Plenarprotokoll 19/142Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 142. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Januar 2020. Im DIP sind 80 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/142 · Datenstand 30.01.2020
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 142. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/142, 29. Januar 2020, Datenstand 30.01.2020. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5304.
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Verhandelte Vorgänge
80 im DIP verknüpftGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255322
Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer GesetzeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258395
Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 241425
Cum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beendenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255223
Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255348
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des BundesberggesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258396
Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus GriechenlandAnmerkung zur Plenarsitzung · Vorgang 258586
Feststellung der Tagesordnung der 142. bis 144. Sitzung des Deutschen BundestagesBefragung der Bundesregierung · Vorgang 258520
Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-KarrenbauerAktuelle Stunde · Vorgang 258508
Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern - Für eine schnelle Einigung bei der WahlrechtsreformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258364
Vereinbarkeit des türkisch-libyschen Memorandum of Understanding vom 27. November 2019 mit dem VölkerrechtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258363
Unterstützung des libyschen Premierministers durch die TürkeiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258362
Tötung des iranischen Generals Kassem SoleimanisMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258361
Personalausstattung für die Bearbeitung von Visaanträgen in den AuslandsvertretungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258360
Personalausstattung für die Bearbeitung von Visaanträgen im Auswärtigen Amt und in den AuslandsvertretungenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258359
Abstimmung über die Fluchtursache Klimawandel im UN-MenschenrechtsausschussMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258358
Aussagen zur Souveränität der EUMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258357
Gratulation zur Wiederwahl der Präsidentin TaiwansMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258356
Planungen zum 150. Jahrestag der Proklamierung des deutschen KaiserreichesMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258355
Anzahl der aus dem Rückkehrer-Programm "Starthilfe Plus" geförderten wieder eingereisten PersonenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258354
Sanierungen von Eisenbahnbrücken in der OberpfalzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258353
Ressortabstimmung zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258352
Fernzüge der Deutschen Bahn AG mit Mängeln im Jahr 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258351
Erteilung eines Schutzstatus für Personen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot seit 2015Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258350
Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 2017 bis 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258349
Aufnahme von über den Emergency Transit Mechanism von Libyen nach Niger evakuierten FlüchtlingenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258348
Verfahrensstand der Bedarfsplanprüfung im VerkehrsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258347
Anschlagspläne von Personen im Umfeld des Deutschen Islamkreises HildesheimMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258346
Tempolimit zur Vermeidung tödlicher Unfälle auf AutobahnenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258345
Herkunft der bei Andre S. und Mathias F. gefundenen Granaten und MunitionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258344
Maßnahmen gegen Lieferengpässe im ArzneimittelbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258343
Zeitplan für eine Gesetzesinitiative zur Neuordnung der Ausbildungen in den GesundheitsfachberufenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258342
Bundesbehörden mit Accounts in sozialen MedienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258341
Bestattung von Kriegsverbrechern auf deutschen KriegsgräberstättenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258340
Inhalte des Abkommens zur technischen Kooperation mit Brasilien im AgrarsektorMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258339
Nutzung von Programmen zur automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen RaumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258338
Inkrafttreten der geänderten DüngeverordnungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258337
Erarbeitung einer BodenwertzuwachssteuerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258336
Initiierung der "Dorfkinder-Kampagne"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258335
Diskriminierungsfreier Zugang zu einem BasiskontoMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258334
Feststellung von Verstößen gegen das Waffen- und Ölembargo durch die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MEDMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258333
Verteilung der im November 2019 zugesagten Mittel für das brasilianische LandwirtschaftsministeriumMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258332
Angebot an Russland bzw. Weißrussland in Bezug auf die Beobachtung einer Kampfübung bei Bergen in NiedersachsenMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258331
Angewandter Wechselkurs des Unternehmens Feronia bei Zahlungen in LandeswährungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258330
Beteiligung von Militärkräften an der Großübung "Defender Europe 2020"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258329
Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich Extremismusforschung seit 2015Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258328
Ausbildungstätigkeit von Kampftauchern des Kommandos Spezialkräfte in NigerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258327
Vorzeitige Beendigung der China-Strategie des BMBFMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258326
Beschäftigungspolitische Maßnahmen für die AutoindustrieMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258325
Unterstützung der vom Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche betroffenen ArbeitnehmerMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258324
Gesundheitliche Folgen einer Operation zum Zweck einer Geschlechtsveränderung oder einer Korrektur einer FehlbildungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258323
Berechnung und Übermittlung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern durch die öffentliche HandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258322
Entlastung des Handels von bürokratischem Aufwand im Zusammenhang mit der BonpflichtMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258321
Sicherstellung der Versorgung bei großflächigen Netzausfällen im TelekommunikationsbereichMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258320
Genehmigungsstopp für Exporte von Rüstungsgütern in am Libyenkrieg beteiligte LänderMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258319
Beratung von Einwanderungswilligen im AuslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258318
Inhalt der Gespräche des Staatssekretärs Andreas Feicht mit der Firma Urenco in Gronau in Bezug auf Lieferungen in die USA bzw. nach RusslandMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258317
Kosten und Dauer der Anerkennungsverfahren nach dem BerufsqualifikationsfeststellungsgesetzMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258316
Entwicklung des Lithium-Geschäfts zwischen dem deutschen Unternehmen ACI System und BolivienMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258315
Laufzeitverlängerung des armenischen Kernkraftwerks Medzamor 2Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258314
Regularien für Ladepunkte beim Ausbau der LadeinfrastrukturMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258313
Satellitendaten zur Aufklärung des nuklearen Unfalls bei Sewerodwinsk am Weißen Meer am 8.August 2019Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258312
Inkrafttreten der Förderrichtlinie zur sogenannten Kaufprämie für ElektrofahrzeugeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258311
Auswirkungen des Meeresspiegelsanstiegs auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und OstseeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258310
Überwachung des Kraftstoffverbrauchs von AutofahrernMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258309
Notifizierung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge bei der EU-KommissionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258308
Unterstützung der Stahlindustrie für eine CO2-ärmere ProduktionMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258307
Entschädigungen für ostdeutsche Braunkohleunternehmen im Rahmen des KohleausstiegsMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258306
Durchschnittliche Jahresvolllaststunden der Braun-, Steinkohle- und GaskraftwerkeMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258305
Aufenthaltsstatus als Voraussetzung für die Teilnahme am Modellprojekt "Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern"Mündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258304
Zusätzliche CO2-Emissionen infolge der Bund-Länder Einigung zum KohleausstiegMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258303
Nutzung vom Räumen und Flächen durch die Bundespolizei bei Bahnhofsempfangsgebäuden der Deutschen Bahn AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258302
Energieerzeugungskapazitäten in Deutschland nach der Abschaltung von Kapazitätsleistungen in der Kohle- und AtomverstromungMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258301
Fahrdienstleiter und Weichenwärter im Bereich Bahnbetrieb/Betriebsdienst bei der DB Netz AGMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258300
Zugänglichkeit von Daten öffentlich geförderter ForschungsprojekteMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258299
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hinsichtlich der Planungsbeschleunigung im ÖPNVMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258298
Aufbau einer digitalen MobilitätsplattformMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258297
Nutzbarkeit der Energiedaten- und -szenarien auf der Webseite des BMWiMündliche Frage · Beantwortet · Vorgang 258296
Bewertung der Compliance-Prüfung der KfW vor dem Hintergrund möglicher Veruntreuung von Fördergeldern in AngolaAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254116
Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in GriechenlandAntrag · Angenommen · Vorgang 243754
Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen