Plenarprotokoll 09/110Bundestag9. Wahlperiode
Protokoll der 110. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 08. September 1982. Im DIP sind 62 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 09/110 · Datenstand 08.09.1982
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 110. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 09/110, 08. September 1982, Datenstand 08.09.1982. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2622.
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Verhandelte Vorgänge
62 im DIP verknüpftÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 190925
Haushaltsführung 1982 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1982 (G-SIG: 10002802)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203658
Entschließung zu den Berichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Engpässe und die in Betracht kommenden Möglichkeiten für einen Beitrag sowie über Unterstützung der Gemeinschaft für Infrastrukturvorhaben im Verkehr: Die Bewertung der "gemeinschaftlichen Bedeutung" bei der Entscheidungsfindung (G-SIG: 09001457)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203637
Entschließung zu den während der belgischen Präsidentschaft im Funktionieren des europäischen Binnenmarktes erzielten Fortschritten (G-SIG: 09001435)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203631
Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1982 (G-SIG: 09001429)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203675
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 09001475)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205078
Überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 1002 Tit. 65206 (Gasölverbilligung Landwirtschaft) (G-SIG: 09001692)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205245
Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (SGB) (G-SIG: 09020010)Gesetzgebung · Zustimmung versagt · Vorgang 205827
Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke (Teilhauptfeststellungsgesetz 1983 - TeilhauptG 1983) (G-SIG: 09020190)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 205722
Mietrechtsänderungsgesetz 1981 (MietRÄndG 1981) (G-SIG: 09020085)Gesetzgebung · Zustimmung versagt · Vorgang 205720
Gesetz über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum (Mietspiegelgesetz - MSpG) (G-SIG: 09020083)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 205844
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982 (Nachtragshaushaltsgesetz 1982) (G-SIG: 09020207)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 204912
Haushaltsführung 1982 Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1982 (G-SIG: 09001523)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203679
Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung vom 10. Februar 1981 (Drucksache 9/165) (G-SIG: 09001479)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203677
Bericht über die Sondersitzung der Nordatlantischen Versammlung am 31. Mai 1982 in Funchal/Madeira (G-SIG: 09001477)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203673
Erster Teil der 28. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der WEU vom 14. bis 17. Juni 1982 (G-SIG: 09001472)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 203672
Vorlage neuer Haushaltsentwürfe (G-SIG: 09001471)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203665
Viertes Hauptgutachten der Monopolkommission 1980/81 (G-SIG: 09001464)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203659
Entschließung zu den Binnenwasserstraßen in Europa (G-SIG: 09001458)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203653
Entschließung zu einem symbolisch leer bleibenden Stuhl im Europäischen Parlament (G-SIG: 09001452)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203646
Entschließung zum Mandat vom 30. Mai 1980 (G-SIG: 09001445)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203645
Entschließung zur Europäischen Küstencharta (G-SIG: 09001444)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203641
Entschließung zu den Maßnahmen im Anschluß an die Debatte des Europäischen Parlaments über den Hunger in der Welt, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Hungers in der Welt sowie zu den zu diesem Thema eingereichten Entschließungsanträgen (G-SIG: 09001439)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203639
Entschließung zum Bardepot für italienische Einfuhren (G-SIG: 09001437)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203638
Entschließung zur Verbesserung des europäischen Flugsicherungssystems (G-SIG: 09001436)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203636
Entschließung zur Lage der europäischen Eisen- und Stahlindustrie (G-SIG: 09001434)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203635
Entschließung zur Europäischen Stiftung (G-SIG: 09001433)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203629
Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Nichtaufhebbare VO (G-SIG: 09001427)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203624
Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1982 nebst Anlagenband und den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1982 (G-SIG: 09001422)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203590
Bericht der Bundesregierung über das Realsplitting (G-SIG: 09001388)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203567
Elfter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (G-SIG: 09001365)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203559
Begrüßung einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des finnischen Reichstages (G-SIG: 09001356)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203552
Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente (G-SIG: 09001349)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 203541
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostenunterdeckung im öffentlichen Personennahverkehr (G-SIG: 09001337)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203134
Zahl der Einstellungen von Anwärtern für den öffentlichen Dienst nach Kürzung der Anwärterbezüge (G-SIG: 09047523)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203133
Vorlage eines Berichts der Experten-Kommission zur Lohnfortzahlung (G-SIG: 09047522)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203132
Vorzeitige Entlassung von Wehrpflichtigen zur Aufnahme eines ausschließlich im Wintersemester beginnenden technischen Studiums in Bayern (G-SIG: 09047521)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203131
Zusätzliche Ausbildungsplätze für Mädchen, Ausländer und Behinderte bei der Bundespost; Übernahme ausgebildeter Fernmeldehandwerkerinnen (G-SIG: 09047520)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203130
Pläne der US-Regierung hinsichtlich eines möglichen Atomkrieges (G-SIG: 09047519)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203129
Zusammenlegung kleinerer Bahnpolizeiwachen und deren Auswirkung, insbesondere für Bebra und das Zonenrandgebiet (G-SIG: 09047518)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203128
Kostenentwicklung im Bereich der Kuren seit den Gesetzesänderungen vom 1. Januar 1982 und personelle Auswirkungen in Kurheimen (G-SIG: 09047517)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203126
Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags ab 1983 für Empfänger landwirtschaftlicher Altershilfe (G-SIG: 09047515)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203125
Deckung des Personalbedarfs der Arbeitsverwaltung (G-SIG: 09047514)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203123
Einkommensteuerliche Behandlung von Werbungskosten und Miet- und Pachtverlusten beim Bauherrenmodell (G-SIG: 09047512)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203122
Umfang der Steuersubventionen; Berücksichtigung beim Subventionsabbau (G-SIG: 09047511)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203121
Einschränkung ungerechtfertigter Steuervorteile, Haltung des Bundesrats (G-SIG: 09047510)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203118
Wirksamkeit von Maßnahmen zur Einschränkung ungerechtfertigt hoher Steuervorteile (G-SIG: 09047507)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203117
Anerkennung der Gemeinnützigkeit der "Truppenkameradschaft des 1. Panzercorps der Waffen-SS, Leibstandarte Adolf Hitler" (G-SIG: 09047506)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203116
Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Steuervorteile von Beziehern hoher Einkommen (G-SIG: 09047505)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203115
Zahl der nach dem 13. Dezember 1981 in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommenen polnischen Staatsbürger (G-SIG: 09047504)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203114
Aktivitäten des amerikanischen Rechtsextremisten Gary Lauck in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 09047503)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203113
Reduzierung der Regelungsbefugnisse der Bundespost im Fernmeldewesen nach angelsächsischem Vorbild, insbesondere bei Endgeräten und Benutzersystemen (G-SIG: 09047502)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203112
Studie des US-Außenministeriums über die Chancen eines Atomkrieges und seine Auswirkungen auf Westeuropa (G-SIG: 09047501)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 203111
Nutzen des Erdgas-Röhren-Geschäfts mit der Sowjetunion angesichts einer billigeren Gasversorgung aus westlichen Ländern (G-SIG: 09047500)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202739
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (EG-Dok. 4334/82) (G-SIG: 09001133)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202068
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (EG-Dok. 10964/81) (G-SIG: 09001056)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202050
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (EG-Dok. 11453/81) (G-SIG: 09001038)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202047
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur siebzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (EG-Dok. 11452/81) (G-SIG: 09001035)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 202008
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (EG-Dok. 11263/81) (G-SIG: 09000994)