Plenarprotokoll 10/22Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 22. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. September 1983. Im DIP sind 170 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/22 · Datenstand 15.09.1983
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 22. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/22, 15. September 1983, Datenstand 15.09.1983. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2497.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 170Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188380
Drittes Gesetz zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (3.ZerlÄndG) (G-SIG: 10020039)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188241
Bericht der Bundesregierung über Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag (G-SIG: 10000468)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188239
Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft (G-SIG: 10000466)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188238
Bericht der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland (1978) (G-SIG: 10000465)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188285
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung der Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der im Falle von öffentlichen Zeichnungs- oder Verkaufsangeboten zu veröffentlichen ist (EG-Dok. 4334/81) (G-SIG: 10000513)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188245
Krebsbericht als Fortschreibung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage betreffend Krebsforschung - Drs 7/5459 - (G-SIG: 10000472)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188244
Entschließung über die Krebsentstehung durch Umwelteinflüsse (G-SIG: 10000471)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188192
Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei (G-SIG: 10000419)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188333
Bericht der Bundesregierung über die Wettbewerbssituation zwischen praxiseigenen zahntechnischen Labors und gewerblichen zahntechnischen Labors (G-SIG: 10000561)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188263
Bericht über die Frage, ob eine noch stärkere Beteiligung der ehrenamtlichen Richter im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich ist (G-SIG: 10000491)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188319
Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (G-SIG: 10000547)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188275
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (EG-Dok. 8747/82) (G-SIG: 10000503)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188260
Energie und Umwelt; Sondergutachten März 1981 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen (G-SIG: 10000488)EU-Vorlage · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188276
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (EG-Dok. 9576/82) (G-SIG: 10000504)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188281
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen (G-SIG: 10000509)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188250
Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit den ergänzenden Maßnahmen nach dem Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) vom 28. August 1975 (G-SIG: 10000478)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188249
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - über die Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht in allen Sozialleistungsbereichen, über den Zugang zu den Sozialleistungen sowie über die Eigenermittlungen der Leistungsträger (G-SIG: 10000477)Gesetzgebung · Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf) · Vorgang 197821
Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich (G-SIG: 10020085)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188256
Erster Immissionsschutzbericht der Bundesregierung (G-SIG: 10000484)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188272
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verstärkung der Vorbeugemaßnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (EG-Dok. 9791/81) (G-SIG: 10000500)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188270
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Grenzwerte für die Ableitungen von Kadmium in die Gewässer der Gemeinschaft und die Qualitätsziele für die Gewässer, in die Kadmium eingeleitet wird (EG-Dok. 4936/81) (G-SIG: 10000498)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188240
Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland: 1. Teil: Analyse der bisherigen Bevölkerungsentwicklung und Modellrechnungen zur künftigen Bevölkerungsentwicklung (G-SIG: 10000467)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188271
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Verpackungen für flüssige Lebensmittel (EG-Dok. 6481/81) (G-SIG: 10000499)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188317
Bericht der Bundesregierung über das Realsplitting (G-SIG: 10000545)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188312
Zweiter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung (G-SIG: 10000540)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188293
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien: Lärm (EG-Dok. 10332/82) (G-SIG: 10000521)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188318
Berufsbildungsbericht 1982 (G-SIG: 10000546)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188313
Bericht der Bundesregierung zu den in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 1. Oktober 1981 gestellten grundsätzlichen Fragen zur Berufsausbildung (G-SIG: 10000541)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 197775
Drittes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes (3.Mineralölsteuer-Änderungsgesetz) (G-SIG: 10020041)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187945
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung neuer Bestimmungen zu Kapitel VI "Versorgung" des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EG-Dok. 11753/82) (G-SIG: 10000209)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188290
Entwurf einer Entschließung des Rates über ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (1982 - 1985) (EG-Dok. 11862/81) (G-SIG: 10000518)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188348
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Instrumente zur Messung des Kohlenmonoxidgehalts der Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (EG-Dok. 4069/81) (G-SIG: 10000576)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188347
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen (EG-Dok. 4069/81) (G-SIG: 10000575)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188346
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung (EG-Dok. 4069/81) (G-SIG: 10000574)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188345
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (EG-Dok. 4069/81) (G-SIG: 10000573)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188321
Entschließung zu den Problemen und Aussichten der gemeinsamen Forschungspolitik (G-SIG: 10000549)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187922
Zweite Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Gebieten (EG-Dok. 11232/82) (G-SIG: 10000186)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187921
Zweite Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2618/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung in einigen Gebieten der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und den Ausbau alternativer Energiequellen (EG-Dok. 11232/82) (G-SIG: 10000185)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187920
Zweite Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten (EG-Dok. 11232/82) (G-SIG: 10000184)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187919
Zweite Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten (EG-Dok. 11232/82) (G-SIG: 10000183)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187918
Zweite Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter griechischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft (EG-Dok. 11232/82) (G-SIG: 10000182)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187917
Zweite Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft (EG-Dok. 11232/82) (G-SIG: 10000181)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188274
Vorschlag einer Verordnung des Rates mit besonderen Übergangsmaßnahmen für die Ernennung von 56 am Sitz der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit tätigen Bediensteten zu Beamten der Europäischen Gemeinschaften (EG-Dok. 7758/82) (G-SIG: 10000502)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188340
Bericht über Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz (G-SIG: 10000568)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188335
Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Darlehensförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (G-SIG: 10000563)Gesetzgebung · Zurückgezogen · Vorgang 197800
Gesetz zur Änderung des Benzinbleigesetzes (G-SIG: 10020064)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188005
Waldschäden und Luftverunreinigungen Sondergutachten März 1983 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (G-SIG: 10000229)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188078
Fünfter Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10000304)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187944
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG-Dok. 4342/83) (G-SIG: 10000208)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188397
Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (G-SIG: 10020052)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188259
Umweltprobleme der Nordsee; Sondergutachten Juni 1980 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen (G-SIG: 10000487)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188336
Weiterer Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes -TVG- (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (G-SIG: 10000564)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188334
Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten des Fünften Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (G-SIG: 10000562)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188266
Entschließung zum Mandat vom 30. Mai 1980 (G-SIG: 10000494)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188331
Entschließung zum Kampf gegen eine übermäßig starke Zusammenballung in den Städten und zur Förderung einer institutionellen Dezentralisierung durch eine Raumordnung auf europäischer Ebene und den Einsatz moderner Verkehrs- und Kommunikationsmittel (G-SIG: 10000559)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188338
Ergänzender Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (G-SIG: 10000566)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188136
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft (EG-Dok. 4826/83) (G-SIG: 10000363)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188322
Entschließung zur Sonnenenergie (G-SIG: 10000550)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188308
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1979 und 1980 (G-SIG: 10000536)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188311
Entschließung zum Schutz der Rechte des Einzelnen angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (G-SIG: 10000539)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188332
Bericht der Bundesregierung über Stand und Ergebnisse von Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung (G-SIG: 10000560)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188288
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung (EG-Dok. 9706/82) (G-SIG: 10000516)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188242
Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) (G-SIG: 10000469)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188309
Bericht der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung auf den Gebieten Datenverarbeitung, Informationstechniken (G-SIG: 10000537)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188273
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: Entwurf eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1982 - 1986) (EG-Dok. 10620/81) (G-SIG: 10000501)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188262
Fünfter Sportbericht der Bundesregierung (G-SIG: 10000490)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188261
Gutachten des Sozialbeirats über langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland (2.Teil) (G-SIG: 10000489)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188316
Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen; Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung vom 10. Februar 1981 (Drucksache 9/165) (G-SIG: 10000544)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188302
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (EG-Dok. 6263/82) (G-SIG: 10000530)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 188193
Lage in Chile (G-SIG: 10000420)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 188084
Verbot des Herbizidwirkstoffs Paraquat (G-SIG: 10000310)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187929
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend Grenzwerte für Quecksilbereinleitungen bzw. Qualitätsziele für Gewässer, in die Quecksilber eingeleitet wird, aus anderen Sektoren als dem der Alkalichloridelektrolyse (EG-Dok. 4075/83) (G-SIG: 10000193)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 197798
Gesetz über Zuschüsse zum tariflichen Vorruhestandsgeld (Vorruhestandsgeldgesetz - VRGG) (G-SIG: 10020062)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188315
Entschließung zu den Binnenwasserstraßen in Europa (G-SIG: 10000543)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 187943
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Umweltaktionen (GUA) (EG-Dok. 4318/83) (G-SIG: 10000207)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188403
Gesetz zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980 (G-SIG: 10020056)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188356
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung von Regelungen im Bereich der Einkommensteuer im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft (EG-Dok. 4049/80) (G-SIG: 10000584)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 188226
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Thema "Unsere Verantwortung für die Umwelt" (G-SIG: 10000453)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188343
Entschließung zu den Maßnahmen im Anschluß an die Debatte des Europäischen Parlaments über den Hunger in der Welt, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Hungers in der Welt sowie zu den zu diesem Thema eingereichten Entschließungsanträgen (G-SIG: 10000571)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188300
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des Hungers in der Welt (EG-Dok. 4658/83) (G-SIG: 10000528)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188294
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (EG-Dok. 10211/82) (G-SIG: 10000522)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188337
Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Förderung der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10000565)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188043
Vorschlag für eine zwölfte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben (EG-Dok. 4582/83) (G-SIG: 10000269)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188344
Entschließung zur Europäischen Küstencharta (G-SIG: 10000572)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188295
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (EG-Dok. 4083/83) (G-SIG: 10000523)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188339
Bericht über den Mutterschaftsurlaub (G-SIG: 10000567)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 188049
Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (G-SIG: 10000275)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188548
Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern (G-SIG: 10020078)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188269
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben (EG-Dok. 7972/80) (G-SIG: 10000497)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188267
Entschließung zur Verbesserung des europäischen Flugsicherungssystems (G-SIG: 10000495)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188325
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden betreffend ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff (EG-Dok. 4653/83) (G-SIG: 10000553)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188279
Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (EG-Dok. 11936/82) (G-SIG: 10000507)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188278
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur jährlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus der Beamten und sonstigen Bediensteten (1982) (EG-Dok. 11936/82) (G-SIG: 10000506)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188277
Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der durch die Verordnungen (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 371/82 und 372/82 vom 15.2.1982 festgelegten Tabellen der Grundgehälter und zur Angleichung der in verschiedenen Ländern der dienstlichen Verwendung geltenden Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge ab 1.4.1980 (EG-Dok. 10568/82) (G-SIG: 10000505)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188310
Entschließung zu einem Entwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (G-SIG: 10000538)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188085
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Fortschritte auf dem Wege zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik - Binnenverkehr - (EG-Dok. 4901/83) (G-SIG: 10000311)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188207
Veräußerung der bundeseigenen Restfläche der ehemaligen Marine-Kaserne Bremerhaven-Lehe an die Stadt Bremerhaven (G-SIG: 10000434)Veräußerung bundeseigener Grundstücke/Liegenschaften/Unternehmensanteile · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 188153
Veräußerung des bundeseigenen Geländes der ehemaligen Klosterkaserne in Konstanz (G-SIG: 10000380)