Protokoll der 115. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Allgemeine Ausrichtung (inkl. 16113/09 ADD 1) Ratsdok. 16113/09

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" Ratsdok.15897/09; KOM(2009) 640 endg.

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 Ratsdok. 15019/09; KOM(2009) 544 endg.