Plenarprotokoll 08/22Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 22. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 20. April 1977. Im DIP sind 66 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/22 · Datenstand 20.04.1977
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 22. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/22, 20. April 1977, Datenstand 20.04.1977. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2826.
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Verhandelte Vorgänge
66 im DIP verknüpftEU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210208
Verordnung (EWG) Nr. 429/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 98/69 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches (G-SIG: 00000425)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210207
Verordnung (EWG) Nr. 427/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Anpassung der Verordnungen (EWG) Nr. 885/68 und Nr. 1302/73 infolge der Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (G-SIG: 00000423)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210071
Verordnung (EWG) Nr. 430/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (G-SIG: 00000426)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210070
Verordnung (EWG) Nr.428/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch (G-SIG: 00000424)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210069
Verordnung (EWG) Nr. 426/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 888/68, Nr. 990/68 und 752/74 betreffend den Rindfleischsektor (G-SIG: 00000422)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210016
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.2452/76 über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventions stelle "EG-Dok.R/571/77 (AGRI 148)" (G-SIG: 00000316)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210154
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1.7.1977 bis 30.6.1978) "EG-Dok. R/560/77 (TDC 9)" (G-SIG: 00000315)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218672
Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und der Höhe von Zollstrafen sowie Verwaltungsvereinfachung im Zollwesen (G-SIG: 00041382)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 218597
Zahlenmäßige Entwicklung von Banküberfällen (G-SIG: 00041231)Fragestunde · Zurückgezogen · Vorgang 218592
Einsatz und Aufgaben militärischer und paramilitärischer Ausbilder der DDR in afrikanischen Staaten (G-SIG: 00041221)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218554
Anwendung des § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes in den Bundesbehörden (G-SIG: 00041145)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218553
Entschädigung für in der Nähe von Außenlandestellen von Senkrechtstartern wohnende Bürger (G-SIG: 00041143)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218552
Unterstützung der bayerischen Staatsregierung bei der Vergrößerung des Ausbildungsplatzangebots der öffentlichen Hand (G-SIG: 00041141)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218551
Einstellung von Teilzeitbeschäftigten an Stelle eines Vollbeschäftigten bei der Besetzung freier Stellen bei Behörden (G-SIG: 00041139)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218550
Änderung des Art. 3 § 1 des Haushaltsstrukturgesetzes zur Ermöglichung des Eintritts in den Ruhestand für Beamte mit 62 Jahren (G-SIG: 00041137)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218548
Zunahme des Handels mit und des Gebrauchs von harten Drogen (Heroin) (G-SIG: 00041133)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218547
Zersplitterung der Kodifikation des bürgerlichen Rechts durch Regelung von Einzelmaterien in Spezialgesetzen (G-SIG: 00041131)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218546
Kosten für den Transport von Bundesminister Ravens mit einer Bundeswehrmaschine von Klagenfurt nach Bremen nach einem Skiunfall (G-SIG: 00041129)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218544
Festlegung der Größe der Werkstatt auf mindestens 120 Plätze in der Rechtsverordnung nach § 55 des Schwerbehindertengesetzes sowie Anerkennung einer Werkstatt mit 15 Plätzen als Werkstatt für Behinderte durch die Entscheidung des Sozialgerichts Bremen vom 10. Mai 1976 (G-SIG: 00041125)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218543
Konzeption der Werkstätten für Behinderte sowie Widerstand gegen den Referentenentwurf der Rechtsverordnung nach § 55 des Schwerbehindertengesetzes (G-SIG: 00041123)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218542
Nichtbesetzung von der Bundesanstalt für Arbeit ausgegebener offener Stellen sowie Überprüfung der Förderungs- und Unterstützungspraxis (G-SIG: 00041121)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218541
Umfang der Inanspruchnahme von Umschulungsbeihilfen sowie Anpassung der Umschulungsmaßnahmen an das Arbeitsplatzangebot (G-SIG: 00041119)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218540
Weiterzahlung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse durch Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer bei ihrer Wiederverheiratung (G-SIG: 00041117)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218539
Schnellere Anpassung der Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz an die Beamtenbezüge (G-SIG: 00041115)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218538
Versteuerung höherer ortsüblicher Vergleichsmieten statt der tatsächlichen Mieteinnahmen durch Hauseigentümer (G-SIG: 00041113)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218537
Erhöhung der Abzugsgrenze für Werbegeschenke nach dem Einkommensteuergesetz (G-SIG: 00041111)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218536
Steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die von Ärzten und Apothekern gegen den Gesetzentwurf zum Krankenversicherungskostengesetz geführte Kampagne (G-SIG: 00041109)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218535
Verzicht der Bundesländer auf die Erhebung von Steuern von gemeinnützigen Amateursportvereinen (G-SIG: 00041107)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218495
Auftragsvergabe des Bundeskanzleramts gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik für ein Gutachten zu Fragen der Strukturpolitik (G-SIG: 00041027)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 218494
Absage eines Gesprächs des Bundeskanzlers mit dem sowjetischen Regimekritiker Amalrik (G-SIG: 00041025)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214588
Modellversuch für verlängerte Ladenschlußzeiten in Berlin (G-SIG: 00041256)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214587
Schaffung zusätzlicher Instrumente der Exportfinanzierung (G-SIG: 00041254)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214533
Kontakte des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) zur Terroristenszene und vorwiegende Finanzierung des KBW durch die DDR (G-SIG: 00041146)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214532
Berufung des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (G-SIG: 00041144)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214530
Beurteilung des Saarberg-Hölter-Verfahrens zur Entschwefelung des Rauchgases bei Steinkohlekraftwerken (G-SIG: 00041140)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214529
Erklärungen des Deutschen Leichtathletikverbandes über die Verabreichung von Anabolika vor und während der Olympischen Spiele mit Wissen des Bundesinstituts für Sportwissenschaft sowie Klärung der Frage der Verabreichung von Anabolika an Jugendliche (G-SIG: 00041138)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214528
Erklärung des Deutschen Brauer-Bundes e.V. in dem Faltblatt "Hier geht es um unser Bier" im Zusammenhang mit den Kampagnen gegen den Alkoholmißbrauch (G-SIG: 00041136)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214525
Auflage und Kosten der nach Fertigstellung eingestampften Glanzpapierbroschüre "Die Bundeswehr" (G-SIG: 00041130)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214519
Modellversuche für eine Eigenbeteiligung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (G-SIG: 00041118)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214518
Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 22. Oktober 1976 für die lohnsteuerliche Behandlung lohnsteuerfreier Annehmlichkeiten (G-SIG: 00041116)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214516
Steuerausfall bei Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements im Rahmen der Werbungskosten (G-SIG: 00041112)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214515
Beibehaltung der steuerlichen Förderungsintensität bei der Novellierung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes (G-SIG: 00041110)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 214476
Von der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht unterzeichnete bzw. nicht ratifizierte UN- und vom Europarat aufgelegte Übereinkommen (G-SIG: 00041032)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210193
Sogen. Büsumer Erklärung der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten zum Thema Terror im Jahr 1975 (G-SIG: 00000393)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210181
Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1975 (G-SIG: 00000369)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210055
Gedenkworte für die Opfer des Mordanschlags vom 7. April 1977, Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster (G-SIG: 00000394)Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210054
Zur Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 00000392)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209953
Bericht der Kommission an den Rat über die von den Interventionsstellen übernommenen Rohtabakmengen der Ernte 1973 (G-SIG: 00000185)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209941
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, die die Regelung für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge, die Verwendung von Fanggerät sowie die Nutzung bestimmter Fischbestände betreffen (G-SIG: 00000161)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209926
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch im Bereich bestimmter Transportkosten (G-SIG: 00000129)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209873
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (G-SIG: 00000188)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209872
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über besondere Maßnahmen im Tabaksektor für Tabak der Sorte Beneventano (G-SIG: 00000186)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209860
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung bestimmter vorläufiger Maßnahmen gegenüber Drittländern zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände (G-SIG: 00000162)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209820
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1794/76 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 über die Erstellung bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Konserven (G-SIG: 00000082)