch gemeinsam produzierte Filteranlagen (G-SIG: 10047093)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 180763
Zusammenhang zwischen den rechtsradikalen Gruppen "Europäische Verbindungsstelle der Nationalen Kräfte" und "Europäische Neuordnung" in der Schweiz (G-SIG: 10047057)