Plenarprotokoll 19/207Bundestag29. Januar 202119. Wahlperiode

Protokoll der 207. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 29. Januar 2021. Im DIP sind 49 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 19/207 · Datenstand 01.02.2021

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Verhandelte Vorgänge

49 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272951
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272039
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272013
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 270153
Keine Waffen für die Türkei
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 268944
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 257683
Mobilfunk als Daseinsvorsorge
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272986
Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272946
§ 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen - Bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272823
Gigabit-Ausbau voranbringen - Upgrade für das Nebenkostenprivileg
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 272232
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272998
Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken - Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272979
Update für das Personenbeförderungsgesetz - Chancen der Digitalisierung nutzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272952
Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren
EU-Vorlage · Vorgang 268569
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt KOM(2020) 667 endg.; Ratsdok. 11976/20
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 267778
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272981
Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen
Aktuelle Stunde · Vorgang 273174
UN-Verbot von Atomwaffen beitreten
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 273047
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 273041
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 273020
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 273016
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 272949
FFP2-Masken zentral beschaffen - Preise staatlich regulieren
EU-Vorlage · Vorgang 272518
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt KOM(2020)736 endg.; Ratsdok. 12967/20
EU-Vorlage · Vorgang 271565
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (kodifizierter Text) KOM(2020) 739 endg.; Ratsdok. 13189/20
EU-Vorlage · Vorgang 271564
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 24/2020 Die EU-Fusionskontroll- und Kartellrechtsverfahren der Kommission: Marktaufsicht sollte verstärkt werden ERH 24/2020
EU-Vorlage · Vorgang 271561
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 25/2020 Kapitalmarktunion - Langsamer Start in Richtung eines ehrgeizigen Ziels ERH 25/2020
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 271469
Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 271385
Gesetz zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfgesetz - CoronaImpfG)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 271175
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068778/01 - 2020/2837(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0293
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 271174
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068779/01 - 2020/2838(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0292
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 271173
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D068777/01 - 2020/2836(RSP)) EP P9_TA-PROV(2020)0291
EU-Vorlage · Vorgang 271172
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2020)737 endg.; Ratsdok. 13129/20
EU-Vorlage · Vorgang 271170
Vorschlag für Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2020)708 endg.; Ratsdok. 12981/20
EU-Vorlage · Vorgang 271166
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt [32017R1485 - Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb] KOM(2020)704 endg.; Ratsdok. 12931/20
EU-Vorlage · Vorgang 270312
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Der Zustand der Natur in der Europäischen Union Bericht über den Zustand und die Trends von unter die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie fallenden Lebensraumtypen und Arten für den Zeitraum 2013-2018 KOM(2020)635 endg.; Ratsdok. 11973/20
EU-Vorlage · Vorgang 270307
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Energiepreise und Energiekosten in Europa KOM(2020)951 endg.; Ratsdok. 11965/20
EU-Vorlage · Vorgang 270305
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht zur Lage der Energieunion 2020 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz KOM(2020)950 endg.; Ratsdok. 11871/20
EU-Vorlage · Vorgang 270300
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energiequellen" KOM(2020)952 endg.; Ratsdok. 11866/20
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 270233
Einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen - Digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen
EU-Vorlage · Vorgang 269157
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2020 Das Emissionshandelssystem der EU: kostenlose Zuteilung von Zertifikaten sollte gezielter erfolgen ERH 18/2020
EU-Vorlage · Vorgang 268574
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 KOM(2020)652 endg.; Ratsdok. 11987/20
EU-Vorlage · Vorgang 267343
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Evaluierung des Europäischen Kulturerbe-Siegels (EKS) KOM(2020) 372 endg.; Ratsdok. 10156/20
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 261013
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2017
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 259218
Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten - Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 256671
Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 255153
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen - Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 251389
Bericht der Bundesregierung für die Achte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2020
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 240276
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Digitale Medien in der Bildung
EU-Vorlage · Vorgang 236122
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 KOM(2018) 366 endg.; Ratsdok. 9170/18

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