Plenarprotokoll 08/75Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 75. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 23. Februar 1978. Im DIP sind 74 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/75 · Datenstand 23.02.1978
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 75. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/75, 23. Februar 1978, Datenstand 23.02.1978. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2857.
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Verhandelte Vorgänge
74 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212875
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020092)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 209951
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1975 (Jahresrechnung 1975) (G-SIG: 00000181)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213011
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes (G-SIG: 00020107)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211457
Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken (G-SIG: 00001260)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212866
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) (G-SIG: 00020086)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 212870
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes (G-SIG: 00020182)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213026
Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Seeverkehrs (G-SIG: 00020125)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 212859
Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (G-SIG: 00020074)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 224000
Unterstützung der von der Deutschen Umwelt-Aktion geleisteten Öffentlichkeitsarbeit und der Erziehung der Jugend zum Verständnis der Umweltprobleme (G-SIG: 00045094)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223996
Gegenseitige Anerkennung der Weiterbildungen in Allgemeinmedizin in den Mitgliedstaaten der EG (G-SIG: 00045085)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223954
Gültigkeit der in der Resolution 385 des UN-Sicherheitsrats vom 30. Januar 1976 enthaltenen Forderungen betreffend die Zukunft SWA/Namibias (G-SIG: 00045001)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223953
Verlegung des Sitzes des Schulbeauftragten in Argentinien von Buenos Aires nach Montevideo (G-SIG: 00044999)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223952
Verhalten des polnischen Sicherheitsdienstes im Fall Helge Berger (G-SIG: 00044997)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223951
Lieferung von Raketentypen, die für die Verteidigung der Bundesrepublik wichtig sind, an Nicht-NATO-Länder (G-SIG: 00044995)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223950
Einrichtung eines internationalen Krebsforschungszentrums in Berlin (West) (G-SIG: 00044993)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223947
Herausgabe einer Sonderbriefmarke zum Gedenken an den 25. Jahrestag des 17. Juni 1953 (G-SIG: 00044987)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223946
Einstellungsstopp im Omnibusfahrdienst der Bundespost (G-SIG: 00044985)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223945
Inbetriebnahme der A 63 von Mainz bis Alzey sowie Bau der Anschlußstrecke Mauchenheim-Kaiserslautern (G-SIG: 00044983)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223944
Ablehnung einer "Spartrasse" beim Bau der Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart (G-SIG: 00044981)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223943
Forderung einer Straßenbenutzungsgebühr durch Österreich ab 1. Juli 1978 (G-SIG: 00044979)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223940
Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von mindestens 24000 MW aus Kernkraftwerken im Jahr 1985 (G-SIG: 00044973)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223939
Gleichbehandlung der deutschen Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften und der Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr (G-SIG: 00044971)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223937
Erhebung von Mehrwertsteuer von Alten- und Pflegeheimen (G-SIG: 00044967)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223936
Straffung des Asylgewährungsverfahrens (G-SIG: 00044965)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223935
Hilfe für Aussiedler bei der Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit bei Eintreffen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00044963)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223933
Kommunistische Unterwanderung von Jugendorganisationen politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 00044959)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 223422
Hagelabwehr in der Landwirtschaft durch Einsatz von radargesteuerten Flugzeugen (G-SIG: 00044937)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216735
Nichtverabschiedung des Nichtraucherschutzprogramms (G-SIG: 00045084)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216693
Gleichstellung der demokratischen Parteien der SWA/Namibia mit der SWAPO bei Gesprächen über die Zukunft Namibias; Nichteinladung von Vertretern der Demokratischen Turnhallen Allianz zu SWA/Namibia-Gesprächen auf Ministerebene am 11./12. Februar in New York (G-SIG: 00045000)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216692
Deutschunterricht in englischen Schulen (G-SIG: 00044998)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216691
Äußerungen des Bundeskanzlers in Warschau über die NATO und den Rapacki-Plan (G-SIG: 00044996)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216690
Verhinderung von Waffenlieferungen der Firma MBB über die französische Firma Aerospatiale in das Spannungsgebiet Naher Osten (G-SIG: 00044994)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216689
Presseerklärung von Bundesminister a.D. Ravens über sein Ausscheiden aus dem Kabinett (G-SIG: 00044992)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216688
Verbrauchergerechtere Regelung der Berechnung des Wasserverbrauchs bei preisgebundenen Wohnungen (G-SIG: 00044990)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216687
Verzögerung der Zuteilung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau (G-SIG: 00044988)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216686
Schwierigkeiten deutscher Kraftfahrzeugfahrer beim Grenzübertritt in die Niederlande wegen ihrer mit CB-Funk ausgestatteten Kraftfahrzeuge (G-SIG: 00044986)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216685
Kosten-Nutzen-Analyse für die geplanten Schnelltrassen der Deutschen Bundesbahn (G-SIG: 00044984)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216684
Reaktion der Bundesbahn auf Rationalisierungsvorschläge ihrer Bediensteten (G-SIG: 00044982)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216683
Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR (G-SIG: 00044980)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216682
Umsatz von Kriegsspielzeug im Weihnachtsgeschäft 1977 sowie Unterbindung der Herstellung und des Vertriebs dieser Spielzeugarten (G-SIG: 00044978)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216681
Einhaltung der Fettkennzeichnung der Wurst (G-SIG: 00044976)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216680
Stillegung von Erdölraffinerien (G-SIG: 00044974)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216679
Neuregelung der Mehrwertbesteuerung für die mehrbetriebliche Maschinennutzung in der Landwirtschaft (G-SIG: 00044972)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216678
Zusätzliche Belastung der Landwirtschaft nach den Vorschlägen der Kommission zur Einkommenbesteuerung der Landwirtschaft (G-SIG: 00044970)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216677
Wiederverkauf eines enteigneten Grundstücks an den früheren Eigentümer für den doppelten Preis durch ein Bundesvermögensamt (G-SIG: 00044968)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216676
Änderung der Vorschriften der Umsatzsteuer hinsichtlich der privaten Altenheime (G-SIG: 00044966)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216672
Abschluß der Verhandlungen mit der DDR über die Grenzregelung (G-SIG: 00044958)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216663
Erkenntnisse über eine organisierte Opposition in der DDR sowie Authentizität des im "Spiegel" veröffentlichten Manifests (G-SIG: 00044940)Fragestunde · Beantwortet · Vorgang 216661
Import von Seehundfellen aus Kanada sowie Protest gegen die inhumane Tötung von Seehundbabies (G-SIG: 00044936)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212853
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (G-SIG: 00020148)Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212681
Gebührenordnung für Patentanwälte (G-SIG: 00020134)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211485
Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Dezember 1977 eingegangenen Petitionen (G-SIG: 00001316)Petition · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211460
Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses (2.Ausschuß) über Anträge zu Petitionen (G-SIG: 00001266)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211346
Haushaltsführung 1977 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 11 10 - Kriegsopferversorgung - (G-SIG: 00001034)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211183
Haushaltsführung 1977 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 67 04 - Kosten der Rückführung von Deutschen - (G-SIG: 00000992)Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210794
Wahl des Abg.Ibrügger (SPD) zum Mitglied im Europäischen Parlament für den verstorbenen Abg.Schwabe (G-SIG: 00001335)Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 210793
Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (G-SIG: 00001333)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210711
Jahreswirtschaftsbericht 1978 der Bundesregierung (G-SIG: 00001167)Bericht, Gutachten, Programm · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210653
Jahresgutachten 1977/78 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 00001047)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210639
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über bestimmte Sofortmaßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in der Fischwirtschaft "EG-Dok.R/2520/77 (AGRI 680) (RELEX 91)" (G-SIG: 00001019)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210630
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung technischer Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände "EG-Dok.R/2429/77 (AGRI 657) (RELEX 80)" (G-SIG: 00001001)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210629
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände durch Aufstellung von Fangquoten für das Jahr 1978 "EG-Dok.R/2434/77 (AGRI 658) (RELEX 81)" (G-SIG: 00000999)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210614
Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 22.Juli 1975 zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und von Programmen zur Koordinierung der Forschungen in den Bereichen Tierleukosen, Tierzuchtabfälle, Rindfleischerzeugung und Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß (75/460/EWG) "EG-Dok.R/1454/77 (AGRI 380) (FIN 377)" (G-SIG: 00000730)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210511
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung der Lizenzerteilung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Drittländern in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstellten Gewässern, für die die gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gilt "EG-Dok.S/779/77 (RELEX 59) (AGRI 63)" (G-SIG: 00000520)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210489
Haushaltsführung 1977 Überplanmäßige Ausgabe für Investitionszuschüsse nach dem Investitionszuschußgesetz bei Kap. 25 02 Tit. 882 03 (G-SIG: 00000993)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210481
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Überwachung der Tätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft "EG-Dok.R/2428/77 (AGRI 656) (RELEX 79)" (G-SIG: 00000977)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 210324
Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12a des Tarifvertragsgesetzes (Artikel II § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes) (G-SIG: 00000657)