Plenarprotokoll 17/163Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 163. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 02. März 2012. Im DIP sind 31 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/163 · Datenstand 02.03.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 163. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/163, 02. März 2012, Datenstand 02.03.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/490.
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Verhandelte Vorgänge
31 im DIP verknüpftGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 42201
Strafrechtsänderungsgesetz - Bekämpfung der AbgeordnetenbestechungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41263
Gesetz zum Abbau der kalten ProgressionAntrag · Abgelehnt · Vorgang 29858
Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete ElternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42196
Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 41279
Gesetz zur Neuordnung des EnergieverbrauchskennzeichnungsrechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 42823
Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 42813
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen GeschäftsverkehrUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 42419
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2011 über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten (2011/2177(INI)) EP P7_TA-PROV(2011)0574EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 42390
Vierter Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Pakistan Ratsdok. 18154/11Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 42389
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2011 zu der Lage in Syrien EP P7_TA-PROV(2011)0582EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 42387
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Syrien (restriktive Maßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen) EuB-BReg 3/2012EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 42384
Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Ratsbeschluss über den Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) EuB-BReg 1/2012EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 42181
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Flughafenpolitik in der Europäischen Union - Kapazität und Qualität zur Förderung des Wachstums, guter Verkehrsverbindungen und einer nachhaltigen Mobilität KOM(2011) 823 endg.; Ratsdok. 18007/11Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 42046
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2011 zur Modernisierung der MwSt.-Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts EP P7_TA-PROV(2011)0513EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 42040
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich Eine EU-Agenda für weitergehende Teilung der Verantwortung und mehr gegenseitiges Vertrauen KOM(2011) 835 endg.; Ratsdok. 18209/11Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 41542
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (2010/2272(INI)) EP P7_TA-PROV(2011)0453EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 41522
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security Gemeinsame Leitlinien KOM(2011) 807 endg.; Ratsdok. 17430/11EU-Vorlage · Abgeschlossen · Vorgang 41521
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security Gemeinsame Leitlinien KOM(2011) 805 endg.; Ratsdok. 17429/11Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 41470
Haushaltsführung 2011 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 10 Titel 632 51 - Kriegsopferfürsorgeleistungen und gleichartige Leistungen - bis zur Höhe von 7 Mio. EuroÜber- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben · Vorgang 41267
Haushaltsführung 2011 Überplanmäßige Ausgabe bei: a) Kapitel 60 67 Titel 636 42 - Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen - bis zur Höhe von 14,44 Mio. Euro und b) Kapitel 60 67 Titel 636 45 - Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen - bis zur Höhe von 3,56 Mio. EuroUnterrichtung durch das Europäische Parlament · Abgeschlossen · Vorgang 40262
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2011 zu Belarus: Festnahme des Menschenrechtsverteidigers Ales Beljatzki EP P7_TA-PROV(2011)0392Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 40150
Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 28. Mai bis 1. Juni 2010 in Riga, LettlandAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 35653
Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhenBericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 35378
Bericht der Bundesregierung über die Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland