Protokoll der 129. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Abstimmung des Betreuungsrechts mit den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention

Ablehnung der Einführung eines Mindestlohns für Call-Center; Entwicklung der Zahl der dort Beschäftigten, insbesondere mit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II im Vergleich zur Gesamtwirtschaft

Ablehnung der Schaffung eines Kapazitätsmarkts durch das BMWi bei gleichzeitiger Einrichtung von Kraftwerksförderprogramm mit Investitionszuschüssen