Plenarprotokoll 19/196Bundestag27. November 202019. Wahlperiode

Protokoll der 196. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. November 2020. Im DIP sind 47 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/196 · Datenstand 30.11.2020

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Verhandelte Vorgänge

47 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270516
Für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft - Rassismus bekämpfen, Vielfalt stärken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 268978
Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 266698
Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270145
Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 270176
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 - Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen)
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 264591
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Streichung des Begriffs Rasse)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270581
Innenstädte als Heimatraum - Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270566
Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270512
Bildungschancen gewährleisten, Kinder und Beschäftigte schützen und das Infektionsgeschehen eindämmen - Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 269720
Mobile Luftfilter für Schulen zur Minimierung eines Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270154
Unterstützung für Schulen in der Pandemie - Mangelwirtschaft in der Bildung beenden
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 267778
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 270579
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 259218
Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 267746
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 261560
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Geschäftsordnung · Vorgang 270788
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Sönke Rix (SPD)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 270630
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
Antrag · Angenommen · Vorgang 270522
Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative "Minority SafePack"
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270519
Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack"
EU-Vorlage · Vorgang 270309
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, an den Europäischen Rat und den Rat Stärkung des Verkehrskonzepts der "Green Lanes", um die Wirtschaft während des Wiederaufflammens der COVID-19-Pandemie am Laufen zu halten KOM(2020)685 endg.; Ratsdok. 12405/20
Besetzung externer Gremien durch BT · Zurückgezogen · Vorgang 270212
Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der "Stiftung Haus der kleinen Forscher"
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 269637
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cycloxydim, Flonicamid, Haloxyfop, Mandestrobin, Mepiquat, Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D063880/06 - 2020/2734(RPS)) EP P9_TA-PROV(2020)0238
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 269636
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu Waffenexporten: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2020/2003(INI)) EP P9_TA-PROV(2020)0224
EU-Vorlage · Vorgang 269635
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern KOM(2020) 651 endg.; Ratsdok. 11588/20
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 269442
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020
EU-Vorlage · Vorgang 269143
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit KOM(2020)571 endg.; Ratsdok. 11188/20
EU-Vorlage · Vorgang 269142
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Norwegen über den Abschluss eines Fischereiabkommens aufzunehmen KOM(2020)637 endg.; Ratsdok. 11418/20
EU-Vorlage · Vorgang 268259
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Spaniens EGF/2020/001 - ES/Galicia Schiffsbaunebenwirtschaftszweige KOM(2020) 485 endg.; Ratsdok. 10736/20
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 268183
Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand in der laufenden Legislaturperiode, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) Fortschrittsbericht für das Jahr 2019
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 268165
Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 267762
Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen - Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen
EU-Vorlage · Vorgang 267340
Bericht der Kommission Jahresbericht 2018 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten in der Europäischen Union KOM(2020) 263 endg.; Ratsdok. 10240/20
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 267006
Auf den Lehrer kommt es an - Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung
EU-Vorlage · Vorgang 266880
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Eine Brücke ins Arbeitsleben - Stärkung der Jugendgarantie" und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie KOM(2020)277 endg.; Ratsdok. 9338/20
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 266858
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu der Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (2020/2549(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0199
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 265060
Bericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2019
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 264511
Naturzerstörung und Wildtierhandel stoppen - Risiko für zukünftige Pandemien senken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264483
Weniger Bürokratie wagen - DigitalPakt Schule beschleunigen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264416
Inkassounwesen beenden - Gesetzliche Maximalkosten einführen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 264111
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2019 (Rüstungsexportbericht 2019)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 264049
Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 259195
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 258516
Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 256519
PISA-Sofortprogramm - Reformagenda für eine Bildungsnation
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 244879
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 241894
Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen

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