Plenarprotokoll 17/8Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 8. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 02. Dezember 2009. Im DIP sind 69 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/8 · Datenstand 26.07.2023
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 8. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/8, 02. Dezember 2009, Datenstand 26.07.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/302.
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Verhandelte Vorgänge
69 im DIP verknüpftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22374
Vorgehen des Vizevorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates Roland Koch bei der Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus BrenderMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22373
Verstoß des ZDF-Staatsvertrags gegen Art. 5 des Grundgesetzes sowie Gewährleistung der zukünftigen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen RundfunksMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22364
Sicherstellung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen RundfunksMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22342
Wahrung der Verfassungsgrundsätze bei der Wahl des ZDF-ChefredakteursMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22318
Bewertung und Konsequenzen der Wahl des ZDF-ChefredakteursAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 302206
Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang SchäubleAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 22470
Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen ParlamentsBefragung der Bundesregierung · Vorgang 22468
Themen: Gemeinsame Eckpunkte von Bund, Ländern und Kommunen zur Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek; weitere FragenAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 22460
Bekanntgabe der Ernennung von Dr. Kristina Köhler zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; VereidigungAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 22459
Bekanntgabe der Ernennung der bisherigen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, zur Bundesministerin für Arbeit und SozialesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22456
Kritik von Entwicklungsorganisationen an den Einsatzstandorten ziviler Aufbauhilfe in AfghanistanAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 22447
Bekanntgabe der Entlassung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Dr. Franz Josef JungDringliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22446
Anerkennung der Präsidentschaftswahlen in HondurasMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22378
Fortführung des Programms Kommunal-Kombi nach 2009Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22376
Ausgezahlte Saisonaufwandsentschädigungen im Bereich der Agrarwirtschaft für 2008 und 2009 sowie Auswirkungen des Wegfalls im Jahr 2010Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22375
Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu Eheleuten im Beihilfe- und SteuerrechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22372
Gegenwärtige Stipendienangebote von Bund, Ländern und der Wirtschaft sowie Gewährleistung des finanziellen Beitrags der WirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22371
Unterstützung des Beschlusses des Europäischen Rates vom Dezember 2008 zum Effort SharingMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22370
Übernahme der Forderungen des EU-Parlaments zur Klimakonferenz in Kopenhagen, insbesondere zur finanziellen Hilfe für EntwicklungsländerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22369
Durchsetzung des EU-Standards beim Datenschutz in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das SWIFT-AbkommenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22368
Verwendung zusätzlicher Entwicklungshilfemittel für die Entwicklung des ländlichen Raums; Verbesserung der Abstimmung zwischen Entwicklungs- und HandelspolitikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22367
Forschungsprojekte zur Wirtschafts- und FinanzkriseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22366
Bonuszahlungen an Manager der BWI- Informationstechnik GmbHMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22365
Einrichtung eines Optionsrechts im Rechtskreis des SGB II für große Kommunen und für jedes Bundesland; geplante Neuverteilung der OptionskommunenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22363
Entscheidungsrecht über die Stationierung von Atomwaffen dritter Staaten in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22362
Flexibilisierung der Einsatzregeln für die EU-BattlegroupMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22361
Weiterentwicklung der bisherigen Lissabon-Strategie zur Förderung von Beschäftigung und sozialem ZusammenhaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22360
Zusammenfassung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie mit der Nachfolgestrategie der Lissabon-StrategieMündliche Frage · Zurückgezogen · Vorgang 22359
Gefährdung der Sicherheit ziviler Aufbauhelfer in Afghanistan durch die zivil-militärische ZusammenarbeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22358
Geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für KinderMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22357
Gewährleistung eines zielgenauen Einsatzes möglicher staatlicher Hilfen für Opel sowie Verhinderung eines Abflusses in die USA nach Auflösung der Opel-TreuhandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22354
Auswirkungen der Güterzugkatastrophe im italienischen Viareggio und der festgestellten Sicherheitsmängel bei Güterzugwaggons auf den Trassenausbau für GüterzügeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22353
Veröffentlichung der Güterverkehrsprognose für das Jahr 2025, insbesondere für die Wasserstraßen entlang des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22352
Einführung der Todesstrafe in Uganda für homosexuelle HandlungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22351
Kenntnis und Informationspolitik zum Luftangriff bei Kunduz in AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22349
Ausgestaltung und Zeitrahmen der vorgesehenen Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sowie Auswirkungen auf den WohnungsmarktMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22348
Sicherstellung der Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Dresden-Berlin für eine Geschwindigkeit von 160km/hMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22347
Überprüfung der Impfempfehlung für die neue Grippe (H1N1) nach objektiven Kriterien trotz geänderter MeldepflichtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22346
Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern und Änderung des Mietminderungsrechts im Rahmen der geplanten MietrechtsnovelleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22345
Medienberichte zum Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz in AfghanistanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22344
Unterstützung des Behindertensports bei der Vorbereitung und Durchführung der Paralympics in Vancouver 2010Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22343
Entwicklung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BehindertenrechtskonventionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22341
Einrichtung eines Bund-Länder-Paktes zur Verbesserung der Studienqualität und LehreMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22340
Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in der Studienfinanzierung vor dem Hintergrund der Einführung eines nationalen StipendiensystemsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22339
Lage des Automobilbaus in Deutschland und Marktchancen von Opel nach einer Sanierung sowie Kriterien der Vergabe staatlicher Fördermittel an General MotorsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22338
Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der KinderregelsätzeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22337
Fortsetzung der Förderung der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (NAKOS)Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22336
Auswirkungen eines möglichen Wegfalls des Solidaritätszuschlags auf den Bundeshaushalt und die vorgesehenen SteuerentlastungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22335
Vorlage von Anträgen auf Hermes-Bürgschaften für Exporte von Nukleartechnik und Prüfung der AusfallrisikenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22334
Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung infolge des geplanten Wegfalls des Steuerprivilegs kommunaler Versorger und etwaige Gefährdung der kommunalen öffentlichen DaseinsvorsorgeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22333
Auskunftspflicht und Dienstleistungsfunktion von PatientenselbsthilfegruppenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22332
Vertragsleistungen des Staates im geplanten Integrationsvertrag für NeuzuwandererMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22331
Vergabe und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die 2. Staffel von Betreibermodellen für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell)Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22330
Einbeziehung von Emissionsminderungen im Ausland in das Ziel der Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22328
Zulassung von Hermes-Bürgschaften für den Export von Atomanlagen und AtomtechnikMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22326
Umsetzung der Leitlinien zur Umsetzung des Artikels 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des TabakgebrauchsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22323
Bewertung der von GM neu vorgelegten Sanierungspläne für Opel und Aussagen der Bundeskanzlerin zum Erhalt der Opel-StandorteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22322
Einschätzung der terroristischen Bedrohung durch Al-Quaida-Kämpfer im JemenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22321
Initiativen zur Beendigung des aktuellen Grenzkonflikts zischen dem Jemen und Saudi-ArabienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22320
Verlängerung der Steuerentlastung für Biogas als Heizstoff über 2010 hinaus bzw. Steuereinnahmen im Fall einer BesteuerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22319
Besteuerung von Biokraftstoff und Pflanzenöl ab 2013 sowie Höhe der derzeitigen BesteuerungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22317
Ausschluss der Finanzierung des Aufbaus somalischer Sicherheitskräfte aus EU-EntwicklungshilfegeldernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 22315
Chancengleichheit beim Anspruch auf ein Stipendium unabhängig von Studienort und Studienfach und Absicherung des Stipendiensystems über eine nationale Fondslösung