Plenarprotokoll 19/119Bundestag18. Oktober 201919. Wahlperiode

Protokoll der 119. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. Oktober 2019. Im DIP sind 94 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/119 · Datenstand 22.10.2019

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Verhandelte Vorgänge

94 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254170
Smart Germany - Digitalisierung und Bürgerrechte
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254110
Smart Germany - CO2 an die digitale Kette legen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254109
Smart Cities - Mit Datenfluss zu blühenden Städten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254122
Smart Germany - Games - Treiber für Innovation und Kreativität
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254111
Smart Germany - Beitritt Deutschlands zu den "Digital 9"-Staaten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254108
Smart Germany - Antibiotikaeinsatz reduzieren, Chancen von Big Data nutzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254123
Smart Germany - Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254107
Smart Germany - Cybersicherheit der 5G-Netze
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254131
Smart Germany - Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254112
Smart Germany - Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 254127
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsänderungsgesetz - AufenthÄndG)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 254146
Rechtsextremen Netzwerken entschlossen entgegentreten
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 251749
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254172
Terror von rechts nicht unterschätzen - Gewaltbereiten Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 251055
Wohngeld- und Mietenbericht 2018
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254118
Smart Building - Ein Update für den Wohnungsbau
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 251722
Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 251728
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254124
Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 247827
Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 249992
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 249991
Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 249990
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 248411
Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)
EU-Vorlage · Vorgang 83195
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) KOM(2017) 344 endg.; Ratsdok. 10940/17
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 254385
Begrüßung von Vertretern des irischen Supreme Court
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 254287
Würdigung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Annemarie Renger anlässlich ihres 100. Geburtstages
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 254286
Nachruf auf die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (verstorben am 14.10.2019)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 254167
Smart Finance - Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen, Libra nicht verbieten
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 254142
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 254139
Smart Germany - Liberales Bürgergeld einführen - Digitales Antragsportal einrichten
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 254103
Zugang zum digitalen Nachlass regeln und rechtlich in der Europäischen Union harmonisieren
EU-Vorlage · Vorgang 252945
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Einreichung von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS) auf der 13. Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist KOM(2019) 321 endg.; Ratsdok. 11041/19
EU-Vorlage · Vorgang 252944
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ergebnisse der Eignungsprüfung der relevantesten Rechtsvorschriften über Chemikalien (ohne REACH-Verordnung) und dabei festgestellte Herausforderungen, Lücken und Schwachstellen KOM(2019) 264 endg.; Ratsdok. 10705/19
EU-Vorlage · Vorgang 252942
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Wettbewerbspolitik 2018 KOM(2019) 339 endg.; Ratsdok. 11414/19
EU-Vorlage · Vorgang 252941
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien für die Entwicklungsagenda von Doha im Hinblick auf die Verhandlungen über einen multilateralen Rahmen für Investitionsförderung KOM(2019) 314 endg.; Ratsdok. 10972/19
EU-Vorlage · Vorgang 252940
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Handels- und Investitionshindernisse 1. Januar 2018 - 31. Dezember 2018 KOM(2019) 271 endg.; Ratsdok. 10400/19
EU-Vorlage · Vorgang 252935
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 8/2019 Wind- und Solarenergie für die Stromerzeugung: um die EU-Ziele zu erreichen, sind erhebliche Anstrengungen nötig ERH 8/2019
EU-Vorlage · Vorgang 252917
Single Resolution Board (SRB) - Annual Report 2018 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 238/2019
EU-Vorlage · Vorgang 252916
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 12/2019 Elektronischer Handel: Zahlreiche Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt. und Zöllen müssen noch angegangen werden ERH 12/2019
EU-Vorlage · Vorgang 252915
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2019 EU-weite Stresstests für Banken: so viele Informationen über Banken wie noch nie, aber stärkere Koordinierung und Risikofokussierung nötig ERH 10/2019
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 252249
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut - Öffentlich finanzierte Daten und Werke frei zur Verfügung stellen
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 251732
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 251729
Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 251061
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)
EU-Vorlage · Vorgang 250302
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2019) 539 endg.; Ratsdok. 9996/19
EU-Vorlage · Vorgang 250301
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn KOM(2019) 534 endg.; Ratsdok. 9991/19
EU-Vorlage · Vorgang 250300
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 4. Dezember 2018 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat KOM(2019) 538 endg.; Ratsdok. 9988/19
EU-Vorlage · Vorgang 250299
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien KOM(2019) 533 endg.; Ratsdok. 9986/19
EU-Vorlage · Vorgang 250297
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2009/417/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Spanien KOM(2019) 543 endg.; Ratsdok. 9983/19
EU-Vorlage · Vorgang 250296
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Technische Anpassung des Finanzrahmens für 2020 an die Entwicklung des BNE (ESVG 2010) (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) KOM(2019) 310 endg.; Ratsdok. 9335/19
EU-Vorlage · Vorgang 250295
Mitteilung der Kommission Dritter Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands, Juni 2018 KOM(2019) 540 endg.; Ratsdok. EG 9/19
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 250187
Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 250184
Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 250092
Bezahlbare Mieten sichern - Zielgerichtet unterstützen - Liberales Bürgergeld einführen
EU-Vorlage · Vorgang 249319
Bericht der Kommission Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten KOM(2019) 232 endg.; Ratsdok. 9199/19
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 249312
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 zu einem umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren (2019/2683(RSP)) EP P8_TA-PROV(2019)0441
EU-Vorlage · Vorgang 249296
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der EIB ausserhalb der Union im Rahmen der EU-Haushaltsgarantie im Jahr 2017 KOM(2019) 188 endg.; Ratsdok. 8961/19
EU-Vorlage · Vorgang 249294
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2019 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2018 KOM(2019) 300 endg.; Ratsdok. 8647/19
EU-Vorlage · Vorgang 249291
ECB Annual Report on supervisory activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 161/2019
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 249167
Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 249166
Rechten Terror stoppen - Opfer schützen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 249126
Sechster Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 249069
Lückenschluss-Auktion - Frequenzvergabe neu denken
EU-Vorlage · Vorgang 248383
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Koordinierter Ansatz der Union zur Bewältigung der Auswirkungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen KOM(2019) 195 endg.; Ratsdok. 8476/19
EU-Vorlage · Vorgang 248182
Beschluss des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV Ratsdok. EUCO XT 20013/19
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 248157
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Genehmigung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Lanxess Deutschland GmbH und andere) (D060095/03 - 2019/2654(RSP)) EP P8_TA-PROV(2019)0317
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 247784
Smart Germany - Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 247609
Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie
EU-Vorlage · Vorgang 246581
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Mediationsverfahrens und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkt KOM(2019) 141 endg.; Ratsdok. 7565/19
EU-Vorlage · Vorgang 245841
Report from the Commission The EU in 2018 General Report on the Activities of the European Union Published in accordance with article 249(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (Das Dokument ist in deutscher Sprache als Bericht der KOM verfügbar (EU-Dok 66/2019)) K(2019) 1115 endg.
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 245476
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze - Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
EU-Vorlage · Vorgang 245416
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen KOM(2019) 94 endg.; Ratsdok. 6865/19
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 245206
Digitalisierung trifft auf Diplomatie - Innovationsbotschafter entsenden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 245177
Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 245053
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Befugnisse des Parlaments zur politischen Kontrolle der Kommission (2018/2113(INI)) EP P8_TA-PROV(2019)0078
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 245040
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (2018/2111(INI)) EP P8_TA-PROV(2019)0076
EU-Vorlage · Vorgang 244547
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU KOM(2019) 21 endg.; Ratsdok. 5927/19
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 244508
Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 244230
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 244186
Digitalisierung ernst nehmen - IT-Sicherheit stärken
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 244029
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Londoner Konferenz zu Syrien und der Region 2016
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 244015
Offen für die Zukunft - Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen
EU-Vorlage · Vorgang 243929
Reflexionspapier Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030 KOM(2019) 22 endg.; Ratsdok. 5953/19
EU-Vorlage · Vorgang 243922
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union KOM(2018) 892 endg.; Ratsdok. 15847/18
EU-Vorlage · Vorgang 243920
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019: Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Notfall KOM(2018) 890 endg.; Ratsdok. 15775/18
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 243765
Bericht über die Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
EU-Vorlage · Vorgang 243269
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (2018) gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer KOM(2018) 777 endg.; Ratsdok. 15677/18
EU-Vorlage · Vorgang 241891
Bericht der Kommission Jahresbericht 2017 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den Nationalen Parlamenten KOM(2018) 491 endg.; Ratsdok. 13542/18
EU-Vorlage · Vorgang 239317
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2018 Ex-post-Überprüfung von EU-Rechtsvorschriften: ein bewährtes, aber unvollständiges System ERH 16/2018
EU-Vorlage · Vorgang 233430
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte KOM(2015) 634 endg.; Ratsdok. 15251/15
EU-Vorlage · Vorgang 233419
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates KOM(2016) 7 endg.; Ratsdok. 5438/16
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 233382
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2017/2054(INL) - 2017/0900(NLE)) EP P8_TA-PROV(2018)0029
EU-Vorlage · Vorgang 232429
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 637 endg.; Ratsdok. 13927/17

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