Plenarprotokoll 08/34Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 34. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 21. Juni 1977. Im DIP sind 39 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/34 · Datenstand 21.06.1977
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 34. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/34, 21. Juni 1977, Datenstand 21.06.1977. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2847.
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Verhandelte Vorgänge
39 im DIP verknüpftUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210523
Entschließung zur Informationspolitik der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere zum Informationsprogramm der Kommission für die Direktwahlen zum Europäischen Parlament (G-SIG: 00000544)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 210269
Ausgleich von Steuerausfällen bei den Gemeinden (GV) (G-SIG: 00000547)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210511
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung der Lizenzerteilung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Drittländern in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstellten Gewässern, für die die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gilt "EG-Dok.S/779/77 (RELEX 59) (AGRI 63)" (G-SIG: 00000520)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210510
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Schaffung gemeinsamer Lagerkapazitäten für Erdöl und Erdölerzeugnisse in der Gemeinschaft "EG-Dok. R/1103/77 (ENER 35)" (G-SIG: 00000518)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210255
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Gründung von mit der Sicherstellung der Einlagerung von Erdöl und Erdölerzeugnissen beauftragten Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Finanzierung dieser Stellen "EG-Dok.R/1103/77 (ENER 35)" (G-SIG: 00000519)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210509
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur erstmaligen Änderung der Richtlinie des Rates Nr.76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung "EG-Dok.R/1109/77 (AGRI 305)" (G-SIG: 00000516)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210260
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG,66/402/EWG, 66/403/EWG,68/193/EWG,69/208/EWG,70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten "EG-Dok.R/1170/77 (AGRI 329)" (G-SIG: 00000529)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210254
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.974/71 hinsichtlich des Preisniveaus, das bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen ist "EG-Dok.R/1125/77 (AGRI 312) (FIN 301)" (G-SIG: 00000517)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210512
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Heringsbestände "EG-Dok. R/1174/77 (AGRI 333)(RELEX 28)" (G-SIG: 00000522)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210530
Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag (G-SIG: 00000558)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211644
Verordnung (EWG) Nr. 1768/77 des Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 (G-SIG: 00001634)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210942
Verordnung (EWG) Nr. 1769/77 des Rates vom 25. Juli 1977 über die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 (EG-Dok.R/1110/77 (ALIM 8) (FIN 296)) (G-SIG: 00001635)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210941
Verordnung (EWG) Nr. 1767/77 des Rates vom 15. Juli 1977 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 (EG-Dok.R/1110/77 (ALIM 8) (FIN 296)) (G-SIG: 00001633)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210546
Verordnung (EWG) Nr. 1766/77 des Rates vom 25. Juli 1977 zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 (EG-Dok.R/1110/77 (ALIM 8) (FIN 296)) (G-SIG: 00000590)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210259
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung des Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrats über die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung, soziale Sicherheit und Rechtsweg "EG-Dok.R/1243/77 (ACP 46)(FIN 329)" (G-SIG: 00000527)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210515
Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischereitätigkeit vor den Küsten der Vereinigten Staaten und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen "EG-Dok. S/575/77 (RELEX 43) (AGRI 50)" (G-SIG: 00000528)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210514
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein "EG-Dok. R/1124/77 (AGRI 311)(FIN 300)" (G-SIG: 00000526)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210256
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von Magermilchpulver an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen anderer Mitgliedstaaten "EG-Dok.R/1200/77 (AGRI 338) (FIN321)" (G-SIG: 00000521)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210513
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr.1/77 des AKP-EWG-Ministerrates über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" angesichts der besonderen Lage von Malawi hinsichtlich einiger Fischfanggeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) "EG-Dok.R1248/77 (ACP 47)" (G-SIG: 00000524)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210258
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Durchführung des Beschlusses Nr.2/77 des AKP-EWG-Ministerrats über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" angesichts der besonderen Lage von Kenia hinsichtlich einiger Fischfanggeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) "EG-Dok.R1248/77 (ACP 47)" (G-SIG: 00000525)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210257
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufrechterhaltung der Regelung nach der die Einfuhr von Geweben aus Baumwolle und Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung im Königreich Thailand nach Italien von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht wird "EG-Dok.S/810/77 (COMER 154)" (G-SIG: 00000523)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210253
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine für 1977 und 1978 geltende Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" in dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko "EG-Dok. S/756/77 (MA 13)" (G-SIG: 00000515)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212468
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) (G-SIG: 00020028)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210574
In der zweiten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) hier: Epl 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (G-SIG: 00000646)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210522
Entschließung zum Vorbereitungstreffen am 15. Juni 1977 in Belgrad, vorgeschrieben durch die Schlußakte der Konferenz von Helsinki für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (G-SIG: 00000542)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210319
Über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr Mißbilli gung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974 (G-SIG: 00000647)Anmerkung zur Plenarsitzung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210318
Erklärung des Abg Dr. Luda (CDU/CSU) zur Abstimmung über Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - des Haushaltsgesetzes 1977 (G-SIG: 00000645)EU-Vorlage · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210300
Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und ergänzende Bestimmungen für bestimmte äthylalkoholhaltige Erzeugnisse "EG-Dok.R/2959/76 (AGRI 811)(FIN 824)" (G-SIG: 00000609)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210273
Entschließung zu der Seerechtskonferenz und ihren Folgen für die Europäische Gemeinschaft (G-SIG: 00000555)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210267
Entschließung zum Schutz der Menschenrechte (G-SIG: 00000543)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210266
Entschließung zu den Verhandlungen über die beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderung (MBFR) (G-SIG: 00000541)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210265
Frühjahrstagung der IPU in Canberra vom 10.bis 16. April 1977 (G-SIG: 00000539)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210242
Bericht des Bundesministers für Verkehr über verkehrsregelnde und organisatorische Maßnahmen von Städten und Gemeinden zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) (G-SIG: 00000493)Antrag · Angenommen · Vorgang 210006
Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte (G-SIG: 00000294)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 209950
Entschließungsantrag zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung vom 14. bis 19. November 1976 in Williamsburg/USA (G-SIG: 00000179)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 209893
Beschlüsse der 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung vom 14. bis 19. November 1976 in Williamsburg/USA (G-SIG: 00000041)