Plenarprotokoll 19/177Bundestag18. September 202019. Wahlperiode

Protokoll der 177. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 18. September 2020. Im DIP sind 50 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/177 · Datenstand 21.09.2020

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Verhandelte Vorgänge

50 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 249165
... Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 267114
Souveränität bewahren - Grenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank begegnen, Negativzinsen verbieten und erstatten
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 267160
Nord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 267172
Energiesicherheit gewährleisten - Nord Stream 2 unterstützen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 267154
30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung - Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 267316
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 267040
... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Antrag · Angenommen · Vorgang 266700
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 267024
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 266662
Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 264442
Gesetz zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 266829
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Verbraucher- und Anlegerrechte stärken, den Rechtsstaat effizienter machen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 267303
Nach dem Brand von Moria - Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 266732
Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen - Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 267460
Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag (Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, Platzierung der Schriftführer)
Aktuelle Stunde · Vorgang 267395
Die Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iran-Politik
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 267259
Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 267257
Entschließungsantrag zum Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 267200
Entschließungsantrag zum Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 267193
Entschließungsantrag zum Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG)
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 267128
Gleichberechtigung sicherstellen - Gleichstellung beenden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 266692
Krankenhäuser in der Fläche erhalten - Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen
Antrag · Angenommen · Vorgang 264565
Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 264113
Integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 264107
Bundesbericht Energieforschung 2020 Forschungsförderung für die Energiewende
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 263652
Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
EU-Vorlage · Vorgang 263019
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie Beitrag der Kommission im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans am 6. Mai 2020 KOM(2020) 315 endg.; Ratsdok. 7556/20
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 262717
Aktionsplan der Bundesregierung über unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte
EU-Vorlage · Vorgang 262045
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über die Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in der EU KOM(2020) 148 endg.; Ratsdok. 7286/20
EU-Vorlage · Vorgang 261571
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU KOM(2020)115 endg.; Ratsdok. 6909/20
EU-Vorlage · Vorgang 260359
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa KOM(2020)98 endg.; Ratsdok. 6766/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 260040
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängern - Notwendige Reform angehen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 259984
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems - PRP-System
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 257104
Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 255735
Evaluation der Zusammenlegung der Exportinitiative Erneuerbare Energien und der Exportinitiative Energieeffizienz zur Exportinitiative Energie von 2015 bis einschließlich 31. August 2018
EU-Vorlage · Vorgang 252951
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten Beitrag der Europäischen Kommission zum Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 KOM(2019) 279 endg.; Ratsdok. 10453/19
EU-Vorlage · Vorgang 252950
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Stand der Vorbereitungen von Notfallmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union KOM(2019) 276 endg.; Ratsdok. 10313/19
EU-Vorlage · Vorgang 251065
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Ein Konzept für das weitere Vorgehen KOM(2019) 343 endg.; Ratsdok. 11217/19
EU-Vorlage · Vorgang 251064
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten KOM(2019) 333 endg.; Ratsdok. 11313/19
EU-Vorlage · Vorgang 250314
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Fahrplan für eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni 2019 KOM(2019) 295 endg.; Ratsdok. 10338/19
EU-Vorlage · Vorgang 250313
Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2019) 251 endg.; Ratsdok. 10292/19
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 249162
Zweiter Fortschrittsbericht zur Energiewende 2019
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 248217
Mehr Kooperation wagen - Möglichkeiten des Grundgesetzes für gerechte Bildungschancen umfassend nutzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 248172
Digitalpakt 2.0
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 248127
Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern
EU-Vorlage · Vorgang 245878
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte KOM(2019) 163 endg.; Ratsdok. 8312/19
EU-Vorlage · Vorgang 240430
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn Ratsdok. 12266/18
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 235934
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu der Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (2016/2149(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0186
EU-Vorlage · Vorgang 233386
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt Beitrag der Europäischen Kommission zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018 KOM(2018) 98 endg.; Ratsdok. 6229/18
EU-Vorlage · Vorgang 233216
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen KOM(2017) 835 endg.; Ratsdok. 16007/17

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