Plenarprotokoll 19/43Bundestag29. Juni 201819. Wahlperiode

Protokoll der 43. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Juni 2018. Im DIP sind 47 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/43 · Datenstand 02.07.2018

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Verhandelte Vorgänge

47 im DIP verknüpft

Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 237106
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung überprüfen und bei Missständen Abhilfe schaffen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 237100
Abschaffung der sogenannten Urlaubssteuer gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes - Vermeidung von Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 237083
Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 237078
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 236371
Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen - Financial Intelligence Unit befähigen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 84524
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur ﬁnanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode
EU-Vorlage · Vorgang 237262
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2018 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 KOM(2018) 227 endg.; Ratsdok. 7992/18
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 237109
Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 237104
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern - Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen
Antrag · Angenommen · Vorgang 237088
Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis
Antrag · Angenommen · Vorgang 237085
Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 237082
Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben
Antrag · Angenommen · Vorgang 237020
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen
EU-Vorlage · Vorgang 236805
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt KOM(2018) 344 endg.; Ratsdok. 9373/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 235929
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (2018/2628(RSP)) EP P8_TA-PROV(2018)0183
EU-Vorlage · Vorgang 235918
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits KOM(2018) 194 endg.; Ratsdok. 7974/18
EU-Vorlage · Vorgang 235917
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits KOM(2018) 195 endg.; Ratsdok. 7973/18
EU-Vorlage · Vorgang 235915
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur KOM(2018) 196 endg.; Ratsdok. 7967/18
EU-Vorlage · Vorgang 235914
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur KOM(2018) 197 endg.; Ratsdok. 7966/18
EU-Vorlage · Vorgang 235913
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan KOM(2018) 192 endg.; (Ratsdok. 7960/18)
EU-Vorlage · Vorgang 235912
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen Union KOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18
EU-Vorlage · Vorgang 235795
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2018 Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile ERH 9/2018
EU-Vorlage · Vorgang 235791
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU auf den Konjunkturzyklus KOM(2018) 172 endg.; Ratsdok. 7798/18
EU-Vorlage · Vorgang 235098
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen KOM(2018) 167 endg.; Ratsdok. 7400/18
EU-Vorlage · Vorgang 235087
EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2017 EU-Dok 122/2018
EU-Vorlage · Vorgang 234724
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz KOM(2018) 138 endg.; Ratsdok. 7321/18
EU-Vorlage · Vorgang 234723
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Gesamtbericht der Kommission über die Anwendung der REACH-Verordnung und die Überprüfung bestimmter Elemente Schlussfolgerungen und Maßnahmen KOM(2018) 116 endg.; Ratsdok. 6916/18
EU-Vorlage · Vorgang 234710
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vollendung der Kapitalmarktunion bis 2019: Beschleunigung der Umsetzung KOM(2018) 114 endg.; Ratsdok. 7219/18
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 234645
Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2016
EU-Vorlage · Vorgang 233711
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) KOM(2018) 144 endg.; Ratsdok. 7470/18
EU-Vorlage · Vorgang 233628
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten KOM(2016) 287 endg.; Ratsdok. 9479/16
EU-Vorlage · Vorgang 233551
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen KOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17
EU-Vorlage · Vorgang 233550
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte KOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17
EU-Vorlage · Vorgang 233438
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen KOM(2016) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17
EU-Vorlage · Vorgang 233437
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems KOM(2016) 821 endg.; Ratsdok. 5278/17
EU-Vorlage · Vorgang 233411
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) KOM(2016) 465 endg.; Ratsdok. 11318/16
EU-Vorlage · Vorgang 233409
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU KOM(2016) 467 endg.; Ratsdok. 11317/16
EU-Vorlage · Vorgang 233408
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2016) 468 endg.; Ratsdok. 11313/16
EU-Vorlage · Vorgang 233406
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2017) 256 endg.; Ratsdok. 8838/17
EU-Vorlage · Vorgang 233405
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz in einem der Mitgliedstaaten zuständig ist, der von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellt wird (Neufassung) KOM(2016) 270 endg.; Ratsdok. 8715/16
EU-Vorlage · Vorgang 233385
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige KOM(2018) 132 endg.; Ratsdok. 7416/18
EU-Vorlage · Vorgang 233019
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Dreizehnter Fortschrittsbericht KOM(2018) 46 endg.; Ratsdok. 5661/18
EU-Vorlage · Vorgang 232594
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2017 Ein einheitliches europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem: Wird die politische Entscheidung jemals Realität? Ratsdok. 13330/17; ERH 13/2017
EU-Vorlage · Vorgang 232422
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Zwölfter Fortschrittsbericht KOM(2017) 779 endg.; Ratsdok. 15861/17
EU-Vorlage · Vorgang 232333
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Elfter Fortschrittsbericht KOM(2017) 608 endg.; Ratsdok. 13478/17
EU-Vorlage · Vorgang 230339
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft KOM(2017) 713 endg.; Ratsdok. 14977/17
EU-Vorlage · Vorgang 230315
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU KOM(2017) 652 endg.; Ratsdok. 14333/17

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