Plenarprotokoll 10/223Bundestag10. Wahlperiode
Protokoll der 223. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 20. Juni 1986. Im DIP sind 38 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 10/223 · Datenstand 20.06.1986
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 223. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 10/223, 20. Juni 1986, Datenstand 20.06.1986. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2505.
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Verhandelte Vorgänge
38 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197783
Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung (G-SIG: 10020550)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197764
Zweites Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (G-SIG: 10020517)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 197763
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz (G-SIG: 10020516)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 195607
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. April 1986 in Straßburg (G-SIG: 10004303)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 195608
75. Interparlamentarische Konferenz vom 7. bis 12. April 1986 in Mexiko-Stadt (G-SIG: 10004304)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 195667
Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine einundzwanzigste Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (G-SIG: 10004366)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 195653
Entschließungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (G-SIG: 10004351)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 190136
Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (G-SIG: 10020277)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 188388
Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (G-SIG: 10020047)Antrag · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192593
Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik (G-SIG: 10003900)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192138
Bericht der Bundesregierung über die Anwendung und die Auswirkungen des Chemikaliengesetzes (G-SIG: 10003693)Aktuelle Stunde · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 195650
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Franz Josef Strauß, zu den Goethe-Instituten und zu zeitgenössischen Schriftstellern bei seiner Kritik an der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 10004348)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 195648
Bericht der Bundesregierung über Vorschläge zur Verringerung von Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen (Einzelhaushalte, Zentralheizungen) (G-SIG: 10004346)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192915
Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programmes für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 (G-SIG: 10004105)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 192099
Agrarbericht 1986 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung (G-SIG: 10003656)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191824
Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (G-SIG: 10003626)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 191446
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Ratsdok. 9306/85; KOM (85) 474 endg.) (G-SIG: 10003188)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 190283
Chemie im Haushalt und Innenraumbelastung (G-SIG: 10002192)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 188574
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbWG) (G-SIG: 10020244)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 187184
Beobachtung von Fernsehsendungen durch das BPA (G-SIG: 10055123)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 187182
Übertragung der Kompetenzen für den Bereich Aus- und Fortbildung für Frauen an das BMJFG (G-SIG: 10055119)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 187179
Störfälle mit Freisetzung von Radioaktivität in deutschen Kernkraftwerken; freigesetzte Radioaktivität (G-SIG: 10055116)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 187178
Übertragung der Zuständigkeit für die Entsorgung der Kernenergieanlagen auf das Bundesumweltministerium (G-SIG: 10055115)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 187160
Bewertung der Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten gegen Südafrika; einheitliches Vorgehen der EG (G-SIG: 10055097)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 187157
Rücknahme des Vorschlags von Paris als Tagungsort für die geplante Abrüstungs- und Entwicklungskonferenz der UNO (G-SIG: 10055094)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 187150
Erlaß der Vierzehnten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (G-SIG: 10055085)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186468
Anerkennung der Menschenrechte der Kurden und Armenier (G-SIG: 10052855)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186467
Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß vor Mitarbeitern des Goethe-Instituts zur auswärtigen Kulturpolitik (G-SIG: 10052854)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186464
Städtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt (G-SIG: 10052851)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186463
Ausrüstung und Finanzierung der in Nicaragua operierenden Contras durch den CIA (G-SIG: 10052849)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186461
Kampagne der nicaraguanischen Contra-Dachorganisation in Westeuropa, insbesondere in Deutschland (G-SIG: 10052846)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186460
Verabreichung ausländischer Weine durch deutsche Botschaften im Ausland, z.B. bei einem Mittagessen für eine rheinland-pfälzische Delegation in Japan (G-SIG: 10052845)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186458
Sicherheitsstandard des französischen Kernkraftwerks Fessenheim am Oberrhein; Störfälle; Vorsorgemaßnahmen auf deutscher Seite (G-SIG: 10052843)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186454
Aussage von Regierungssprecher Ost über ein Interview des Bundeskanzlers mit der "International Herald Tribune"; Verifizierung seiner Aussage (G-SIG: 10052839)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 186436
Kritik Österreichs an der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf; Aussagen von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann in Österreich (G-SIG: 10052821)