Plenarprotokoll 19/120Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 120. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 23. Oktober 2019. Im DIP sind 67 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/120 · Datenstand 25.10.2019
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 120. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/120, 23. Oktober 2019, Datenstand 25.10.2019. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5279.
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Verhandelte Vorgänge
67 im DIP verknüpftAktuelle Stunde · Vorgang 254657
Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigenBefragung der Bundesregierung · Vorgang 254653
Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst SeehoferMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254369
Festlegung von "Strukturschwäche-Indikatoren"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254368
Weitergabe von Daten der Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien an die TürkeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254366
Teilhabe der Streitkräfte der Türkei an Ausbildungsprogrammen der BundeswehrMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254365
Anzahl der armutsgefährdeten Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und mindestens drei Kindern seit 2011Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254364
Ursachen des "Upskirting"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254363
Gespräche im Rahmen des "Zukunftsdialogs soziale Netzwerke"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254362
Datenerhebung zur Situation auf den GewerbemietmärktenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254361
Stopp von Waffenlieferungen an die TürkeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254360
Verhandlungen im Rahmen der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und der Beendigung von TagebauenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254359
Nutzung nicht abgerufener Fördermittel für strukturschwache RegionenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254358
Reformen beim MieterstromMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254357
Veröffentlichung der überarbeiteten Rohstoffstrategie der BundesregierungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254356
Evaluierung von Wirtschafts- und anderen SanktionenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254355
Europäische Politik gegenüber Kamerun vor dem Hintergrund der dortigen anglophonen KriseMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254353
Verletzte Demonstrierende seit Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofs Spaniens gegen katalanische PolitikerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254352
Kenntnisse über Festnahmen von Oppositionspolitikern in Ecuador im Zuge der Proteste gegen die vom IWF geforderten SparmaßnahmenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254350
Umgang mit den auf den griechischen Inseln ankommenden syrischen, irakischen und afghanischen SchutzsuchendenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254348
Vorhaben der Bundesregierung mit Bezug zum MigrationspaktMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254347
Versorgung von Schutzsuchenden im Lager Vucjak in Bosnien und HerzegowinaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254346
Kenntnisse über die am türkischen Angriff auf Nordsyrien beteiligte "Syrische Nationalarmee"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254345
Inhaftierung des iranischen Exiloppositionellen Ruhollah Sam durch iranische RevolutionsgardenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254344
Präsenz von Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate im JemenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254343
Verfahren zur Messung von THC-Rückständen bei Personen im Rahmen der StrafverfolgungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254342
Straftaten gegen Zugbegleiter der Deutschen Bahn AG in den letzten sieben JahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254341
Geplante Verbote von rechtsextremen VereinenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254340
Verbleib der BfV-Sachakte "Doppelmord am 19. Dezember 1980 in Erlangen"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254339
Geplante Feierlichkeiten zu "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254338
Schaffung einer Privilegierung für das Bauen mit HolzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254337
Geplante Steuervorteile für CO2-neutrale KraftstoffartenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254336
Position der Bundesregierung zur Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank im EnergiesektorMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254335
Nichtfinanzierung fossiler Projekte durch die Europäische InvestitionsbankMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254334
Regelungen zur Steuersenkung im LuftverkehrssteuergesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254333
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Dumpingpreisen bei FlugticketsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254332
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und BewertungsrechtsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254331
Hilfsgelder für die Schaffung von umweltfreundlichen ÖPNV in MexikoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254330
Risiko einer finanziellen Unterstützung von Terrororganisationen durch die Beschäftigungsoffensive NahostMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254329
Einführung einer FinanztransaktionssteuerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254328
Untersuchung bei der IDB Invest wegen möglicher Verstöße gegen interne Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen eines kolumbianischen WasserkraftprojektsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254327
Kürzung der IntegrationspauschaleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254326
Verausgabte Bundesmittel im Rahmen des Compact with AfricaMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254325
Maßnahmen in Bezug auf die rechtsterroristisch motivierten Taten in Halle am 9. Oktober 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254324
Gesetzliche Regelung für eine effektive Regulierung des Wolfbestands in DeutschlandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254323
Erkenntnisse zum Unfall mit Radioaktivitätsfreisetzung bei Sewerodwinsk am Weißen MeerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254322
Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17. Oktober 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254321
Erkenntnisse zu den global wichtigsten Tritium-ProduktionskapazitätenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254320
Position der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Anhebung der europäischen KlimazieleMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254319
Mögliche Anhebung der europäischen Klimaziele durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254318
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254317
Neufestlegung sogenannter Konformitätsfaktoren für Stickoxidemissionen bei Pkw-Abgastests im RealbetriebMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254316
CO2-Emissionswert von Elektrofahrzeugen bei der Ermittlung des Flottenverbrauchs von PKW-HerstellernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254315
Planungen in Bezug zum autonomen FahrenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254314
Auswirkungen von Hybridanleihen auf die Verschuldung der Deutschen Bahn AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254313
Ersatzinvestitionen nach der Leistungs- und FinanzierungsvereinbarungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254312
Alterungsprozess bestimmter unterirdischer Personenverkehrsanlagen in den Jahren 2015 bis 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254311
Kürzung der Mittel für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der VerkehrssicherheitMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254310
Ressortabstimmung zur Novelle des GemeindefinanzierungsgesetzesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254309
Versorgungsqualität im stationären bzw. ambulanten PflegesektorMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254308
Verfahren für die Personalbemessung in PflegeeinrichtungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254307
Einführung eines TabakwerbeverbotsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254306
Entwicklung von Leitlinien zur Umsetzung des Zugangs zu sicheren SchwangerschaftsabbrüchenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254305
Anzahl der von Einsamkeit und sozialer Isolation betroffenen PersonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254304
Einbindung der Zivilgesellschaft in Gremien der Deutschen Stiftung für Engagement und EhrenamtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254303
Auswirkungen des "Agrarpakets" auf die landwirtschaftliche ProduktionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254302
Aussagen der Bundesministerin Julia Klöckner zu GlyphosatMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 254301
Aussagen der Bundesministerin Julia Klöckner zu drohenden Strafzahlungen in Bezug auf die EU-Nitratrichtlinie