Plenarprotokoll 08/99Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 99. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. Juni 1978. Im DIP sind 62 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/99 · Datenstand 21.06.1978
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 99. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/99, 21. Juni 1978, Datenstand 21.06.1978. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2820.
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Verhandelte Vorgänge
62 im DIP verknüpftEntlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 209822
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1974 (Jahresrechnung 1974) (G-SIG: 00000086)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211586
1. Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen 2. Empfehlung 152 betreffend dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen und innerstaatlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation (G-SIG: 00001518)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213044
Gesetz über die Verlängerung der Antragsfrist für die Abgabe des Antrages auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs (G-SIG: 00020149)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209924
Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeiten zur Einführung eines Einkommensteuertarifs mit durchgehendem Progressionsverlauf - Tarifbericht (§ 56 EStG) - (G-SIG: 00000125)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213111
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (G-SIG: 00020205)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225278
Bedenken der Bundesregierung gegen die Vorschläge der Berlin-Kommission beim Bundespräsidenten in monetärer Hinsicht (G-SIG: 00046664)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225277
Verbot von Publikationen mit positiven Darstellungen des "Dritten Reichs", insbesondere der "Sonderhefte" der John-Jahr-Verlags KG (G-SIG: 00046661)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225276
Gründe für die Abweichung vom Grundsatz der Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit im Einbürgerungsfall Dr. Otto von Habsburg (G-SIG: 00046659)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225275
Beeinflussung rechtsextremistischer Akteure von kommunistischer Seite (G-SIG: 00046657)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225263
Führung des Entsorgungsnachweises durch die Kernkraftwerke Brunsbüttel GmbH durch Wiederaufarbeitungsverträge mit der französischen Firma Cogenia (G-SIG: 00046633)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 225245
Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim "Erfassen bestimmter Erkenntnisse bei der grenzpolizeilichen Kontrolle" (G-SIG: 00046597)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225238
Bedrohung der Verfassung durch Briefträger und Lokomotivführer, die Mitglieder der DKP sind (G-SIG: 00046583)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225237
Gründe für die Streichung der Stelle eines Parlamentarischen Staatssekretärs im BMI (G-SIG: 00046581)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225236
Vorlage des Verfassungsschutzberichts 1977 (G-SIG: 00046579)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225235
Weitergabe der Niedrigpreise, insbesondere für Schweinefleisch, an den Endverbraucher (G-SIG: 00046577)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225234
Schutz des deutschen Weinbaus vor Schwierigkeiten durch die Aufnahme Spaniens, Portugals und Griechenlands in die EG (G-SIG: 00046575)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225233
Grunderwerbsteuerbefreiung für Unternehmen in durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geförderten Gebieten (G-SIG: 00046573)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225232
Anweisung an die Finanzverwaltung zur Umsatzsteuerfreiheit von Verwaltungsgebühren für Sondervermögen (G-SIG: 00046571)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225231
Frühere Tätigkeit neonazistischer Akteure in kommunistischen Organisationen (G-SIG: 00046569)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225202
Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres und der Klasse 10 der Berufsfachschulen in die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (G-SIG: 00046511)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225201
Transfer des Programms VFW-Fokker 614 nach Rumänien (G-SIG: 00046509)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 225166
Einführung von Mehlmischungen aus Frankreich, für die auf Grund der Warenzusammensetzung keine Währungsausgleichsbeträge erhoben werden können (G-SIG: 00046438)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217643
Vereinbarkeit von Ausführungen des Bundeskanzlers im Bundestag mit der Feststellung im Höcherl-Bericht hinsichtlich der Klarheit der Fahndungsziele (G-SIG: 00046662)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217642
Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern bei Einbürgerungsanträgen, insbesondere im Fall Dr. Otto von Habsburg (G-SIG: 00046660)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217641
Wechsel in der Leitung des Bundeskriminalamts auf Grund der durch den "Höcherl-Bericht" bekanntgewordenen Fahndungsfehler (G-SIG: 00046658)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217603
Verbot der Weitergabe vager Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers im öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz (G-SIG: 00046582)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217602
Stand des Genehmigungsverfahrens für den SNR 300 in Kalkar (G-SIG: 00046580)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217601
Unterbindung der Einfuhr von Mehlmischungen aus Frankreich ohne Währungsausgleich (G-SIG: 00046578)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217600
Maßstäbe Polens für die Bemessung der Auslösesummen für deutsche Fischkutter (G-SIG: 00046576)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217599
Erhaltung der Gemengeteildeklaration im deutschen Futtermittelrecht (G-SIG: 00046574)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217598
Forderungen der Wirtschaft nach weiteren Entlastungen von der Einkommen- und der Körperschaftsteuer (G-SIG: 00046572)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217597
Kriterien für die Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei (G-SIG: 00046570)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217596
Stellungnahme des BMI zu Presseberichten über terroristische Aktivitäten von Rechtsextremisten (G-SIG: 00046568)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217580
Schleppende Abfertigung an tschechischen Grenzübergängen (G-SIG: 00046536)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217528
EG-Regelung für deutsche landwirtschaftliche Brennereien (G-SIG: 00046431)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217527
Geheime Koranschulen für türkische Kinder in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00046429)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 217306
Beurteilung des vom Verbraucherschutzverband Hessen e.V. veröffentlichten Schwarzbuches "Der Grüne Moloch" durch die Bundesregierung (G-SIG: 00046239)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211629
Eintritt des Abg Neumann (Bramsche) (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Ravens (20.6.1978) (G-SIG: 00001604)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211610
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad (G-SIG: 00001566)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 211504
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (G-SIG: 00001354)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211466
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über handgeführte motorgetriebene Schleifmaschinen (EG-Dok. R/49/78 (ECO 6)) (G-SIG: 00001278)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211461
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates 73/173/EWG vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel)" (EG-Dok. R/103/78 (ECO 9)) (G-SIG: 00001268)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211451
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und Gehälter im Groß- und Einzelhandel, Bank- und Versicherungsgewerbe (EG-Dok.Nr.R/42/78 (SOC 4) (FIN 15)) (G-SIG: 00001248)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211437
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die allgemeinen Bestimmungen für die Bauart bestimmter Zündschutzarten für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (EG-Dok. R/3316/77 (ECO 307)) (G-SIG: 00001220)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210927
Verzicht des Abg Ravens (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (15.6.1978) (G-SIG: 00001603)Entschließungsantrag BT · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210909
Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der CDU/CSU - Die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad (G-SIG: 00001567)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210884
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. April 1978 in Straßburg (G-SIG: 00001517)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 210848
Entschließungsantrag zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (G-SIG: 00001445)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 210801
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (G-SIG: 00001349)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210752
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Werkzeugmaschinen und für gleichartige Maschinen zur Bearbeitung von Metallen, Holz, Papier und sonstigen Werkstoffen (EG-Dok. R/49/78 (ECO 6)) (G-SIG: 00001249)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210751
Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung in der Industrie, im Groß- und Einzelhandel, Bank- und Versicherungsgewerbe (EG-Dok. R/77/78 (SOC 10) (FIN 26)) (G-SIG: 00001247)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210738
Entschließung des Rates (EWG) über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz "EG-Dok. R/3311/77 (SOC 341)" (G-SIG: 00001221)Große Anfrage · Beantwortet · Vorgang 210670
Die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad (G-SIG: 00001081)Antrag · Für erledigt erklärt · Vorgang 210090
Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes und zur Verbreiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche (G-SIG: 00000466)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209910
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1973 (G-SIG: 00000097)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209909
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974 (G-SIG: 00000095)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209908
Haushaltsführung 1974. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974 (G-SIG: 00000093)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209827
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1973 (G-SIG: 00000096)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209826
Haushaltsführung 1974. Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974 (G-SIG: 00000094)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 209809
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1973 (Jahresrechnung 1973) (G-SIG: 00000040)