Plenarprotokoll 19/146Bundestag19. Wahlperiode
Protokoll der 146. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 13. Februar 2020. Im DIP sind 70 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/146 · Datenstand 14.02.2020
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 146. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 19/146, 13. Februar 2020, Datenstand 14.02.2020. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5308.
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Verhandelte Vorgänge
70 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258936
Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258949
Arzneimittelversorgung sicherstellen - Lieferengpässe wirksam bekämpfenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258937
Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254621
Unabhängige Patientenberatung Deutschland - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 258927
Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und JugendhilfeeinrichtungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254178
Ein Kompass in unruhigen Zeiten - Friedensforschung als Grundlage der Politik stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258950
Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Kommunale MVZ stärkenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 257002
Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 255559
Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer MenschenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258944
Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in DeutschlandAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258943
Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehenRechtsverordnung · Vorgang 257275
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur AltölentsorgungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 234848
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 258505
Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken - Haftung für Prüfunternehmen festschreibenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 257004
Jetzt liefern - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258952
Gerechte Haftentschädigung für alleAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254617
Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 254208
Abzug der US-Soldaten aus DeutschlandGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 258973
Gesetz über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über ImmobilienAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258947
Bekämpfung der Seuchenausbreitung in DeutschlandGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255590
Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer GebietGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 255227
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen FamilienGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 254399
Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 253396
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258951
DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen GrenzeGeschäftsordnung · Vorgang 259070
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Jürgen Braun (AfD)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 259029
Begrüßung der Narrenvereinigung Hegau-BodenseeBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 259027
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 23c Absatz 8 des ZollfahndungsdienstgesetzesBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 259026
Wahl des Abg Dr. Rainer Kraft (AfD) zum stellvertretenden Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" als Nachfolger für den Abg Lars HerrmannBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 259025
Wahl der Abg Bela Bach (SPD) zum ordentlichen Mitglied des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur als Nachfolgerin für den Abg Martin BurkertBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 259024
Wahl der Abg Bela Bach (SPD) zum stellvertretenden Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Nachfolgerin für die Abg Ute VogtAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 259023
Verzicht des Abg Martin Burkert (SPD) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 01.02.2020)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 259022
Eintritt der Abg Bela Bach (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Martin Burkert (Mandatsbeginn: 04.02.2020)Aktuelle Stunde · Vorgang 259021
Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich - Auswirkungen auf Demokratie und internationale BeziehungenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258960
Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem BrexitAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258948
Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen - Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support Forces beendenEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 258945
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen FamilienAntrag · Abgelehnt · Vorgang 258942
Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen - Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 258941
Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfenPetition · Angenommen · Vorgang 258518
Sammelübersicht 473 des Petitionensausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258499
Sammelübersicht 482 des Petitionensausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258497
Sammelübersicht 481 des Petitionensausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258496
Sammelübersicht 480 des Petitionensausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258495
Sammelübersicht 479 des Petitionensausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258493
Sammelübersicht 478 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258492
Sammelübersicht 477 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258490
Sammelübersicht 476 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258489
Sammelübersicht 475 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 258487
Sammelübersicht 474 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 257151
Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen - Agile Arbeitsorganisation und StatusfeststellungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 256624
Modernes Adoptionsrecht schaffen - Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 256618
Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 256616
Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauenAntrag · Angenommen · Vorgang 254570
Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" VerfolgtenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 254535
Anerkennung der als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" verfolgten Opfer des NationalsozialismusAntrag · Abgelehnt · Vorgang 252842
Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 246360
Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken - Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 245631
Anerkennung der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" als Opfergruppe der NationalsozialistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 244258
Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher"Antrag · Abgelehnt · Vorgang 243175
Kundenschutz bei Insolvenzen von FluggesellschaftenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 242243
Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützenGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 236500
Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen GeschlechtsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 232834
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen