Plenarprotokoll 08/169Bundestag8. Wahlperiode
Protokoll der 169. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. September 1979. Im DIP sind 29 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 08/169 · Datenstand 13.09.1979
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 169. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 08/169, 13. September 1979, Datenstand 13.09.1979. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/2974.
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Verhandelte Vorgänge
29 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213268
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung (G-SIG: 00020360)Entlastung der Bundesregierung · Entlastung erteilt · Vorgang 211746
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1978 (G-SIG: 00002365)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 213124
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO 1977 - AOÄndG) (G-SIG: 00020344)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213245
Gesetz zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (G-SIG: 00020349)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213222
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (G-SIG: 00020318)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212546
Finanzplan des Bundes 1979 bis 1983 (G-SIG: 00002412)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213312
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) (G-SIG: 00020397)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213258
Tabaksteuergesetz (TabStG 1980) (G-SIG: 00020351)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213264
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr (G-SIG: 00020358)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213313
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1979) (G-SIG: 00020398)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 213265
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunk-Satelliten-Organisation (INMARSAT) (G-SIG: 00020359)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212520
Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 00002358)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212502
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 00002322)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212501
Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 00002320)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211747
Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - aufhebbare VO (G-SIG: 00002367)Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211724
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare VO (G-SIG: 00002321)Besetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212560
Wahl des Abg Weiskirch (Olpe) (CDU/CSU) zum stellvertretenden Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuß für den zum Bundestagspräsidenten gewählten und somit zum ordentlichen Mitglied und Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses ernannten Abg Stücklen (G-SIG: 00002440)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212559
Verzicht des Abg Wohlrabe (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (11.9.1979) (G-SIG: 00002438)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212558
Verzicht des Abg Dr. von Bismarck (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (6.9.1979) (G-SIG: 00002436)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212557
Verzicht des Abg Nordlohne (CDU/CSU) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (4.9.1979) (G-SIG: 00002434)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212434
Haushaltsführung 1979 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 2302 Tit. 896 05 - Leistung einer einmaligen finanziellen Sondermaßnahme im Rahmen der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (KIWZ) (G-SIG: 00002226)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 212322
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsmaßnahmen der Textilindustrie, insbesondere der Kunstfaserindustrie (EG-Dok.4301/79) (G-SIG: 00002002)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211782
Eintritt des Abg Bahner (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Wohlrabe (12.9.1979) (G-SIG: 00002439)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211781
Eintritt des Abg Dr.-Ing. Oldenstädt (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Dr. von Bismarck (11.9.1979) (G-SIG: 00002437)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211780
Eintritt des Abg Erpenbeck (CDU/CSU) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Nordlohne (10.9.1979) (G-SIG: 00002435)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211743
Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1977 (G-SIG: 00002359)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211696
Haushaltsführung 1979 Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 6004 Tit. 671 02- Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichsabkommens vom 8./19. August 1969 - (G-SIG: 00002261)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211253
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Umstrukturierungs- oder Umstellungsinvestitionen der Schiffbauindustrie (EG-Dok.4301/79) (G-SIG: 00002001)EU-Vorlage · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · Vorgang 211043
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Industrie (EG-Dok. R/2821/78 (ECO 239)) (G-SIG: 00001843)