Plenarprotokoll 17/164Bundestag17. Wahlperiode
Protokoll der 164. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 07. März 2012. Im DIP sind 80 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/164 · Datenstand 07.03.2012
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 164. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 17/164, 07. März 2012, Datenstand 07.03.2012. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/495.
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Verhandelte Vorgänge
80 im DIP verknüpftAktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 43098
Tarifeinheit sicherstellen - Tarifzersplitterung vermeidenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 43043
Themen: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion; sonstige FragenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43011
Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in Weißrussland gegen Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow mit Todesurteilen; deutsche Intervention gegen die VollstreckungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43010
Deutsche Unterstützung für Repressionsopfer und den Aufbau einer unabhängigen Zivilgesellschaft in WeißrusslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43007
Schutz des Sonderberichterstatters des Europarats für politische Gefangene, MdB Christoph Strässer, vor Diffamierungen durch die Regierung AserbaidschansMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43006
Verbesserungen bei der Strafverfolgung von Folter in AserbaidschanMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43005
Staatliche Bürgschaften und zinsgünstige Kredite zur Verhinderung von Massenentlassungen bei der Drogeriemarktkette Schlecker sowie etwaiger Umbau in eine GenossenschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43004
Mitverantwortung der Politik für die Insolvenz der Drogeriemarktkette SchleckerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43003
Unterstützung eines Neustarts der Drogeriemarktkette Schlecker mit öffentlichen GeldernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43002
Steigerung der Unternehmensgewinne im Einzelhandel seit 2000 um ca. 70 Prozent im Gegensatz zu gesunkenen Reallöhnen im EinzelhandelMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43001
Beurteilung des geänderten Artikels 12 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie; Pläne des BMWi für einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten vor diesem HintergrundMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 43000
Deutsche Unterstützung für die ausgehandelten Energieeinsparziele zu Artikel 6 der EU-Energieeffizienz-RichtlinieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42999
Verbleib der Akte zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beim BMWiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42998
Stärkung der Meinungs- und Pressevielfalt durch die vorgesehenen Änderungen im Pressefusionsrecht in der 8. Novelle zum Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42997
Neue Möglichkeiten zur Förderung des JournalismusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42996
Einführung periodischer Berichte über redaktionelle Kooperationen sowie zu cross-medialen Produktions- und AnbieterstrukturenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42995
Inanspruchnahme der Bildungsprämie seit 1. Dezember 2011Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42994
Stärkung der Teilnahme unterrepräsentierter Gruppen an WeiterbildungsmaßnahmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42992
Förderung der Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten durch die öffentliche HandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42989
Etwaiger Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße sowie Mitfinanzierung durch den BundMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42987
Einfluss der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung auf die im Jahr 2011 in Kraft getretenen Kürzungen im Krankenhausbereich im Rahmen des GKV-Finanzierungsgesetzes sowie Ausbleiben entsprechender Konsequenzen aufgrund der verbesserten FinanzsituationMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42985
Durchführung von kurzfristigen Inspektionen afghanischer Hafteinrichtungen im Bereich des Regionalkommandos NordMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42984
Ehrender Nachruf für den ehemaligen Staatssekretär Johannes Carl Adolf Theodor Sonnemann durch das BMELV bzw. dessen Vorgängerministerien sowie Überprüfung der EhrwürdigkeitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42982
Höhe der gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit pro Erwerbslosen; Höhe der gesamtgesellschaftlichen Kosten für 11 750 ArbeitsloseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42981
Etwaige Abschaffung der Luftverkehrssteuer zum 30. Juni 2012 infolge der Überprüfung der Steuereffekte auf den heimischen FlugsektorMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42980
Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag für die Ratifizierung des FiskalpaktsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42979
Haftungsrisiken für Deutschland aufgrund vergebener Tender der EZB vom Dezember 2011 und Februar 2012 in Höhe von über eine Billionen Euro an europäische BankenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42978
Zinsatz für die Kredite zur Gewährung von Nothilfemaßnahmen an Griechenland durch Deutschland und die EUMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42977
Darlehensaufnahme des Bundes bei Ländern oder Kommunen sowie Regelung der ZinssätzeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42975
Neupositionierung gegenüber dem in der BMWi-Studie vorgeschlagenen Warnhinweismodell zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen aufgrund der Bedenken der InternetwirtschaftMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42971
Ursachen für die mehrfache Verschiebung der Kabinettsbefassung mit der Neuregelung der SicherheitsverwahrungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42970
Verwendung von Software mit Sprach- und Texterkennung bei der Überwachung digitaler Kommunikation durch die GeheimdiensteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42969
Vorlage einer überarbeiteten Version des Gesetzentwurfs zum BeschäftigtendatenschutzgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42968
Berichterstattung der BILD-Zeitung über die Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42967
Grundlage für die jüngste Erhöhung des Stundensatzes bei Integrationskursen pro Teilnehmer pro StundeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42966
Anzahl der beschäftigten Lehrkräfte in IntegrationskursenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42887
Berücksichtigung der Erkenntnisse der für das Projekt "Mediendatenbank" erstellten Studien im Referentenentwurf zur 8. Novelle des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42886
Gründe für die Notwendigkeit einer Änderung beim Pressefusionsrecht im Rahmen der 8. Novelle des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42885
Unterstützung der Einrichtung eines länderübergreifenden Herdenschutz-Kompetenzzentrums zur Ausbildung von Hunden zum Schutz von Weidetieren vor WolfsübergriffenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42884
Bewertung gentechnisch veränderter Lebendimpfstoffe in der Tierhaltung und Risikoeinschätzung beim Feldversuch an Pferden im Gestüt LewitzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42883
Erwerb der S-Bahn GmbH durch das Land BerlinMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42882
Veräußerung oder langfristige Vermietung/Verpachtung von für die Verlängerung der S-Bahn von Berlin in den Westen Brandenburgs benötigten GrundstückenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42881
Gründe für eine Änderung der Pressefusionskontrolle im Rahmen der 8. Novelle des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschränkungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42880
Von der Bundesregierung vergebene Forschungsaufträge zur MedienvielfaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42879
Lage der politischen Häftlinge in BelarusMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42877
Vorabveröffentlichung in der Presse und Schlussfolgerungen aus der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42875
Notwendigkeit einer crossmedialen Konzentrationskontrolle auf dem Medienmarkt; Maßnahmen für ein europäisches MedienkonzentrationsrechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42874
Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des ACTA-Abkommens im Falle der Feststellung der Rechtmäßigkeit durch den Europäischen GerichtshofMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42873
Position der Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Einführung von WarnhinweismodellenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42872
Presseförderung von am Markt nachrangigen, kleineren Titeln über eine unabhängige Kommission und Vergabe von Krediten und verlorenen Zuschüssen auf Zeit bei drohender Insolvenz eines Presseverlags; fehlende Marktzugänge infolge der hohen Zugangsbarrieren im lokalen Bereich und Auswirkungen auf die PressevielfaltMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42871
Schwund an Vielfalt bei der LokalpresseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42870
Veröffentlichung der für das Projekt "Mediendatenbank" erstellten StudienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42869
Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im Komitologie-Verfahren zur Umsetzung des Artikel 7a der KraftstoffqualitätsrichtlinieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42868
Zu sanierende Gebäude im öffentlichen Eigentum bei Umsetzung des Artikels 4 des Entwurfs der EU-Energieeffizienzrichtlinie und Position der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42866
Antragstellung der Firma Rheinmetall Defense auf Musterzulassung unbemannter LuftfahrtgeräteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42865
Unterstützung bei der Ausbildung für das System LUNA in Saudi-Arabien durch deutsche BundeswehrsoldatenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42864
Zusammenarbeit der EU-Agentur EUROJUST mit der EU-Kommission, der Troika und dem RatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42862
Weitere Schritte nach dem Beschluss zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit den USAMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42860
Konsequenzen aus dem Gutachten "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland", insbesondere für die Förderung strukturschwacher Regionen in West- und OstdeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42858
Berechnungsgrundlagen der neuen Vergütungshöhen und Vermarktungsanteile in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 29. Februar 2012Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42856
Kosten der Marktprämie bzw. der ManagementprämieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42853
Abschluss der angekündigten Bestandsaufnahme der für die Medienvielfalt relevanten Daten- und Faktenlage und öffentliche Zugänglichkeit der MediendatenbankMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42852
Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer militärischen Intervention in Syrien über die Rolle und den Einsatzzweck israelischer und US-amerikanischer Drohnen und über Zweck und Tätigkeit von Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern und Ausbildern der NATO-Staaten bzw. der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates auf syrischem StaatsgebietMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42850
Beurteilung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song ContestMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 42846
Bewertung der Modelle der Medienförderung in den europäischen Nachbarstaaten