Plenarprotokoll 08/26Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 26. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. Mai 1977. Im DIP sind 50 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/26 · Datenstand 12.05.1977
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 26. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/26, 12. Mai 1977, Datenstand 12.05.1977. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2817.
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Verhandelte Vorgänge
50 im DIP verknüpftÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210206
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1976 (G-SIG: 00000421)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210066
Bericht der Bundesregierung über "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1975" (G-SIG: 00000416)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210205
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung des Protokolls Nr. 1 zu den Kooperationsabkommen mit Algerien, Marokko und Tunesien "EG-Dok. S/611/77 (AL 5) (MA 10) (TU 5)" (G-SIG: 00000419)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210081
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide "EG-Dok. R/886/77 (AGRI 221) (FIN 209)" (G-SIG: 00000448)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210073
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingszolls für Kugellager, Kegelrollenlager und deren Teile mit Ursprung in Japan "EG-Dok. S609/77 (COMER 118)" (G-SIG: 00000430)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210067
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufrechterhaltung der in der Gemeinschaft getroffenen Einfuhrmaßnahmen für Hemden und Blusen mit Ursprung in der Republik Indien "EG-Dok. S/610/77 (COMER 119) (G-SIG: 00000418)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210233
Verordnung (EWG) Nr.747/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Schweden betreffenden Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 373/77 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen (G-SIG: 00000475)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210232
Verordnung (EWG) Nr.745/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr.194/77 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Polens, der DDR und der UdSSR führen (G-SIG: 00000473)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210211
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau "EG-Dok. R/882/77 (AGRI 219) (FIN 206)" (G-SIG: 00000431)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210201
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über einige gegenüber bestimmten Drittländern anzuwendende vorläufige Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der Fischereizone vor der Küste des Departements Guayana "EG-Dok. S/590/77 (RELEX 45) (AGRI 52)" (G-SIG: 00000411)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210094
Verordnung (EWG) Nr.746/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Spanien, Finnland und Portugal betreffenden Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.373/77 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen (G-SIG: 00000474)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212482
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz-KOV-9.AnpG-KOV) (G-SIG: 00020025)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210210
Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften "EG-Dok. R/847/77 (STAT 23) (FIN 197)" (G-SIG: 00000429)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210209
Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften "EG-Dok. R/847/77 (STAT 23) (FIN 197)" (G-SIG: 00000427)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210072
Vorschlag einer Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) des Rates zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften "EG-Dok. R/847/77 (STAT 23) (FIN 197)" (G-SIG: 00000428)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210064
Vorschlag einer Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden "EG-Dok. R/846/77 (STAT 22) (FIN 196)" (G-SIG: 00000412)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210225
Londoner Gipfeltreffen (G-SIG: 00000459)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210224
Begrüßung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, The Rt. Hon. Roy Jenkins (G-SIG: 00000457)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210223
Eintritt der Abg Frau Dr. Riede (Oeffingen) (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den verstorbenen Abg Dr. Erhard (19.5.1977) (G-SIG: 00000455)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210152
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indien EG-Dok.S/415/77 (COMER 82) (G-SIG: 00000311)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210130
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufrechterhaltung der Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea in die Länder der Benelux EG-Dok. S/320/77 (COMER 65) (G-SIG: 00000263)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210128
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstellen 07.01 A II a) und III b) -EG-Dok.R/244/77 (AGRI 50) (TDC 6)- (G-SIG: 00000259)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210127
Entwurf eines Beschlusses (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Ausfuhr bestimmter Textilwaren nach dem britischen Markt (G-SIG: 00000257)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210112
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in Marokko, die eine Ursprungsbezeichnung tragen (G-SIG: 00000223)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210098
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorzeitige Anwendung einiger den Warenhandel betreffender Bestimmungen des AKP-EWG-Abkommens von Lome gegenüber einigen Staaten, die Abkommen über den Beitritt zum Lome-Abkommen unterzeichnet haben (G-SIG: 00000194)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210097
Entwurf eienr Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977) (G-SIG: 00000192)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210085
Eintritt des Abg Thüsing (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den verstorbenen Abg Spillecke (9.5.1977) (G-SIG: 00000456)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210060
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum Oktober 1976 bis März 1977 im Anschluß an den Bericht vom 25. Oktober 1976 - Drucksache 632/76) (G-SIG: 00000404)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209991
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1823/76 des Rates über die Genehmigungspflicht für Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexiko, in die Länder der Benelux EG-Dok. S 312/77 (COMER 63) (G-SIG: 00000262)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209989
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über Zollkontingente für bestimmte Papierwaren (G-SIG: 00000258)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209987
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1631/76 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Säcken und Beuteln aus Polyolefin-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea EG-Dok.S/277/77 (COMER 56) (G-SIG: 00000254)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209957
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977) (G-SIG: 00000193)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209955
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Anwendung eines Antidumpingzolls für Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan (G-SIG: 00000189)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209920
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977) (G-SIG: 00000117)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209919
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. .../76 vom 19. Oktober 1976 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Gewebe und bestimmten Samt und Plüsch, auf Handwebstühlen hergestellt, der Tarifnummern ex 50.09, ex 50.10, ex 55.07, ex 55.09 und 58.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (G-SIG: 00000115)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209917
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Papua-Neuguinea im Hinblick auf deren Beitritt zum AKP-EWG-Abkommen von Lome (G-SIG: 00000111)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209911
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Macao (G-SIG: 00000099)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209892
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien (G-SIG: 00000039)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209891
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr.1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (G-SIG: 00000037)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209890
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (G-SIG: 00000035)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209884
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr 1977 (G-SIG: 00000023)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209836
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. .../76 vom 19. Oktober 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren (G-SIG: 00000114)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209808
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr.1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (G-SIG: 00000038)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209807
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (G-SIG: 00000036)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209806
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (G-SIG: 00000034)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209803
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete Zwiebeln der Tarifstelle 07.04 A (G-SIG: 00000026)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209801
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (G-SIG: 00000020)