Plenarprotokoll 16/58Bundestag16. Wahlperiode
Protokoll der 58. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 20. Oktober 2006. Im DIP sind 65 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 16/58 · Datenstand 20.10.2006
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 58. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 16/58, 20. Oktober 2006, Datenstand 20.10.2006. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/38.
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Verhandelte Vorgänge
65 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 2613
Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln (G-SIG: 16010468)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 2506
Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel stärkt Bürgerrechte und schafft Akzeptanz für wirtschaftliche Innovationen (G-SIG: 16010587)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 2524
Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland (G-SIG: 16010742)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 845
Rechtsschutzlücken bei der Terrorbekämpfung schließen (G-SIG: 16010325)Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 9300
Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (G-SIG: 16019297)Antrag · Angenommen · Vorgang 8148
Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik (G-SIG: 16011190)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 8086
Neue Wege in der Ausbildung - Strukturen verändern (G-SIG: 16011107)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 5260
Berufsbildungsbericht 2006 (G-SIG: 16000605)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 3100
Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten (G-SIG: 16011077)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 2787
Qualifizierung statt Quoten - Vermittlungsagenturen für landwirtschaftliche und andere grüne Berufe (G-SIG: 16011188)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 5684
Verstöße gegen FFH-Richtlinie umgehend abstellen (G-SIG: 16010670)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 5643
Nationale Biodiversitätsstrategie zügig vorlegen (G-SIG: 16010585)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 4488
Arbeit in Armut verhindern (G-SIG: 16011186)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 6083
Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) (G-SIG: 16019252)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 5287
Anti-Terror-Gesetz - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern (G-SIG: 16010807)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 4841
Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur (G-SIG: 16000827)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 9125
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz (G-SIG: 16019182)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen · Vorgang 988
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (G-SIG: 16000832)Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 970
Für die fortdauernde Unterstützung des Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozesses in Afghanistan (G-SIG: 16010154)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 947
Berufsbildungsbericht 2005 (G-SIG: 16000301)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 926
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (G-SIG: 16000442)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 790
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls "Berglandwirtschaft" im Rahmen der Alpenkonvention (G-SIG: 16000665)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 786
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000664)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 777
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (G-SIG: 16000647)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 776
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Sao Tome und Principe über die Fischerei vor der Küste von Sao Tome und Principe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006 (G-SIG: 16000646)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 775
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000645)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 774
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000644)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 771
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000643)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 770
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000642)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 769
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000641)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 768
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000640)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 767
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (G-SIG: 16000593)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 753
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der Mehrsprachigkeit und des Sprachenlernens in der Europäischen Union: Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz (G-SIG: 16000571)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 7377
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) (Ratsdok. 9500/06; KOM (2006) 202 endg.) (G-SIG: 16900216)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 699
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (G-SIG: 16000447)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 6969
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung (Ratsdok. 5052/06; KOM (2005) 669 endg.) (G-SIG: 16900103)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 658
Bericht über die Auswirkungen der §§ 15 und 16 Bundeserziehungsgeldgesetz (G-SIG: 16000397)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 643
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2005 (G-SIG: 16000349)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 5412
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen (Ratsdok. 11795/06; KOM (2006) 385 endg.) (G-SIG: 16900235)Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 514
Unterrichtung über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2005 der EU-Mitgliedstaaten (G-SIG: 16000455)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 4591
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (Ratsdok. 10938/06; KOM (2006) 329 endg.) (G-SIG: 16900229)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 3550
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Ratsdok. 9138/06; KOM (2006) 195 endg.) (G-SIG: 16900208)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 340
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU (G-SIG: 16000188)EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 2992
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen (Ratsdok. 9769/06; KOM (2006) 216 endg.) (G-SIG: 16900221)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 2845
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (vorläufige Haushaltsführung bis 30. April 2003) (G-SIG: 16000835)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 2835
Haushaltsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (G-SIG: 16000834)Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Abgeschlossen · Vorgang 2807
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (G-SIG: 16000833)Antrag · Angenommen · Vorgang 2289
Neue Dynamik für Ausbildung (G-SIG: 16010197)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 1921
Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern (G-SIG: 16010081)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 189
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (G-SIG: 16000137)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 1850
Berufsausbildung umfassend sichern (G-SIG: 16010074)Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 164
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (G-SIG: 16000155)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 1243
Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung (G-SIG: 16010048)